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Nach neuer Akten-Panne im NSU-Fall : Chef des Landesverfassungsschutzes tritt zurück

Die Ermittlungen zur rechten Terrorgruppe NSU bringen den nächsten Geheimdienstchef zu Fall. Der Chef des Landesverfassungsschutzes von Sachsen-Anhalt, Volker Limburg, nimmt seinen Hut. Wie das Innenministerium mitteilte, stimmte Ministerpräsident Reiner Haseloff Limburgs Bitte um Versetzung in den Ruhestand zu. Haseloff bestätigte, er habe die Urkunde am Rande der Ost-Ministerpräsidentenkonferenz in Köthen unterschrieben.

Zugleich kündigte Innenminister Holger Stahlknecht am Donnerstag an, den Landesverfassungsschutz personell neu aufzustellen. Dem würden auch inhaltliche Konsequenzen folgen, hieß es.

Nach Rücktritt: Hollmann wird Nachfolger Limburgs

Wenige Stunden nach dem Rücktritt des Chefs des Landesverfassungsschutzes ist ein Nachfolger gefunden. Jochen Hollmann soll neuer Geheimdienstchef Sachsen-Anhalts werden. Bislang arbeitete er im Landeskriminalamt. [mehr]


Konsequenz aus MAD-Aktenpanne

Limburg zieht mit seinem Rücktritt die Konsequenz aus der jüngsten Panne um eine Akte des Militärischen Abschirmdienstes (MAD). Am Mittwoch war beim Landesverfassungsschutz überraschend eine verschwunden geglaubte Kopie einer MAD-Akte mit Informationen über das NSU-Mitglied Uwe Mundlos aufgetaucht. Limburg musste einräumen, dass seine Mitarbeiter die Akten des Verfassungsschutzes zwar nach Hinweisen auf das Terrortrio durchforstet, die Mundlos-Akte wegen falscher Schwerpunkte aber übersehen hätten. Er leitete die Verfassungsschutzbehörde Sachsen-Anhalts seit dem Jahr 2000.

Bei der betreffenden Akte handelt es sich um insgesamt sechs Vernehmungsprotokolle von Bundeswehrsoldaten aus Mitteldeutschland, die während ihres Wehrdienstes durch rechtsextreme Aktivitäten aufgefallen waren. Eines davon bezieht sich auf Mundlos.

Innenminister unter Beschuss

Unterdessen steht auch Innenminister Stahlknecht selbst in der Kritik. Der frühere Staatssekretär im Ministerium, Rüdiger Erben, zeigte sich bestürzt über die Informationspolitik des Ministers. Erben, der Mitglied in der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK) des Landtags ist, kritisierte, dass Stahlknecht bei der PKK-Sitzung am Mittwoch abwesend gewesen sei und stattdessen auf einer eigenen Pressekonferenz über den Aktenfund informiert habe. "Diesen Ablauf akzeptiere ich nicht. Dann sind wir nur noch ein parlamentarisches Feigenblatt", sagte Erben dem MDR. Er erwarte vom Vorsitzenden und den anderen Mitgliedern der PKK nun klare Worte. "Akzeptieren sie dieses Vorgehen jedoch, dann bin ich im falschen Gremium." - Die PKK kontrolliert die Landesregierung in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes. Das Kabinett muss der PKK umfassend über die Arbeit der Verfassungsschutzbehörde, Vorgänge von besonderer Bedeutung sowie auf Verlangen auch über Einzelfälle berichten.

Vier Geheimdienstchefs stolpern über NSU-Ermittlungen

Limburg ist der vierte Geheimdienstchef, der wegen Pannen bei den NSU-Ermittlungen seinen Posten räumen muss. Am 2. Juli kündigte zunächst der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Heinz Fromm, seinen Rücktritt an. Er ließ sich in den vorzeitigen Ruhestand versetzen, nachdem bekannt geworden war, dass seine Behörde Akten zur Thüringer Neonaziszene noch nach dem Auffliegen des Terror-Trios vernichtet hatte. Fromm hatte die Behörde zwölf Jahre lang geleitet.

