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Sächsischer Landtag : Streit um Gedenkstättengesetz beigelegt

Das jahrelang umstrittene Gesetz für die Stiftung Sächsische Gedenkstätten ist erneuert worden. Der Landtag beschloss am Mittwoch mit den Stimmen der CDU/FDP-Koalition sowie den Oppositionsfraktionen von SPD und Grünen eine Novelle. Die von den Grünen geforderte Änderung des Meldegesetzes wurde dagegen von CDU und FDP abgelehnt. Weitere Themen der Sitzung am Mittwoch sind die steigenden Strompreise und die drohende Stilllegung mehrerer Bahnstrecken.

Plenarsaal des sächsischen Landtags in Dresden.

Der Streit um die Gedenkstätten in Sachsen ist nun auch offiziell beigelegt. Am 17. Oktober 2012 stimmte der Landtag mit großer Mehrheit für die gemeinsam von CDU, FDP, SPD und Grüne vorgelegte Novelle zum Stiftungsgesetz. Die Linken enthielten sich, die rechtsextreme NPD stimmte dagegen.

Einmaligkeit des Holocaust wird hervorgehoben

Der Neufassung des Gesetzes war ein jahrelanger Streit zwischen dem Land Sachsen und verschiedenen Opferverbänden vorausgegangen. Dem Land war vorgeworfen worden, nicht ausreichend zwischen den historisch einmaligen Verbrechen der Nazis und den kommunistischen Verbrechen zu unterscheiden.

Der Konflikt hatte über die Grenzen Sachsens hinaus für Schlagzeilen gesorgt. Ende 2003 und Anfang 2004 traten der Zentralrat der Juden und weitere vier Opferverbände aus Protest aus der Stiftung Sächsische Gedenkstätten aus. Im überarbeiteten Gesetz wird nun die Einmaligkeit des Holocaust hervorgehoben. Zudem sollen der Einfluss der Opferverbände auf die Arbeit der Stiftung und der Bildungsauftrag gestärkt werden.

Gedenkstätte Kaßberg nicht auf der Liste

Blick auf die Justizvollzugsanstalt und das ehemalige Stasi-Gefängnis am Kaßberg in Chemnitz
Das ehemalige Stasi-Gefängnis Kaßberg ist nicht in die Stiftung aufgenommen worden.

Das neue Gesetz sieht zudem die Neuaufnahme mehrerer Gedenkstätten vor. Dazu gehören unter anderem das frühere Frauengefängnis Hoheneck, das ehemalige Konzentrationslager Sachsenburg sowie der Geschlossene Jugendwerkhof in Torgau. Sie erhalten künftig Fördermittel für ihre Arbeit. Nicht auf der Liste steht das ehemalige Stasigefängnis auf dem Chemnitzer Kaßberg. Die Aufnahme des größten Stasi-Gefängnisses der DDR hatte der zuständige Landtagsausschuss verweigert.

Sachsens Kunstministerin Sabine von Schorlemer sagte im Landtag, die Verabschiedung vollende einen Prozess der Wiederannäherung zwischen Opferverbänden und Stiftung, der sich in den vergangenen drei Jahren vollzogen hat. Die SPD-Abgeordnete Eva-Maria Stange sagte, mit dem neuen Gesetz ende ein "unwürdiges Kapitel" sächsischer Erinnerungskultur. Der kulturpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Karl-Heinz Gerstenberg, sprach von einer schwer erarbeiteten und hochsensiblen Einigung.

Kritik kam von der Linksfraktion, die sich bei dem Beschluss der Stimme enthielt. Sie war nicht in die Vorbereitung der Novelle eingebunden. Die Ausgrenzung seiner Fraktion sei eine schwere Hypothek für den angestrebten erinnerungspolitischen Konsens, sagte der Abgeordnete Volker Külow. Er kritisierte zudem die aus seiner Sicht weiterhin zu starke Vertretung der Landesregierung im Stiftungsrat. Ein Änderungsantrag der Linksfraktion wurde vom Landtag abgelehnt.

Sächsisches Gedenkstättenstiftungsgesetz

Die Stiftung Sächsische Gedenkstätten wurde 1994 auf Beschluss der Regierung ins Leben gerufen. Am 28. Februar 2003 trat das Sächsische Gedenkstättenstiftungsgesetz in Kraft. Ziel der Landesregierung ist, Gedenkstätten zur Erinnerung an die Opfer des Nationalsozialismus und des Kommunismus selbst zu tragen und zu unterstützen. Mit dem Änderungsgesetz soll die verloren gegangene Akzeptanz der Stiftung bei den Opfergruppen wiedergewonnen werden.

Neuaufnahmen in das Sächsische Gedenkstättengesetz

Folgende Einrichtungen wurden neu in das Gedenkstättengesetz aufgenommen:

* Gedenkstätte für Zwangsarbeit Leipzig
* ehemalige zentrale Hinrichtungsstätte der DDR in Leipzig
* Konzentrationslager Sachsenburg
* Gedenkstätte Geschlossener Jugendwerkhof Torgau
* Frauenhaftanstalt Hoheneck
* Gedenkstätte zu Ehren der Euthanasieopfer in Großschweidnitz

Diese Einrichtungen gehören bereits zur Stiftung:

* Gedenkstätten Pirna-Sonnenstein
* Ehrenhain Zeithain
* Münchner Platz Dresden
* Gedenkstätte Bautzen
* Dokumentations- und Informationszentrum Torgau

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