Landtagswahl : Knapper Sieg für Rot-Grün in Niedersachsen
Die Landtagswahl in Niedersachsen ist der vorhergesagte Krimi geworden: Die Lager Schwarz-Gelb und Rot-Grün lagen in den Hochrechnungen lange nahezu gleichauf. Am Ende lag die Regierunskoalition hauchdünn hinten. Die größte Überraschung war aber das sehr gute Abschneiden der FDP. Doch auch die anderen Parteien sahen sich als Sieger - mit Ausnahme der Linken und der Piraten.
Niedersachsen steht nach zehn Jahren schwarz-gelber Regierung vor einem Regierungswechsel. Nach einer stundenlangen Hängepartie ergab das vorläufige amtliche Wahlergebnis einen hauchdünnen Vorsprung von einem Sitz für SPD und Grüne. Im neuen Landtag in Hannover kommt Rot-Grün demnach auf 69 Sitze. CDU und FPD hätten künftig 68 Sitze.
Rot will mit Grün und Schwarz mit Rot verhandeln
SPD-Spitzenkandidat Stephan Weil sagte, trotz der knappen Mehrheit wolle er zusammen mit den Grünen regieren. Die Koalition werde stabil sein. Auch CDU-Spitzenkandidat David McAllister kündigte Gespräche zur Regierungsbildung mit der SPD an. Der bisherige niedersächsische Regierungschef begründet seine Ansprüche mit dem Einzelergebnis seiner Partei. Die CDU habe als stärkste Kraft vom Wähler eine Auftrag zur Regierungsbildung erhalten.
Den vorläufigen Zahlen zufolge bleibt die CDU mit 36 Prozent der Stimmen die stärkste Einzelpartei in Niedersachsen. Allerdings büßte sie im Vergleich zur Wahl 2008 6,5 Prozentpunkte ein. Die SPD verbesserte sich leicht auf 32,6 Prozent. Größter Gewinner sind die Grünen. Sie legten 5,7 Prozent zu und erzielten mit 13,7 Prozent ein Rekordergebnis in dem Bundesland. Auch die FDP legte entgegen allen Vorwahlumfragen zu und schnitt mit 9,9 Prozent der Stimmen so gut ab wie noch nie ab. Nicht mehr im Landtag in Hannover vertreten ist die Linke, die auf 3,1 Prozent abstürzte. Auch die Piraten scheiterten klar an der 5-Prozent-Hürde.
Wahlbeteiligung höher als 2008
Der vorhergesagte knappe Wahlausgang war vermutlich für einige Niedersachsen ausschlaggebend, ihre Stimme doch abzugeben, denn nach einem schleppenden Auftakt lag die Wahlbeteiligung am Ende mit 59,4 Prozent höher als 2008. Damals hatte sie mit 57,1 Prozent einen historischen Tiefstand im zweitgrößten deutschen Flächenland erreicht. Insgesamt waren diesmal 6,1 Millionen Bürger zur Stimmabgabe aufgerufen.
Großes Hoffen bei der CDU
Regierungschef McAllister zeigte sich trotz der hohen Stimmenverluste zunächst erleichtert, dass das schwarz-gelbe Lager nicht, wie vorhergesagt, von Rot-Grün deutlich abgehängt wurde. Die CDU habe in den vergangenen Wochen enorm gekämpft und die Aufholjagd habe sich gelohnt: Die Union sei weiter klar die Nummer eins in Niedersachsen. Fraktionschef Björn Thümler betonte, das Ziel, klar die stärkste Kraft im Landtag zu werden, sei erreicht worden. Die niedersächsischen Unionspolitiker gratulierten ausdrücklich der FDP zu ihrem guten Ergebnis.
FDP von sich selbst überrascht
Die Liberalen waren angesichts des überraschenden Zugewinns hochzufrieden mit ihrem Abschneiden. Landeschef und Spitzenkandidat Stefan Birkner sprach sich zugleich für einen Verbleib von Philipp Rösler an der Spitze der Bundes-FDP aus. Dieser habe gute Arbeit gemacht und die Partei während des Wahlkampfes in Niedersachsen tatkräftig unterstützt. Auch Generalsekretär Patrick Döring sprach vom "richtigen Vorsitzenden". Schleswig-Holsteins Fraktionschef Wolfgang Kubicki forderte jetzt mehr Ruhe in der Debatte um Rösler und erteilte einem vorgezogenen Parteitag eine Absage. Der FDP-Chef selbst sprach von einem großen Tag: "Die Freien Demokraten werden jetzt loslegen."
Woher die vielen Stimmen für die FDP kamen, spielte bei den Liberalen in der ersten Euphorie eine untergeordnete Rolle. Die Forschungsgruppe Wahlen analysierte jedoch einen "Last-Minute-Stimmentransfer" im schwarz-gelben Lager. Demnach gaben viele CDU-Wähler den Liberalen ihre Zweitstimme. Entsprechend kritisch reagierten andere Parteien. SPD-Bundesvorsitzender Sigmar Gabriel sagte zur FDP: "Eigentlich gibt's die nur, wenn sie Fremdblutzufuhr bekommen." Grünen-Chefin Claudia Roth meinte, die Liberalen seien ja schon immer für Leiharbeit gewesen.
