Abgeordnete beobachtet : Linkspartei wehrt sich gegen Überwachung durch Geheimdienst
Die Linke wird offenbar stärker vom Verfassungsschutz beobachtet als bislang bekannt. Parteichef Ernst nannte entsprechende Informationen des "Spiegel" einen Skandal. Fraktionschef Gysi will politische und rechtliche Schritte dagegen unternehmen. Aus den anderen Parteien sind unterschiedliche Ansichten zu hören.
Die Linksfraktion im Bundestag will mit allen politischen und juristischen Mitteln dafür kämpfen, dass der Verfassungsschutz sie nicht weiter beobachtet. Fraktionschef Gregor Gysi kündigte entsprechende Schreiben an den Bundespräsidenten, den Bundestagspräsidenten und die Kanzlerin an. Er hoffe zudem auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die von der Fraktion bereits eingereichte Organklage.
Parteichef Ernst: "Geheimdienste führen Eigenleben"
Gysi sagte, er habe selbst erst kürzlich von der hohen Zahl von 27 überwachten Abgeordneten erfahren. Er halte die Beobachtung für vollkommen unbegründet: "Wir stehen auf dem Boden des Grundgesetzes, wir verteidigen es sogar", sagte der Fraktionschef.
Auch die Parteispitze reagierte empört auf die intensive Beobachtung der Partei durch den Verfassungsschutz. Linke-Chef Klaus Ernst sprach von einem Skandal. Bei MDR INFO sagte er, die Geheimdienste führten offenbar ein Eigenleben. Das müsse beendet werden. Der Verfassungsschutz erwecke den Eindruck, dass die Linke gefährlich sei, was die Partei nicht hinnehme. Zugleich kündigte er parlamentarische Konsequenzen an. Vorsitzende Gesine Lötzsch forderte die Auflösung des Verfassungsschutzes. Dieser habe sich in ihren Augen längst zum "Inlandsgeheimdienst" entwickelt.
Gallert: "Defektes Demokratieverständnis"
Der Fraktionschef der Linken im Landtag von Sachsen-Anhalt, Wulf Gallert, warf dem Verfassungsschutz im MDR-Hörfunk ein defektes Demokratieverständnis vor. Er verwies dabei auf Thüringen. Dort verwende der Landesverfassungsschutz viel Kraft auf die Beobachtung von Linken-Fraktionschef Bodo Ramelow. "Wenn man so beschäftigt ist", sagte Gallert, "kann einem so eine kleine Nazi-Terror-Gruppe schon mal durchschlüpfen." Der sächsische Linksfraktionschef André Hahn sprach von einem Geheimdienst-Skandal und einer Regierungsaffäre. Hahn sagte, das Weltbild des Verfassungsschutzes sei offenkundig in der Zeit des Kalten Krieges stecken geblieben.
Skepsis bei SPD, FDP und Grünen
Auch Politiker anderer Parteien reagierten skeptisch auf die Beobachtung der Linkspartei durch den Verfassungsschutz. SPD-Parlamentsgeschäftsführer Thomas Oppermann sagte, zwar gebe es durchaus Anlass zur Beobachtung der Linken, da Teile der Partei, wie die Kommunistische Plattform, verfassungsfeindliche Ziele verfolgten. Die hohe Zahl der beobachteten Abgeordneten, so Oppermann, sei aber "erstaunlich und nicht einfach nachzuvollziehen". Entwicklungsminister Dirk Niebel von der FDP sagte, es könne nicht sein, dass Abgeordnete flächendeckend überwacht werden. In einer Demokratie sei dies nicht in Ordnung. Der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, sagte, die Beobachtung sei mehr als fragwürdig. Die Grünen fordern, dass eine geheimdienstliche Beobachtung oder Überwachung von Abgeordneten vom Bundestag genehmigt werden muss.
Die Union hingegen verteidigte die Beobachtung der Linke-Politiker. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sagte der Tageszeitung "Die Welt", wer den Systemwechsel in Deutschland fordere, über Wege zum Kommunismus schwadroniere und sich mit Diktatoren solidarisiere, dürfe sich nicht wundern, wenn er vom Verfassungsschutz beobachtet werde. Ähnlich äußerte sich auch der Generalsekretär der CSU, Alexander Dobrindt.
Regierung sieht Beobachtung durch Urteil gedeckt
Die Bundesregierung will trotz der Proteste weiter Abgeordnete der Linken durch den Verfassungsschutz beobachten lassen. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums sagte, die Behörde handle gemäß ihres gesetzlichen Auftrags. Ähnlich äußerte sich Regierungssprecher Steffen Seibert. Er verwies darauf, dass das Bundesverwaltungsgericht 2010 die Beobachtung der Linkspartei als rechtmäßig bestätigt habe. An diesem gesetzlich Auftrag könne auch die Bundeskanzlerin nichts ändern. Der Verfassungsschutz selbst betonte, die Abgeordneten der Linken würden nicht nachrichtendienstlich überwacht. Sie würden lediglich beobachtet, indem öffentlich zugängliche Quellen wie Zeitungen ausgewertet werden.
Zwei Drittel der Abgeordneten im Visier
Das Nachrichtenmagazin "Spiegel" hatte berichtet, der Verfassungsschutz beobachte die Linkspartei intensiver als bislang bekannt. So würden 27 der 76 Bundestagsabgeordneten überwacht. Hinzu kämen noch elf Abgeordnete in verschiedenen Landtagen. Im Visier des Geheimdienstes seien nicht nur Mitglieder des radikalen Flügels, sondern auch viele Realpolitiker und fast die gesamte Führungsriege der Partei. Zu den Beobachteten gehörten unter anderem Fraktionschef Gregor Gysi, Parteichefin Gesine Lötzsch und Fraktionsvorstand Dietmar Bartsch.
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