Neu ab 2013 : Gesundheit und Pflege

Ab Januar müssen gesetzlich Versicherte keine Praxisgebühr in Höhe von zehn Euro mehr zahlen. Für die Versicherten bedeutet das eine jährliche Entlastung von insgesamt knapp zwei Milliarden Euro, für Ärzte und Krankenkassen weniger Bürokratie.

Die Rechte von Patienten werden erstmals in einem Gesetz gebündelt. Dort finden Patienten beispielsweise Regelungen zum Behandlungs- und Arzthaftungsrecht und zu ihrem Recht auf Einsicht in Behandlungsunterlagen. In dem Gesetz sind zudem die Rechte der Verbraucher geregelt, wenn sie individuelle Gesundheitsleistungen in Anspruch nehmen wollen, für die sie selbst zahlen müssen.

Demenzkranke erhalten ab 2013 mehr Leistungen aus der gesetzlichen Pflegeversicherung. So steht ihnen in der Pflegestufe 0 für stundenweise Betreuungsangebote ein monatliches Pflegegeld von 120 Euro oder Pflegesachleistungen (durch Pflegekräfte) von bis zu 225 Euro zu.

In den Pflegestufen 1 und 2 werden die bisherigen Beträge aufgestockt. In der Pflegestufe 1 erhalten Pflegebedürftige mit Demenzerkrankung monatlich 305 Euro Pflegegeld statt wie bisher 235 Euro. Für Pflegesachleistungen stehen in der Pflegestufe 1 monatlich bis zu 665 Euro statt 450 Euro zur Verfügung. In der Pflegestufe 2 steigt das Pflegegeld für Demenzkranke von monatlich 440 Euro auf 525 Euro und die Pflegesachleistung von 1.100 auf bis zu 1.250 Euro.

Fällt die Pflegeperson aus, können Demenzkranke im Jahr bis zu 1.550 Euro für die sogenannte Verhinderungspflege erhalten. Außerdem wird ihnen ein Zuschuss von 2.557 Euro gewährt, wenn ihre Wohnung aufgrund der Krankheit umgebaut werden muss.

Angehörige erhalten für die Pflege von Demenzkranken weiterhin 100 oder 200 Euro monatlich, je nach Schweregrad der Demenz.

Der Staat bezuschusst ab 2013 Beiträge zu einer privaten Pflegeversicherung. Die Zulage beträgt 60 Euro im Jahr. Voraussetzung ist, dass man selbst mindestens 120 Euro pro Jahr in die Versicherung einzahlt, die Versicherung eine Pflegetagegeld-Zahlung beinhaltet und in der Pflegestufe 3 mindestens 600 Euro im Monat auszahlt. Die Förderung hat für die Versicherten einen weiteren positiven Nebeneffekt, denn die Versicherungsunternehmen dürfen einen Antragsteller wegen gesundheitlicher Risiken nicht ablehnen. Risikozuschläge und Leistungsausschlüsse sind ebenfalls nicht erlaubt.

Mindestens 14 Stunden pro Woche muss eine Pflegeperson Angehörige unterstützen, damit die Pflegekasse Beiträge zur Rentenversicherung zahlt. Während die Mindestpflegezeit bisher bei einem einzigen Pflegebedürftigen erreicht werden musste, können ab 2013 die Zeiten bei verschiedenen Pflegebedürftigen zusammengezählt werden.

Ambulante Pflegedienste dürfen ab Januar auch Aufwendungen für die "häusliche Betreuung" bei der Pflegekasse abrechnen. Dazu gehören u. a. Vorlesen oder Spazierengehen. Bislang durften nur die Grundpflege und hauswirtschaftliche Leistungen geltend gemacht werden. Außerdem müssen Pflegedienste ihren Kunden künftig auch anbieten, Leistungen nach der tatsächlich aufgewendeten Zeit abzurechnen.

Schwerbehinderte Menschen können künftig auch bei einer Reha eine Pflegekraft einstellen. Voraussetzung ist, dass der Schwerbehinderte auch in der Zeit der Reha der Arbeitgeber für seinen Pfleger ist. Das Pflegegeld und die Hilfe zur Pflege (Sozialhilfe) werden für die gesamte Dauer der stationären Vorsorge oder Rehabilitation gezahlt.

Die bisher nur im Papierformat ausgestellten Schwerbehindertenausweise gibt es ab 2013 auch im handlichen Kartenformat. Bis 2015 sollen alle Schwerbehinderten den neuen Ausweis haben, der genauso groß ist wie eine EC-Karte.

Medizinprodukte werden ab 2013 strenger kontrolliert. Die dafür geschaffene zentrale Koordinierungsstelle der Länder schreibt entsprechende Qualitätsstandards vor und kontrolliert sie mittels Inspektionen beim Hersteller. Anlass ist der Skandal um verunreinigte Brustimplantate.