Thüringen Landtag : Weitere Gemeindefusionen auf den Weg
In seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause hat der Landtag in Erfurt weitere Gemeindefusionen für rund 50 Kommunen auf den Weg gebracht. Ein Entwurf der Linken zur Einführung der Ministeranklage in Thüringen hatte dagegen keine Chance. Weitere Themen am Freitag waren unter anderem die Werra-Versalzung und ein gemeinsamer Gefängnisneubau mit Sachsen.
Weitere freiwillige Zusammenschluss mehrerer Gemeinden in Thüringen Land haben kurz vor der Sommerpause die erste parlamentarische Hürde genommen. Der Landtag verwies mit Stimmen aller fünf Fraktionen insgesamt 13 Vorhaben in den Innenausschuss. Dort werden die Anträge nun nochmals geprüft und mit den rund 50 betroffenen Gemeinden beraten. CDU-Innenexperte Wolfgang Fiedler lobte insgesamt "ausgewogene Vorhaben" und rechnete mit Beschlussen im Oktober.
Zugleich forderte Fiedler, die Freiwilligkeit der Entscheidungen zu würdigen. Die Linke sprach von zum Teil vernünftigen Vorhaben, es gebe aber auch Fälle, die einer "harmonischen Gesamtentwicklung des Landes" entgegenstünden. In der Debatte kritisierte die Opposition, dass die Regierung sechs Anträge nicht berücksichtigt habe. Die Gemeinde Straufhain etwa sei schon zum zweiten Mal abgeblitzt und bei der geplanten Aufteilung der Gemeinde Vogtländisches Oberland werde der Bürgerwille nicht berücksichtigt. Insgesamt hatte die Regierung Anträge auf Neugliederung von 56 Gemeinden und Ortsteilen befürwortet. Dafür soll es 6,4 Millionen Euro Zuschüsse geben.
Keine Ministeranklagen in Thüringen
Der Aufnahme einer Ministeranklage in die Thüringer Verfassung ist dagegen gescheitert. Der Gesetzentwurf der Linken verfehlte die Zweidrittelmehrheit. Er sah vor, Landtagsabgeordneten bei Verfehlungen von Regierungsmitgliedern ein Recht zur Anklage beim Verfassungsgerichtshof einzuräumen.
Schon bei der ersten Lesung Mitte Juni bekam der Entwurf keine Zustimmung anderer Fraktionen. Es gebe andere Mittel, um Minister zu stürzen, etwa das Misstrauensvotum, sagte der SPD-Landtagsabgeordnete Falk Thomas Hartung. Noch nie sei das Instrument der Ministeranklage erfolgreich eingesetzt worden. Die Grünen verwiesen darauf, dass die öffentliche Kontrolle heute stärker sei als Ende der 1940er Jahre, als einige Bundesländer sie eingeführt hatten. Der CDU-Abgeordnete Manfred Scherer sprach von einem "symbolischen" Antrag für ein "anachronistisches Verfahren". Neben der Linken stimmte aber auch die FDP für den Entwurf. Linke-Chef Knut Korschewsky sagte, die Möglichkeit der Anklage könne politisches Denken und Handeln verändern. Die FDP beklagte sich über zunehmende "Respektlosigkeit" gegenüber dem Parlament, die sich etwa in der weitgehenden Abwesenheit von Kabinettsmitgliedern im Landtag zeige.
Diezel fordert zum 20. Juli 1944 mehr Zivilcourage
In Erinnerung an den 20. Juli 1944 und das damals gescheiterte Attentat auf Adolf Hitler rief Landtagspräsidentin Birgit Diezel zu mehr Zivilcourage gegen Rechtsextremismus auf. Die Morde aus Thüringen stammender Neonazis zeigten, dass die Ideologie noch immer in Teilen der Gesellschaft verankert sei.
Ministeranklage
Mit einer solchen Klage könnte der Landtag wegen grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Verletzung der Verfassung oder eines Gesetzes den Regierungschef oder auch einen seiner Minister vor dem Verfassungsgerichtshof anklagen. Das Ziel wäre die Amtsentlassung. Für eine Erhebung der Anklage müssten zwei Drittel der Abgeordneten stimmen. Auf Bundesebene gibt es die Ministeranklage nicht, dafür aber in einigen Ländern wie Baden-Württemberg und Bayern.
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