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Justizvollzug : Gutachter schlägt Änderungen beim Maßregelvollzug vor

Thüringen muss seine Regelungen für die Behandlung von Straftätern im Maßregelvollzug überarbeiten. Zu dieser Einschätzung ist der vom Land mit einem Gutachten beauftragte Verfassungsrechtler Thomas Würtenberger gekommen. Demnach gibt es unter anderem bei der Frage Handlungsbedarf, wer eine schärfere Bestrafung von randalierenden Patienten anordnen darf.

Anlass für das Gutachten war ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Januar 2012 zu einem Fall in Hessen. Darin hatte das Gericht unter anderem festgelegt, dass über einen sogenannten Einschluss von randalierenden oder gewalttätigen Patienten im Maßregelvollzug nur Beamte entscheiden dürfen. In Thüringen liegt der Maßregelvollzug aber seit einigen Jahren in privater Hand. In diesen Einrichtungen sind keine Staatsbediensteten tätig, sondern Angestellte der Träger dieser Häuser.

Um den Anforderungen aus dem Urteil des Karlsruher Gerichts gerecht zu werden, könnten laut Würtenberger beispielsweise in den Kliniken beamtete Interventionsbeauftragte eingesetzt werden. Solche Beamte könnten dann alle "grundrechteeinschränkenden" Maßnahmen anordnen. In seinem Gutachten kommt Würtenberger jedoch grundsätzlich zu dem Schluss, dass die Thüringer Regelungen für den Maßregelvollzug im Wesentlichen verfassungskonform sind.

Taubert will Vorschläge diskutieren

Sozialministerin Heike Taubert kündigte an, die in dem Gutachten vorgeschlagenen Änderungen mit den Trägern des Maßregelvollzugs und dem Landtag zu diskutieren. Zur Umsetzung der Vorschläge seien auch Gesetzesänderungen nötig, sagte sie. Sie wolle die Nachbesserungen bis zum Jahresende auf den Weg bringen.

Die Partei Die Linke forderte am Donnerstag, den Maßregelvollzug wieder in die Hand des Staates zu legen. Nur so könnten auch die seit Jahren steigenden Kosten wieder in den Griff bekommen werden, sagte der sozialpolitische Sprecher der Landtagsfraktion, Matthias Bärwolff.

Zuletzt aktualisiert: 17. Januar 2013, 18:46 Uhr

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Maßregelvollzug in Thüringen

Im Maßregelvollzug werden sucht- oder psychisch kranke Straftäter untergebracht und behandelt. Seit 2002 ist der Maßregelvollzug in Thüringen privatisiert. Dazu gibt es in Mühlhausen, Stadtroda und Hildburghausen Kliniken. In diesen werden insgesamt 300 Straftäter therapiert.

Die Kosten für den Maßregelvollzug in Thüringen belaufen sich nach Angaben des Sozialministeriums auf rund 34 Millionen Euro pro Jahr. Sie sind in den vergangenen Jahren auf diese Summe gestiegen. Die Hauptgründe für diese wachsenden Kosten sind steigende Personalkosten sowie eine wachsende Zahl von Menschen, die in den Maßregelvollzug eingewiesen werden.

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