Thüringer Landtag : Koalition will Fracking verbieten lassen
Die Thüringer Landesregierung soll rechtliche Möglichkeiten für ein Verbot des umstrittenen Fracking-Verfahren zur Erdgasförderung in Thüringen prüfen. Das fordern die Koalitionsfraktionen von CDU und SPD in einem gemeinsamen Antrag, der am Donnerstag im Landtag eingebracht und zur weiteren Beratung in die Ausschüsse verwiesen wurde. Die beiden Fraktionen erklären in ihrem Antrag, es gebe zu wenig gesicherte Erkenntnisse über Risiken des Verfahrens. Daher solle sich der Landtag "zum gegenwärtigen Zeitpunkt" gegen die Erdgas-Gewinnung durch Fracking aussprechen. Sie komme nach Auffassung von CDU und SPD nur in Frage, wenn Risiken für Mensch und Natur vollständig ausgeschlossen werden können.
Der Linke-Fraktion geht der Antrag nach den Worten ihres Abgeordneten Tilo Kummer jedoch nicht weit genug. Nötig sei eine Änderung des Bergrechts in Deutschland, sagte er. Das bisherige lasse den Ländern keine Mitbestimmung. Die Grünen-Fraktion sprach von einem "Schaufenster-Antrag".
Das Unternehmen BNK Deutschland GmbH sucht in Deutschland nach sogenannten Schiefergas-Vorkommen. Dabei handelt es sich um Erdgas, das in kleinen und kleinsten Hohlräumen in bestimmten Gesteinsschichten eingeschlossen ist. Solche Vorkommen werden unter anderem im Thüringer Becken vermutet. Gefördert werden solche Vorkommen mit sogenannten Fracking-Verfahren, bei denen ein Gemisch aus Wasser und Chemikalien in die gasführenden Gesteinsschichten gepresst wird. Dadurch werden die Schichten aufgebrochen, so dass sich die kleinen Gasblasen zu einer größeren vereinigen können, welche dann ausgebeutet wird.
Ladenöffnung am Wochenende bleibt umstritten
Abgelehnt wurde am Donnerstag ein Antrag der FDP zur Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten. Der Antrag sah vor, Beschäftigten im Einzelhandel künftig nur einen freien Sonnabend pro Monat gesetzlich zuzugestehen. Das im Dezember vom Landtag beschlossene Gesetz zur Ladenöffnung verpflichtet Einzelhandelsunternehmen in Thüringen dazu, ihren Beschäftigten mindestens zwei freie Sonnabende pro Monat zu gewähren. Allerdings liegt dem Landtag inzwischen auch ein Verordnungsentwurf des Sozialministeriums zur Anwendung des Gesetzes vor, der auch nur einen garantierten freien Sonnabend vorsieht - allerdings unter der Bedingungen, dass die Beschäftigten nicht mehr als fünf Tage pro Woche arbeiten. Der CDU-Abgeordnete Christian Gumprecht sagte, seine Fraktion halte an zwei freien Sonnabenden fest. Die Grünen-Abgeordnete Anja Siegesmund nannte das Vorgehen der Regierung "Murks".