Am Tag darauf wurde der Thüringer Verfassungsschutz-Chef Thomas Sippel in den Ruhestand versetzt. Sippel hatte bei den Gremien, die die Ermittlungspannen rund um das Neonazi-Trio untersuchen, immer wieder Informationen zurückgehalten. Mitte Juli nahm schließlich auch der Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz des Freistaats Sachsens, Reinhard Boos, seinen Hut. Ihm wurden brisante Telefonprotokolle zum Verhängnis, die per Zufall aufgetaucht waren.

NSU-Ausschuss beklagt weitere Aktenpanne

In Berlin beklagte der NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages am selben Tag eine weitere Aktenpanne. Nach Angaben des Unions-Obmannes Clemens Binninger hat das Land Berlin Informationen zum untergetauchten rechtsextremen Terrortrio nicht an die parlamentarischen Aufklärer weitergeleitet. Dabei soll es sich um Hinweise auf den möglichen Aufenthaltsort der Rechtsterroristen aus dem Jahr 2002 handeln. Weitere Angaben machte Binninger nicht.


Der CDU-Politiker relativierte zugleich die Panne um die Mundlos-Akte des MAD. Der Bundestagsausschuss habe einen Vermerk zu der Akte bereits im April erhalten. Der Hinweis sei allerdings in einem Aktenberg und ohne besondere Kennzeichnung versteckt gewesen. Deshalb hätten ihn die Ausschuss-Mitglieder nicht entdeckt.

