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Klage gegen Finanzausgleich in Sachsen-Anhalt abgewiesen

Reiche Städte und Gemeinden in Sachsen-Anhalt müssen weiter höhere Abgaben an das Land zahlen. Das Landesverfassungsgericht in Dessau-Roßlau wies eine Klage von Kommunen gegen das Finanzausgleichs-Gesetz ab. Die Richter erklärten, es gebe in dem Gesetz eine Regelung zum Ausgleich unzumutbarer Belastungen. Daher werde das Selbstverwaltungsrecht der Kommunen nicht verletzt. - Die Kläger hatten argumentiert, sie müssten zu viel zahlen. Ihre wirtschaftliche Lage habe sich inzwischen geändert, das Land stütze sich auf alte Daten. Geklagt hatten unter anderem Leuna und Lützen sowie die Börde-Gemeinden Barleben, Rogätz, Angern und Loitsche-Heinrichsberg. - Mit dem Finanzausgleichs-Gesetz unterstützen reichere Kommunen ärmere Orte. © MDR INFO

Merkel: Haushalt 2015 macht Schluss mit neuen Schulden

Bundeskanzlerin Merkel hat die Spar-Politik der Koalition verteidigt. In der Bundestags-Generaldebatte zum Haushalt sagte sie, der Staat habe jahrelang über seine Verhältnisse gelebt. Mit dem Etat 2015 mache man damit Schluss. Erstmals seit 46 Jahren würden keine neuen Schulden mehr gemacht. Mit seiner Haushalts- und Wirtschaftspolitik sei Deutschland ein Garant für Verlässlichkeit und ein Stabilitäts-Anker in Europa. - Die Linken warfen der Bundesregierung wirtschaftspolitische Ignoranz vor. Fraktionsvize Wagenknecht sagte, statt auf Erfordernisse zu reagieren, praktiziere die Regierung ein Weggucken, Wegducken und Wegreden. Für die neue Göttin der schwarzen Null würden Opfer-Rituale aufgeführt. Die deutsche Wirtschaft aber stagniere, sämtliche Prognosen seien nach unten korrigiert worden. © MDR INFO

Zu viel Feinstaub: EU rügt Deutschland

Die EU hat Deutschland wegen der zu hohen Feinstaub-Belastung gerügt. Die EU-Kommission in Brüssel erklärte, Deutschland schütze seine Bürger nicht ausreichend vor dem gefährlichen Feinstaub. So seien nicht alle seit 2005 vorgeschriebenen Maßnahmen umgesetzt worden. Konkret kritisiert wurden zu hohe Werte in Stuttgart und Leipzig. Die Kommission erklärte, wenn die Bundesregierung nicht handele, drohe eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof. - Im Kampf gegen den Feinstaub sind in Deutschland bisher vor allem Dieselruß-Filter sowie Umweltzonen eingeführt worden. Feinstaub kann Krankheiten wie Asthma oder Krebs auslösen. © MDR INFO

Thüringer Europa-Abgeordneter begrüßt Junckers Investitionspläne

Der Thüringer SPD-Europa-Abgeordnete Jakob von Weizsäcker hat den Juncker-Plan für Milliarden-Investitionen begrüßt. Von Weizsäcker sagte MDR INFO, das sei ein geeignetes Instrument, mit Hilfe der EU Investitionen anzuschieben, ohne die nationalen Haushalte weiter zu verschulden. Die Mittel der EU seien jedoch zu gering. Nun seien die Mitgliedsländer gefragt, die Summe aufzustocken. - Kommissionspräsident Juncker hatte heute seine Pläne vorgestellt. In den kommenden drei Jahren sollen Investitionen von mindestens 315 Milliarden Euro ausgelöst werden. Herzstück sind Kredite für Projekte etwa in den Bereichen Energie, Verkehr, Bildung und Forschung. © MDR INFO

Bahnstrecke Nordhausen-Erfurt gesperrt

Die Bahnstrecke von Nordhausen nach Erfurt ist nach einem Verkehrs-Unfall vorerst gesperrt. Wie die Polizei mitteilte, war ein LKW gegen eine Bahnunterführung bei Niederspier geprallt und stecken geblieben. Dabei sei möglicherweise die Statik des Tunnels beeinträchtigt worden. Deshalb sei der Zugverkehr eingestellt worden. Bei dem Unfall wurden der Fahrer und der Beifahrer des Lasters schwer verletzt. © MDR INFO

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