Neu ab August
Mindestlohn für Pflegekräfte und höherer Zwangsrabatt
Der neue Monat wartet mit einigen Neuregelungen auf. Pflegekräfte sind besser vor Lohndumping geschützt, und Arzneimittel unterliegen künftig einem Zwangsrabatt. Der Boni für Finanzmanager wird strenger geregelt. Bayern bekommt ab August das bundesweit strengste Rauchverbot und in Thüringen wird einjährigen Kindern ein Kitaplatz zumindest per Gesetz garantiert.
Mindestlohn für Pflegekräfte
Pflegekräfte sind ab August besser vor Lohndumping geschützt. Zum 1. August gilt für sie bundesweit ein gesetzlicher Mindestlohn von 7,50 Euro in Ostdeutschland und 8,50 Euro in Westdeutschland. Die Regelung sieht ebenfalls vor, dass die Mindestlöhne 2012 und 2013 jeweils um 25 Cent steigen. Der Mindestlohn gilt für rund drei Viertel der insgesamt 800.000 Pflegekräfte in Deutschland. Auszubildende und speziell ausgebildete Betreuer für Demenzkranke sind von der Regelung ausgenommen. Die Regelung ist bis Ende 2014 befristet.
Extrem-Zockerei verboten und strengere Boni-Regelung für Finanzmanager
Finanzakteure dürfen künftig nur noch Aktien, Staatsanleihen und Kreditversicherungen verkaufen, die sie selbst besitzen oder sich geliehen haben. Damit ist der sogenannte ungedeckte Leerverkauf verboten.
Leerverkäufe sind Verkäufe von Wertpapieren, die in der Absicht getätigt werden, diese später zu einem günstigeren Kurs wieder zurückzukaufen und die Preisdifferenz als Gewinn einzustreichen. Dabei hatten Investoren bisher die Möglichkeit, sich die entsprechenden Aktien auszuleihen, zu verkaufen, zurückzukaufen und dem Gläubiger wieder zurückzugeben. Daneben war es aber auch möglich, die Aktien auch ohne Ausleihe zu verkaufen, das heißt virtuell ohne zwischenzeitlichen Besitz. Diese Form des Leerverkaufs, auch "naked shorting" ("nackter Leerverkauf") genannt, ist nun an den Börsen der EU verboten. Die Neuregelung trat bereits am 27. Juli in Kraft. Seitdem gelten ebenfalls strengere Vergütungsregeln für Bank- und Versicherungsmanager in der EU. Sie erhalten künftig nur 20 bis 30 Prozent der mit ihnen vereinbarten Bonuszahlungen pro Jahr. Der Rest wird für drei Jahre eingefroren. Sollten dem Finanzinstitut bis dahin Verluste entstehen, werden diese anteilig mit den eingefrorenen Boni verrechnet.
Zwangsrabatt und Preisstopp für Arzneimittel
Für Medikamente, bei denen die Krankenkassen keine Preisobergrenzen festgelegt haben, müssen Hersteller den gesetzlichen Krankenkassen einen höheren Abschlag gewähren. Der sogenannte Zwangsrabatt steigt ab August von sechs auf 16 Prozent. Zudem gilt ab August ein Preisstopp für alle Arzneimittel, für deren Kosten die gesetzlichen Kassen aufkommen müssen. Die Regelungen gelten bis zum 31. Dezember 2013 und sollen die Kassen um rund 1,5 Milliarden Euro pro Jahr entlasten.
Swiftabkommen tritt wieder in Kraft
US-Terrorfahnder können ab 1. August 2010 wieder auf europäische Bankdaten zugreifen. Allerdings dürfen die USA nur jene Daten erhalten, die in Verbindung zu Finanztransaktionen in außereuropäische Länder stehen. Das Polizeiamt der EU, Europol, muss bei den Einzelanträgen auf Datenübermittlung des US-Finanzministeriums prüfen, ob die Daten zur Terrorismusbekämpfung notwendig sind. Die EU entwickelt derzeit ein eigenes System zur Analyse der Überweisungsdaten, um die an die USA zu übermittelnden Daten besser selektieren zu können.
Deutschland strengstes Rauchverbot in Bayern
Bayern bekommt zum 1. August das bundesweit strengste Rauchverbot in der Gastronomie. Das Gesetz sieht ein generelles Rauchverbot in Gaststätten, Bars, Kneipen, Diskotheken sowie in Bier- und Festzelten vor.
Kita-Garantie in Thüringen
Ab 1. August tritt in Thüringen das neue Kindergartengesetz in Kraft. Es garantiert einjährigen Kindern einen Platz in einer Kindertagesstätte. Eine Umfrage der Nachrichtenagentur dpa im Vorfeld der Neuregelung hatte allerdings ergeben, dass es für Eltern trotz des Rechtsanspruchs schwierig werden wird, einen Kita-Platz zu bekommen, da entsprechende Kapazitäten fehlen.
Zuletzt aktualisiert: 30. Juli 2010, 17:12 Uhr