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Diskussion um Kreisreform : Bayern würde Thüringer "Asylanträge" wohlwollend prüfen

München frohlockt, Erfurt ist sauer: So lässt sich die Reaktion in den beiden Landeshauptstädten auf die Abwanderungsgedanken zweier Südthüringer Landkreise von einem Freistaat in den anderen zusammenfassen. Experten halten die Drohung allerdings vor allem für den Versuch, Druck auf die Thüringer Landesregierung auszuüben.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hält einen Wechsel Südthüringer Landkreise nach Bayern grundsätzlich für möglich. Herrmann sagte MDR INFO, sein Land würde auf ein solches Vorhaben positiv reagieren, auch wenn es in den Sternen stehe. Gleichzeitig verwies der CSU-Politiker auf die hohen Hürden für den Wechsel ganzer Kreise in andere Bundesländer: Es bedürfe dafür beispielsweise eines Bundesgesetzes und der Zustimmung beider Bundesländer. Bayern stelle sich daher nicht darauf ein, in Kürze einen Gebietszuwachs zu bekommen.

Bayerns Finanzminister Markus Söder, der selbst Franke ist, blies ins gleiche Horn: "Immer, wenn Franken größer wird, ist das ein gutes Signal", sagte er dem Hörfunksender Antenne Bayern. Der Minister betonte: "Unsere Tür steht auf jeden Fall offen." Allerdings glaube er, so Söder, dass es sich um eine Drohung der Thüringer Kreise handle, die nicht ganz ernst gemeint sei.

Zuvor hatten die der Landräte der Thüringer Kreise Hildburghausen und Sonneberg, Thomas Müller und Christine Zitzmann (beide CDU), mit einem Wechsel nach Bayern gedroht. Sie lehnen Pläne für einen Großkreis Südthüringen strikt ab. Diesen hatte eine Expertenkommission vorgeschlagen, die von der Landesregierung eingesetzt worden war.

"Landräte denken mehr an ihre Zukunft als an die ihrer Kreise"

Landespolitiker in Erfurt reagierten befremdet über die forschen Töne aus dem Thüringer Wald. "Ich kann verstehen, dass man für seine Heimat kämpft, aber das ist Populismus pur", sagte SPD-Fraktionschef Uwe Höhn MDR THÜRINGEN. Grünen-Landessprecher Dieter Lauinger nannte einen solchen Wechsel "keine realistische Option". Linke-Fraktionschef Bodo Ramelow, warf den beiden CDU-Landräten im Südthüringen vor, mehr an ihre Zukunft zu denken als an die ihrer Kreise.

Unterdessen hat Thüringens Finanzminister Wolfgang Voß (CDU) zur Besonnenheit in der Diskussion um eine Gebietsreform aufgerufen. Voß sagte der "Osterländer Volkszeitung", natürlich könne das Gutachten der Expertenkommission nicht in der Schublade verschwinden. Reformen seien notwendig, vor allem in der Verwaltung. Als unrealistisch bezeichnete Voß aber die Empfehlung der Gutachter, Gemeinden sollten künftig eine Mindestgröße von 12.000 Einwohnern haben. Der Minister sagte, aus Sicht der Verwaltungsexperten möge das eine ideale Größe sein. Die Dinge müssten aber auch zu den Empfindungen der Menschen passen.

Staatsrechtlerin: Entweder Staatsvertrag oder Volksabstimmung

Die Staatsrechtlerin Anna Leisner-Egensperger von der Universität Jena hält einen Übertritt der Landkreise Hildburghausen und Sonneberg nach Bayern zumindest formal für möglich. Ein solcher Schritt sei juristisch "in keiner Weise abwegig und auch begründ- und machbar", sagte die Professorin.

Die für einen solchen Wechsel nötigen juristischen Schritte seien in Artikel 29 des Grundgesetzes formuliert. Möglich sei zum einen, Volksabstimmungen in Bayern und Thüringen abzuhalten. Einfacher umzusetzen sei eine zweite Variante, nämlich der Abschluss von Staatsverträgen. In diesem Fall sei keine Volksbefragung nötig, die betroffenen Kreise und Gemeinden seien lediglich anzuhören. Allerdings halte sie die Drohungen der Landkreise vor allem für ein politisches Manöver, um Druck auf die Landesregierung auszuüben.