SPD zufrieden, aber nicht euphorisch
SPD-Spitzenkandidat Stephan Weil hielt sich angesichts der Hochrechnungen mit Freudenbekundungen lange zurück. Er bezeichnete den leichten Stimmenzuwachs als Erfolg und bemerkenswert. Die Sozialdemokraten hätten "unter nicht ganz einfachen Bedingungen" um Stimmen ringen müssen, sagte Weil mit Blick auf die Querelen um den Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück. Dieser räumte eine Mitverantwortung für das SPD-Wahlergebnis in Niedersachsen ein. Er trage "maßgeblich eine gewisse Mitverantwortung" dafür, dass Hannover aus der Berliner Richtung keinen Rückenwind erhalten habe, sagte Steinbrück. SPD-Bundeschef Sigmar Gabriel sah in dem niedersächsischen Ergebnis trotzdem Rückenwind für den Bundestagswahlkampf.
Grüne Hochgefühle
Bei den Spitzenkandidaten der niedersächsischen Grünen, Stefan Wenzel und Anja Piel, herrscht angesichts des Zugewinns Freude und Optimismus. Wenzel erklärte mit Blick auf die Bundestagswahl, wenn die Grünen dort ebenso zulegten und die CDU ähnliche Verluste einfahre, wie in Niedersachsen, werde es sehr eng für Kanzlerin Angela Merkel. Piel sagte zu dem Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Schwarz-Gelb und Rot-Grün: "Wir haben unter Beweis gestellt, dass Hannover nicht nur spannende 'Tatorte' haben kann, sondern auch eine spannende Landtagswahl." Auch in Berlin bejubelten die Grünen das beste Ergebnis bei einer Niedersachsen-Wahl. Zugleich schloss Bundeschefin Claudia Roth eine Ampelkoalition mit SPD und FDP in Hannover aus.
Katzenjammer bei Linken und Piraten
Die Linken-Spitze bezeichnete das Scheitern der Partei bei der Landtagswahl in Niedersachsen als schmerzlich. Der Bundesvorsitzende Bernd Riexinger sagte: "Es gibt nichts zu beschönigen, das Ergebnis ist für uns schmerzhaft." Es habe sich gezeigt, dass Vertrauen bei der Wahlbevölkerung schneller verspielt als zurückerobert werden könne. Vizechefin Sahra Wagenknecht gab dem Lagerwahlkampf die Schuld am schlechten Abschneiden der Linken. Ihre Partei sei zwischen Schwarz-Gelb und Rot-Grün förmlich zerrieben worden. Die Linke muss nach nur einer Legislaturperiode ihre Sitze im Landtag in Hannover räumen. Ebenso enttäuscht zeigten sich die Piraten. "Das ist so viel weniger als das, was ich erwartet habe", sagte Spitzenkandidat Meinhart Ramaswamy. Der Bundesvorsitzende Bernd Schlömer sieht seine Partei um Jahre zurückgeworfen, aber noch nicht am Ende.
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Links in der ARD
Der CDU-Amtsinhaber: David McAllister
David McAllister ist der erste deutsche
Ministerpräsident mit einer doppelten
Staatsbürgerschaft.
Der 42 Jahre alte Sohn einer deutschen
Lehrerin und eines schottischen Militärs wurde 2010 Regierungschef in Hannover, als Christian Wulff Bundespräsident wurde. Der mit einer Anwältin
verheiratete zweifache Vater und Jurist
hat sich bislang voll auf die Landes-
politik konzentriert. Obwohl er als
politischer Ziehsohn von Kanzlerin
Merkel gilt, hält er sich aus der
Bundespolitik weitgehend zurück.
Bei einer Direktwahl des Ministerpräsidenten hätte er in Niedersachsen klar die Nase vorn.
Der SPD-Herausforderer: Stephan Weil
Stephan Weil gilt als Hoffnungsträger
der niedersächsischen SPD, er soll die
Sozialdemokraten nach zehn Jahren
Opposition wieder an die Macht führen.
Der 54-Jährige gilt als Mann des Aus-
gleichs und bezeichnet sich selbst als
"bürgernah, sachlich und pragmatisch".
Kritiker hingegen werfen ihm vor, zu
blass und bieder zu sein. Hauptproblem
von Weil ist, dass er zwar seit Jahren
Oberbürgermeister von Hannover ist, ihn
über die Stadtgrenzen hinaus aber kaum
jemand kennt.
Weil ist Hobbykicker, verheiratet und
hat einen Sohn. Von Haus aus ist er, wie
auch McAllister, Jurist.
