Neu ab 2013

Neu ab August : Kita-Platz-Anspruch, Betreuungsgeld und steigende Notarkosten

Ab 1. August hat bundesweit jedes Kind zwischen vollendetem ersten und dritten Lebensjahr einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz. Eltern, die selbst betreuen, können 100 Euro Bertreuungsgeld bekommen. Die Rechte biologischer Väter werden gestärkt. Notarkosten, aber auch Renten für Contergangeschädigte steigen zum Teil erheblich an. Säumige Betragszahler der Krankenkassen können künftig entlastet werden. Außerdem wurden Berufsbilder dem Markt angepasst.

Neu ab August 2013

Anspruch auf Kita-Platz

Mit dem Kinderförderungsgesetz (KiföG) aus dem Jahr 2008 wurde beschlossen, dass ab 1. August 2013 bundesweit jedes Kind zwischen dem vollendeten ersten und dritten Lebensjahr einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz hat. Dieses familienpolitische Großprojekt der Bundesregierung soll durch die Schaffung von Kita-Plätzen, aber auch durch die Bereitstellung von Betreuungsangeboten durch Tagesmütter realisiert werden.

Das Betreuungsgeld kommt

Zeitgleich zum Anspruch auf den Kita-Platz wird ab 1. August 2013 das Betreuungsgeld auch ausgezahlt. Eltern, die keinen staatlichen Bertreuungsplatz in Anspruch nehmen und stattdessen ihre ein- und zweijährigen Kinder selbst betreuen oder privat betreuen lassen, erhalten Betreuungsgeld. Ab dem 1. August 2013 beträgt das monatlich 100 Euro für Kinder ab dem 2. Lebensjahr, ab dem 1. August 2014 dann 150 Euro im Monat für jedes Kind im 2. und 3. Lebensjahr. Alternativ zur Barauszahlung kann das Betreuungsgeld auch in die Altersvorsorge oder in einen sogenannten Bildungssparvertrag gesteckt werden. Bei dieser Option spendiert der Bund monatlich 15 Euro extra. Das Betreuungsgeld wird nur für Kinder gezahlt, die nach dem 31. Juli 2012 zur Welt kamen.

Das Betreuungsgeld wird auf Arbeitslosengeld II, Sozialhilfe und Kinderzuschlag angerechnet.

Rechte des biologischen Vaters gestärkt

Das "Gesetz zur Stärkung der Rechte des leiblichen, nicht rechtlichen Vaters" verbessert die Möglichkeit des biologischen Vaters, Umgang mit seinem Kind zu erhalten. Unter bestimmten Voraussetzungen besteht außerdem ein Auskunftsrecht über die persönlichen Verhältnisse seines leiblichen Kindes.

Notarkosten steigen deutlich an

Blick in die Kanzlei eines Notars: Im Vordergrund füllt eine ältere Frau an einem Schreibtisch ein Formular aus. Auf der anderen Seite des Schreibtisches sitzt ein Notar, ein älterer Mann in Anzug, und blättert in einem Ordner.
Das neue Gerichts- und Notarkostengesetz lässt die Gebühren kräftig ansteigen.

Wer beim Notar Verträge prüfen und beurkunden lässt, muss ab 1. August dafür deutlich tiefer in die Tasche greifen, weil von da an das neue Gerichts- und Notarkostengesetz in Kraft tritt. Das bedeutet, dass die Gebühren im Schnitt um 15 Prozent steigen. So klettern die Gebühren für Beurkundung, Vollzug und Betreuung bei einem Hauskauf - angenommener Preis 200.000 Euro - auf knapp 1.300 Euro. Das ist ein Plus von 20 Prozent. Bei einem Wert von 400.000 Euro sind es sogar 36 Prozent (3.100 Euro). Die Bundesnotarkammer schätzt, dass Hauskäufer nun mit Notar- und Gerichtskosten von bis zu zwei Prozent des Kaufpreises rechnen müssen. Bisher waren es 1,5 Prozent.

Auch bei Testamenten steigen die Gebühren. 16 Prozent mehr sind es bei einem beurkundeten Vermögen von 500.000 Euro, 18 Prozent bei 200.000 Euro. Noch stärker zur Kasse gebeten werden Unternehmen: Die Notarkosten bei einer Unternehmensfusion können Schätzungen zufolge um bis zu 80 Prozent steigen. Günstiger dagegen wird die Beglaubigung von Unterschriften - zum Teil bis zu 85 Prozent. Die Bundesregierung begründet das neue Kostenrecht damit, dass die derzeitigen Gebühren nicht mehr mit den tatsächlichen wirtschaftlichen Verhältnissen übereinstimmten und die Gerichte zunehmend nicht mehr kostendeckend arbeiten könnten.

Schnelle Hilfe bei Hochwasserschäden

Privathaushalte und Unternehmen haben durch das Hochwasser massive Schäden erlitten, ebenso die Infrastruktur in den betroffenen Bundesländern. Bund und Länder stellen mit dem Aufbauhilfefonds acht Milliarden Euro bereit, um die Schäden zu beseitigen. Der Bund finanziert den Fonds zunächst in voller Höhe vor. Er nimmt dafür 2013 eine höhere Neuverschuldung auf, ohne jedoch die erlaubte Schuldengrenze zu überschreiten. Das Aufbauhilfegesetz und der Nachtragshaushalt 2013 sind bereits am 19. Juli in Kraft getreten.

