Bundesratsinitiative : Sachsen-Anhalt schwenkt beim Mindestlohn um

Haseloff: Löhne sind Sache der Tarifpartner.

Mit diesem Eingeständnis an den Koalitionspartner SPD könnte Haseloff einen handfesten Koalitionskrach abgewendet haben: Er hatte eben mit dem Argument der Tarifautonomie den Gesetzentwurf von Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht noch vor rund einer Woche abgelehnt. Zwar unterstützte er dabei ein Existenz sicherndes Einkommen für Vollzeitbeschäftigte, sprach sich aber gegen einen von der Tarifpartnerschaft abgekoppelte flächendeckende gesetzliche Vorgabe aus.

Damit steuerte die Koalition in Sachsen-Anhalt auf einen Streit zu, denn die SPD in der Regierung wollte Lieberknechts Vorstoß unterstützen. Und auch die Linke forderte für die Landtagssitzung am Donnerstag, auf der über den Vorschlag abgestimmt werden soll, eine Aktuelle Debatte zum Thema.

Mit Haseloffs Ja hat Lieberknecht das zweite Bundesland aus Mitteldeutschland für ihre Idee gewonnen. Außerdem weiß Thüringen das Saarland und Brandenburg auf seiner Seite.

Sachsen lehnt die Initiative ab. Ein Sprecher der Staatskanzlei sagte vor einigen Tagen bei MDR INFO, dennoch sei der Freistaat an allgemein verbindlichen Lohnuntergrenzen interessiert. In Bereichen ohne tarifliche Bindung müssten diese aber durch eine Kommission von Arbeitgebern und Gewerkschaften für Bereiche ausgehandelt werden.

Lieberknecht ist von den Vorteilen ihres Modells überzeugt.

Lieberknechts Mindestlohnvorschlag greift weiter als der der Bundesregierung – wenngleich sie ihn in einem aktuellen Interview mit der "taz" als "ganz nah an der Bundes-CDU" sieht. Sie schlägt in ihrem Entwurf eine unabhängige Kommission vor, die nach britischem Vorbild jährlich einen bundesweiten Mindestlohn für alle Branchen festlegt.

Setzt sie sich am 21. September mit ihrem Vorhaben im Bundesrat durch, muss sich der Bundestag mit der Gesetzvorgabe befassen. Mit Unterstützung des Saarlandes steigen die Aussichten auf einen Erfolg der Initiative.