Kanzlerin in Athen : Merkel sagt Griechen deutsche Hilfe zu
Bundeskanzlerin Merkel hat am Dienstag, erstmals seit Beginn der Euro-Schuldenkrise, Griechenland besucht. Dort sagte sie - unabhängig von den internationalen Finanzhilfen - deutsche Unterstützung bei Reformen in Verwaltung und Gesundheitswesen zu. In Gesprächen mit Regierungschef Samaras und Staatspräsident Papoulias ging es auch um eine Zwischenbilanz der internationalen Hilfen. Während der Visite gab es zum Teil gewaltsame Proteste gegen die deutsche Krisenpolitik gegenüber Griechenland.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Griechenland finanzielle Hilfe bei Reformen in Verwaltung und Gesundheitswesen zugesagt. Nach einem Treffen mit Regierungschef Antonis Samaras sagte sie in Athen, es gehe dabei um den Aufbau regionaler Verwaltungen und um Organisationsmanagement im Gesundheitswesen, konkret um zwei Projekte mit einem Volumen von 30 Millionen Euro.
Merkel sagte, Griechenland sei in einer schwierigen Phase. Den Menschen dort werde sehr viel abverlangt. Inzwischen sei jedoch "ein großes Stück des Weges zurückgelegt". Sie zeigte sich überzeugt, dass der "harte Weg" zum Erfolg führen und sich für Griechenland lohnen werde.
Samaras sagte den internationalen Geldgebern zu, dass Athen seine Reformzusagen erfüllen werde. "Das griechische Volk ist gewillt, in der Euro-Zone zu bleiben. Alle, die gewettet haben, dass Griechenland untergeht, werden diese Wette verlieren." Sein Land wolle nicht mehr Geld und keine besonderen Zugeständnisse, nur etwas mehr Zeit. Er sei sich aber sicher, dass die Euro-Gruppe seinem Land helfen werde.
Keine Geschenke für Athen
Hoffnungen auf finanzielle Zugeständnisse mit Blick auf die internationalen Finanzhilfen hatte die Bundesregierung schon im Vorfeld gedämpft. Sprecher Steffen Seibert sagte, dass von Merkel keine "Mitbringsel" zu erwarten seien. Grundlage für alle Entscheidungen sei der Bericht der Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds. In Athen nannte Merkel keinen Termin für die Veröffentlichung des Berichts: "Auch hier gilt, dass Gründlichkeit vor Schnelligkeit geht", obwohl die Zeit natürlich begrenzt sei.
Bis spätestens Mitte November braucht Athen weitere 31,5 Milliarden Euro aus dem zweiten Rettungsprogramm, um nicht doch noch in eine Pleite zu rutschen. Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker hatte eine Frist bis zum EU-Gipfel am 18. Oktober gesetzt, um die im März zugesagten Reformen umzusetzen. Nur dann kann laut Juncker die nächste Kreditrate freigegeben werden.
Tränengas und Nazi-Uniformen - keine Rede von Riexinger
Begleitet wurde der Staatsbesuch von Demonstrationen gegen die harten Sparauflagen und einem enormen Aufgebot an Sicherheitskräften. Bereits am Montagabend hatten Tausende gegen Merkel demonstriert. Sie werfen ihr und der deutschen Politik vor, für die Misere des Landes verantwortlich zu sein.
Auch bei den Protesten am Dienstag kam es zu Zusammenstößen. Im Zentrum von Athen gingen Sicherheitskräfte mit Tränengas, Schockgranaten und Pfefferspray gegen gewalttätige Demonstranten vor, die Steine und Brandsätze warfen. In der Nähe demonstrierten auf dem Syntagma-Platz vor dem Parlament rund 25.000 Menschen friedlich. Zu den Protesten hatten Gewerkschaften und linke Parteien aufgerufen. Einige der Demonstranten trugen Nazi-Uniformen und schwenkten eine Hakenkreuzfahne.
Eine geplante Rede des deutsche Linke-Chefs Bernd Riexinger auf einer Demonstration gegen den Besuch von Bundeskanzlerin Merkel in Athen ist nach Angaben der Linken abgesagt worden. Der Grund blieb zunächst aber unklar. Auf dem Syntagma-Platz war keine Rednerbühne aufgebaut. Riexinger nahm jedoch mit dem Chef des linken griechischen Syriza-Bündnisses, Alexis Tsipras, an der Demonstration teil.
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