Zuletzt aktualisiert: 04. Februar 2013, 12:00 Uhr

16. peacock:
Auch ich bin der Meinung, dass ein Übertritt wenig bringt. Wir müssen befürchten, statt Trottel in Thüringen zu Trotteln in Bayern zu werden. Wichtig ist aber der Aufstand. Es kann nicht so weitergehen im Billiglohnland. Ein Theologiestudium befähigt eben nicht zur Leitung eines Landes, auch wenn es nur ein Zwergstaat ist. Befördern wir die Landesregierung auf den Müllhaufen der Geschichte. Wir können mehr als Bratwurst. In Suhl gab es Hochtechnologie. heute höchstens noch austauschbare Zulieferer. Leider ist ein Wechsel nach Österreich oder die Schweiz keine Option und in Deutschland fehlen wählbare Parteien für einen grundlegenden und positiven Wandel. Ein Anfang muss aber gemacht werden.
08.02.2013
21:58 Uhr
15. Olaf Hollbach:
Reisende soll man nicht aufhalten. Die beiden Kreise bringen Thüringen nichts! Weg nach Franken, aber nur gegen "Auslöse" der bisher gewährten Fördermittel des Freistaats Thüringen! Ich denke da gerade in Hildburghausen an die Super Feuerwache und das Krankenhaus.
06.02.2013
09:43 Uhr
14. korsberg:
Neuordnen das Ganze. Die Thüringisch sprechenden - [...] - zu Thüringen. Sachsen-Anhalt (ist eh nur eine sowjet-ostdeutsche Erfindung, übernommen von drittklassigen Westpolitkern) auflösen u. dessen Süden mit Thüringen zusammenlegen u. mit Sachsen fusionieren. Der thüringisch-obersächsische Sprachraum wäre dann mit dem neuen Land Thüringen-Obersachsen identisch. [...]. Es haben sich auch schon viele kluge Leute Gedanken gemacht. [...] Im Großen u. Ganzen ist das „8-Länder-Modell nach Rutz“ mein Favorit, mit der Möglichkeit Randgebiete ja nach Bedarf an die Nachbarländer abzutreten - die Hennebergischen u. Itzgründischen nach Franken, Eichsfeld zum Eichsfeld, Harz zum Harz, Rhön zur Rhön usw. | [Anmerkung der MDR.DE-Redaktion: externe Links entfernt]
06.02.2013
09:25 Uhr
13. Zwergnelli:
Das wäre ja mal ein Aufstieg. Vom DDR-Bürger zum Bundesbürger und jetzt zur Creme de la Creme und die Franken unterstützen. Für uns Südthüringer könnte es nichts besseres geben. Fragt doch einfach mal das Volk hier unten und nehmt sie ernst!
05.02.2013
20:51 Uhr
12. Frankenleut:
Hat Bayern von Hildburghausen Coburg bekommen, so soll auch der Rest in Form von SON und HBN zu Bayern. Hessen könnte sich SM wieder holen. Besser ein armer Franke als ein gebeutelter "Rucksachthüringer" im Billiglohnland.
05.02.2013
19:37 Uhr
11. eine Meiningerin:
Es ist doch leider so, dass solche Ansinnen nur daher kommen, weil wir Südthüringer immer das 5. Rad am Wagen waren und sind. Das war in der DDR so und das ist heute nicht anders. Alles Land unterhalb des Rennsteigs existiert in Erfurt nur als Folklore, Wintersport- und Urlaubs-Tralala. Ob ein Wechsel nach Bayern (Franken) Verbesserungen für uns bringt, wage ich allerdings zu bezweifeln, denn die Franken dort fühlen sich von München genauso stiefmütterlich behandelt bzw. kulturell verschieden. Ein Bundesland Franken würde etwas bringen, aber das ist pure Illusion. Falls es aber zum Wechsel kommt, dann muss die porta franconia, die Fränkische Pforte Meiningen unbedingt dabei sein!
05.02.2013
19:26 Uhr
10. Manfred G.:
Hier schreibt ein Franke der nicht das geringste gegen den Übertritt der "Landkreisflüchtlinge" einzuwenden hat. Gut finde ich es aber nicht. Von unseren Bayerischen Politikern hätte ich erwartet das sie sich aus Solidarität zu ihren Länderkollegen in Thüringen mit Äußerungen zurück halten. Das ist keine gute Politik.
05.02.2013
18:45 Uhr
9. thomas:
@Sebastian Gruner:Sie klingen wie aus finsteren längst vergangenen Zeiten.Auch der Schlusssatz ist sowas von mies!Schämen Sie sich!
05.02.2013
18:44 Uhr
8. Andreas:
so einen blödsinn mit eingemeindung und zusammenschluss haben wir rückmarsdorfer mit der stadt leipzig leider durch ....... die ehmalige gemeinde wurde zerschlagen , ein teil ging nach leipzig der andere an den landkreis . und was haben wir davon gehabt ????? höere steuern ,müllgebühren etc. nur nachteile........ lg.Andreas aus Leipzig OT.Rückmarsdorf
05.02.2013
11:34 Uhr
7. Rennsteig-Dorfbürger:
Bei den hohen Nebenkosten in Thüringen die höchsten in ganz Deutschland (Wasser, Straßenaubaubeiträge, Grundsteuern, Benzin und Heizkosten usw.. Bei den Niedriglöhnen und Niedrigrenten im Bezug zu den Ost - West Tarifverträgen. Bei den Geldverschleuderungsmaßnahmen wie nach Oberhof 35 Millionen und jetzt wieder zusätzlich noch 16 Millionen für eine Rennsteigvermessung für den Skisport um ein paar Schilder anzubringen usw., wobei das regionale Dörferaussterben höchste Priorität hat. Was ist eigentlich mit den ganzen wirtschaftlichen Politikum (dritte Garnitur) die aus den alten Bundesländern mit doppelten Honoar hier in Thüringen ein wirtschaftliches Chaos ohne ende gemacht haben? Nein danke und Tschüß mein Thüringen, in Bayern oder in Hessen sind uns Bürgern viele Probleme erspart.
05.02.2013
03:10 Uhr

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