Mindestlohn für Friseure

Friseure bekommen ab 1. August erstmals flächendeckend einen tariflichen Mindestlohn. Im Osten beträgt er 6,50 Euro pro Stunde, im Westen 7,50 Euro. Nach Angaben der Gewerkschaft ver.di erhalten derzeit in den neuen Bundesländern Friseure mitunter nur einen Stundenlohn von 3 Euro. Ab August 2014 steigt der Mindestlohn auf 7,50 bzw. 8 Euro. Ab 2015 soll es bundesweit einheitlich 8,50 Euro geben. Laut ver.di erfasst der Tarifvertrag die Hälfte aller Friseure.

Einheitlicher Mindestlohn für Gerüstbauer

Auch für die rund 20.000 Gerüstbauer im Land gilt jetzt eine einheitliche Lohnuntergrenze von zehn Euro in der Stunde. Damit hat sich eine weitere Branche auf eine bundesweite Entgeltuntergrenze verständigt.

Gleichstellung von Lebenspartnerschaften

Eingetragene Lebenspartner und Verheiratete sind im Einkommensteuergesetz gleichgestellt. Mit dieser gesetzlichen Gleichstellung im Einkommensteuergesetz können sich Lebenspartner und Lebenspartnerinnen zusammen veranlagen lassen und erhalten damit alle steuerlichen Vorteile, die auch Eheleute haben. Auch eingetragene Lebenspartnerinnen und Lebenspartner können nun, z.B. für den Lohsteuerabzug, die Lohnsteuerklassen IV/IV, III/V oder das sogenannte Faktorverfahren wählen. Die Änderungen im Einkommensteuergesetz sind bereits am 18. Juli in Kraft getreten.

Akku-Leuchten am Fahrrad erlaubt

Radfahrer dürfen nun auch offiziell akku- und batteriebetriebene Lampen benutzen. Die Dynamopflicht fällt weg. Bisher waren Akkuleuchten nur an Fahrrädern erlaubt, die nicht mehr als 11 Kilo wiegen. Allerdings sind nach wie vor nicht alle Ansteckleuchten erlaubt. Ausführliche Informationen zum Thema finden Sie auf der Webseite des ADFC.

Neue Impulse für Altersvorsorge

Die private Altersvorsorge wird attraktiver und transparenter: Es gibt Vereinfachungen bei der "Eigenheimrente" sowie eine bessere Steuerförderung von Versicherungsbeiträgen gegen Berufsunfähigkeit. Ein neues Produktinformationsblatt sorgt dafür, dass die verschiedenen Angebote zur privaten Altersvorsorge jetzt leichter vergleichbar sind. Das Verbesserungsgesetz für die Altersvorsorge ist bereits am 1. Juli 2013 in Kraft getreten.

Conterganrenten deutlich erhöht

Eine Packung Contergan
Die etwa 2.700 noch lebenden Contergan-Opfer erhalten deutlich mehr Rente.

Die monatlichen Conterganrenten steigen rückwirkend ab dem 1. Januar. Während derzeit 1.152 Euro das Maximum sind, werden künftig maximal 6.912 Euro möglich. Um individuellen Schicksalen und insbesondere Schwerstgeschädigten besser gerecht zu werden, bemisst sich die Höhe der Leistungen an der Schwere der Schädigung. Darüber hinaus stehen jährlich weitere 30 Millionen Euro für spezifische Bedarfe der Betroffenen im Einzelfall bereit. Auf Antrag kann damit künftig konkrete individuelle Unterstützung gewährt werden.

Säumige Beitragszahler entlastet

Wer seine Krankenkassenbeiträge wegen einer finanziellen Notlage nicht mehr bezahlen kann, soll nicht in die Überschuldung getrieben werden. Der Säumniszuschlag sinkt von monatlich fünf auf ein Prozent und ausstehende Beiträge können sogar erlassen werden. Für privat Versicherte gibt es außerdem einen sogenannten Notlagentarif. Zusätzlich erhalten alle Nichtversicherten zeitlich befristet die Chance, sich zu versichern, ohne dass hohe rückwirkende Beiträge drohen.

Finanzaufsicht verbessert

Alle Fonds kommen unter Finanzaufsicht. Dies gilt sowohl für Investmentfonds und ihre Verwalter als auch für offene Immobilienfonds und Hedgefonds. Auch Private Equity Fonds als alternative Investmentfonds werden erfasst und unter Finanzaufsicht gestellt. Für den Investmentfondsbereich verankert Deutschland damit, was die G-20 im Jahr 2009 beschlossen hatten: Kein Finanzmarkt, kein Finanzmarktakteur und kein Finanzprodukt bleibt künftig unbeaufsichtigt.

Änderungen Bildungspaket

Das Bildungspaket für arme Kinder soll vereinfacht werden. So sollen die zehn Euro pro Monat für Sport und Musik jetzt auch für Instrumente und Sportkleidung verwendet werden dürfen, weil die Vereinsangebote oft günstiger waren, aber die Ausrüstung fehlte. Außerdem soll eine halbjährliche Bezahlung der Vereinsbeiträge möglich werden. Für Ausflüge und Klassenfahrten gibt es Bargeld. Auch für die Schülerbeförderung gibt es statt genauer Berechnungsanteile nun pauschal fünf Euro.

Neue und modernisierte Berufe

Außerdem gibt es ab August neue Berufe bzw. -bilder. Die Erarbeitung neuer oder die Modernisierung bestehender Ausbildungsordnungen erfolgt in einem mehrstufigen Verfahren, in das die an der beruflichen Bildung Beteiligten, wie Arbeitgeber, Gewerkschaften, Bund und Länder maßgeblich einbezogen sind. Zu den neuen Berufsbildern gehören unter anderem Pflanzentechnologen oder auch milchwirtschaftliche Laboranten. Ein Überblick dazu ist verlinkt.

Zuletzt aktualisiert: 01. August 2013, 13:44 Uhr

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