MDR INFO | Exklusiv : "Kommunen können endlich Finanzen in Ordnung bringen"
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat den Kompromiss zum EU-Fiskalpakt gelobt. Geschäftsführer Gerd Landsberg sagte MDR INFO, er sei sehr zufrieden mit dem ausgehandelten Preis. "Das bietet die Chance, dass es den Kommunen endlich - nicht heute, aber in einem überschaubaren Zeitraum - gelingt, ihre Finanzen in Ordnung bringen." Das sei auch für die Bürger gut. Nun könne mehr investiert werden, unter anderem in den Nahverkehr, bessere Schulen und Kindergärten.
Bund und Länder teilen sich künftig in soziale Zuschüsse für Behinderte
Der wichtigste Punkt seien die Eingliederungshilfen für Behinderte, so Landsberg. "Die Kommunen - teilweise auch die Länder - zahlen im Jahr 13,9 Milliarden für die sogenannte Eingliederungshilfen für Behinderte. Wir haben immer gesagt, dass ist keine kommunale Aufgabe, sondern eine gesamtgesellschaftliche." Das werde nun in ein sogenanntes Bundesleistungsgesetz überführt. "Dann wird sich der Bund auch in deutlichem Maße daran beteiligen, so dass wir eigentlich schon sehr zufrieden sein können mit dieser Lösung."
Landsberg: Man kann nur gemeinsam rudern
Landsberg betonte, die Einigung zwischen Bund und Ländern sei weder Erpressung noch Basar gewesen. "Beim Fiskalpakt stehen Bund, Länder und Kommunen zusammen. Wir sitzen in einem Boot. Wenn einer sagt, mir geht es so schlecht, ich kann gar nicht rudern, dann muss man dem helfen. Das ist erkannt worden." Vielleicht sei das auch eine neue Form der Zusammenarbeit. "Dass wir endlich begreifen: Wir lösen nicht die Probleme, indem wir von einer auf die andere Ebene Lasten verschieben."