Zuletzt aktualisiert: 13. September 2012, 22:09 Uhr

13. Dietrich:
Es ist unvorstellbar was sich sogenannte "Beamte" in ihren Dienst für das Grundgesetz in Deutschland leisten können,ohne dafür zur Verantwortung gezogen zu werden.Es wird Zeit die Verwaltung in D. zu reformieren.Eine Kassiererin wird für einen Fehlbon zur Verantwortung gezogen,aber hunderte von unfähigen Beamten von Verfassungsschutz und MAD beziehen(wofür ?) Pensionen und Vergütungen die diesen unseren Staat langsam nicht schützen sondern abschaffen.Das erinnert mich an einen Geheimdienst aus vergangener Zeit,wenn das Geld dafür vernüftig eingesetzt worden wäre hätte die DDR der ich nicht nachtrauere eine andere Entwicklung genommen.
13.09.2012
18:46 Uhr
12. Ehrhard Hartmann:
Es gibt einen stets gültigen Satz der Regierenden, der da heißt: "TEILE UND HERRSCHE". Allein nach dieser Maxime wird die BRD regiert, denn bei einer Aufteilung, bzw. Zersplitterung der Aufgaben blickt am Ende keiner mehr durch ! Andererseits ist diese Methode auch eine durchgehende POSTENBESCHAFFUNGS-METHODE, ohne jede zwingend-vorhandene Qualifikation des Posteinhabers.
13.09.2012
17:39 Uhr
11. karlos:
Schon toll wie es gelingen kann sich auf Grund einer Inkompetenz aus einer politischen Affäre zu stehlen. Viel Freude im Ruhestand bei der Aufzucht von Rosen, Herr Limburg. Rosen welken bekanntlich auf Grund schlechter Pflege, wie eine Demokratie, deren instiutionellen Träger dieser Pflege ebenso gewachsen sein sollten.
13.09.2012
17:32 Uhr
10. ja ja:
Was steht in den dutzenden Aktenordnern überhaupt drin? Problem: Solange der VS Zeit und Möglichkeit hat, jedes Blatt selektiv oder gar nicht weiterzugeben, kommen die Ermittlungsausschüsse nicht weiter. Sie erhalten bergeweise wertlose Nebelakten. Das brisante Material landet vorher im Schredder. Welcher VS-Chef hat laut gesagt: "Jetzt wird aufgeklärt." ??? Ich habe keinen gehört. In 2 Monaten ist das erste Jahr "heldenhafter" Ermittlungen ergebnislos verronnen.
13.09.2012
16:26 Uhr
9. Andrea:
Was allerdings diese Akte aus Berlin angeht, ist ja noch gar nicht mal sicher, ob dieser anonyme Tipp zu diesem Terror-Trio geführt hätte. Daher sollte man dass erst mal etwas kleiner hängen. Denn die ARD berichtet zu dieser Akte dass hier: http://www.tagesschau.de/inland/nsu-ausschuss104.html Dazu ist der erste Absatz des Artikels zu lesen, der besagt, dass es noch gar nicht sicher ist, dass dieser Tipp auch zum Aufenthaltsort im Jahre 2002 dieses Trios geführt hätte. Daher ist dass durchaus etwas kleiner zu sehen.
13.09.2012
16:17 Uhr
8. Andrea:
Also diese Sache mit der MAD-Akte ist schon wirklich eine fette und peinliche Panne. Da gibt es nichts außenrum zu diskutieren. Die Existenz dieser Akte hätte gleich bei der eindeutigen Nachfrage bejaht werden müssen!! Und auch unsere Bundesregierung in Berlin hätte mal was dazu sagen können!! Und die Frage, die sich daraus kristallisiert ist: warum wurde die Akte geschreddert, wenn sie doch für den U-Ausschuss gebraucht wird?? Und die zweite Frage ist: Wer gab die Anweisung zu diesem Schreddern?? Und ich frage mich auch: wann hat unsere Regierung von dieser Akte gewusst und wer hat da etwas gewusst?? Und warum wurden eventuelle Kenntnisse von der Bundesregierung dem U-Ausschuss verschwiegen?? Da erwarte ich Antworten darauf!!!
13.09.2012
16:12 Uhr
7. ja ja:
Es waren einmal 16 kleine Verfassungsschutzpräsidenten. ... Da waren es nur noch 10. Udo Lindenberg hat kürzlich die treffenden Worte gefunden: "Die haben pennermäßig gearbeitet." Wann wird endlich richtig und ohne Rücksicht auf Amtsinhaber aufgeklärt? Wann klopft das SEK bei den Versagerbehörden an? Am besten ein großes Schloß an die Türen der VS-Ämter und die Belegschaften an ihren Schreibtischen geschlossen in U-Haft halten.
13.09.2012
16:12 Uhr
6. Der nächste bitte:
Udn wieder einmal muss der Chef einer Sicherheitsbehörde gehen. Es ist nicht die Ausnahme, dass da schlecht gearbeitet wird. Es hatte System und ist einfach die Regel. Präsidenten der Behörden und von ihnen eingestelltes Personal verdienen unser Vertrauen nicht mehr. Gab es einen Verdienst, der diese schweren Verfehlungen und eine Gefährdung unserer Sicherheit wert war? gab es überhaupt verdienste dieser Behörden? Dagegen kann schnell von schlimmen Dingen bis zum Tod von ca. 200 Menschen berichtet werden. Die müssen zu unserer Sicherheit aufgelöst werden!
13.09.2012
16:09 Uhr
5. Peter H. Graf:
In der freien Wirtschaft wird man bei solchen "Leistungen" einfach gefeuert. Aber hier geht einer auf unsere Steuerzahler-Kosten auch noch in über-bezahlten.
13.09.2012
16:09 Uhr
4. Rolf Ultes:
Es stellt sich nun die Frage ob all diese MAD Kritiker des Untersuchungsausschusses, insbesondere diese, die den MAD gleich aufloesen wollten, sich Ihrer Verantwortung stellen und zuruecktreten?!
13.09.2012
16:02 Uhr

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