Neues Meldegesetz : Massive Kritik gegen Daten-Weitergabe an Werber
Gut eine Woche nach Verabschiedung des neuen Meldegesetzes steht es bereits wieder auf der Kippe. Nach Opposition und Datenschützern rückte erst Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner von dem Gesetz ab. Ihr folgte die Bundesregierung. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, das Kabinett halte es für denkbar, dass es noch Änderungen im parlamentarischen Verfahren gibt. Gemeint ist damit, dass der Bundesrat auf mehr Datenschutz in dem Gesetz besteht.
Widerspruchs- statt Einwilligungslösung
Die CSU-Politikerin Aigner sagte der "Berliner Zeitung", sie sehe Diskussionsbedarf. Aigner verwies auf den Regierungsentwurf zum Gesetz. Dieser habe eine Einwilligungslösung vorgesehen. Die Bürger hätten der Weitergabe ihrer Daten durch die Meldeämter an die Werbewirtschaft ausdrücklich zustimmen sollen. Diese halte sie weiterhin für den besseren Weg.
Statt der Einwilligungslösung hatte der Bundestag des Meldegesetzes mit einer Widerspruchslösung verabschiedet. Wer nicht will, dass das Meldeamt seine persönlichen Daten an Werber weitergibt, muss dem ausdrücklich widersprechen. Im Innenausschuss hatten CDU, CSU und FDP diese Änderung gegen den Willen der Opposition durchgesetzt. Bei der Abstimmung im Plenum waren dann nur wenige Abgeordnete anwesend. Auch die Öffentlichkeit interessierte sich kaum. Kurz zuvor war das EM-Halbfinale zwischen Italien und Deutschland angepfiffen worden.
Auch Aigner bei Abstimmung nicht dabei
Deshalb muss sich Aigner auch die Kritik der Opposition anhören. Auch sie war bei der Abstimmung nicht im Plenarsaal des Bundestages. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast sagte, was Aigner versäumt habe, müsse nun der Bundesrat retten. Die Grünen und die SPD haben bereits angekündigt, das Gesetz in der Länderkammer zu stoppen. SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann warf der schwarz-gelben Koalition vor, mit dem neuen Meldegesetz vor dem Adresshandel in die Knie gegangen zu sein. Die Linke-Innenexpertin Petra Pau sprach von einem Ausverkauf des Datenschutzes. Selbst Aigner verwies ausdrücklich auf die Möglichkeit des Bundesrats, das Gesetz zu ändern.
Verbraucherzentrale spricht von Datenskandal
Der Bundesverband der Verbraucherzentrale wertet die Novelle als Datenskandal. Florian Glatzner sagte bei MDR JUMP, mit der Gesetzesänderung in letzter Sekunde habe die "Adresslobby anscheinend ganze Arbeit geleistet." Das Gesetz sei am 29. Juni im Bundestag so geändert worden, dass bei einem Widerspruch Daten aus einer Melderegisterauskunft nicht für Werbezwecke verwendet werden können. Dies gilt aber nicht, wenn die Daten ausschließlich zur Bestätigung oder Berichtigung bereits vorhandener Daten verwendet werden. Damit könnten Glatzner zufolge die Firmen nun ihre Daten ohne Probleme auffrischen.
Datenschützer: "Gesetzlicher Wahnsinn"
Sturm gegen das Gesetz liefen auch die Datenschützer. Der Leiter des unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz in Schleswig-Holstein, sprach von einem gesetzlichen Wahnsinn. Das neue Recht ermögliche den privaten Handel mit vom Staat zwangsweise erhobenen Daten in großem Stil.
Der Deutsche Städtetag lehnte ebenfalls das neue Meldegesetz ab. Der stellvertretende Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy sagte der "Süddeutschen Zeitung", die Kommunen hätten kein Interesse daran, mit Adressen zu handeln. Für die deutschen Städte sei der Schutz der personenbezogenen Daten ihrer Bürgerinnen und Bürger ein kostbares Gut. Dedy verwies darauf, dass die kommunalen Meldebehörden schon jetzt gesetzlich verpflichtet seien, auf Anfrage Auskünfte aus dem Melderegister zu erteilen. Dafür erheben sie eine Aufwandsgebühr.
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