Neu ab 2013

Neu ab Juli : Mehr Rente, höhere Pfändungsfreigrenzen und neue Packungsgrößen für Medikamente

Rentner bekommen mehr Geld. Die Pfändungsgrenzen werden angehoben. Lkw dürfen während der Ferien auch samstags nicht auf die Autobahn. Und Schwangere haben Anspruch auf eine erweiterte Ultraschalluntersuchung. Außerdem wird die Handy-Nutzung im Ausland billiger.

Kalender mit den Buchstaben des Monats Juli

Mehr Rente

Die rund 20 Millionen Rentner in Deutschland erhalten ab 1. Juli mehr Geld. Für die etwa vier Millionen Rentner in Ostdeutschland gibt es 3,29 Prozent mehr. Bei einer Monatsrente von 1.000 Euro sind das 32,90 Euro mehr. Die 16,6 Millionen Ruheständler im Westen bekommen 0,25 Prozent mehr. Das entspricht einer Rentenerhöhung von 2,50 Euro bei einer Monatsrente von 1.000 Euro. Für sie bedeutet das faktisch eine Minusrunde, da ihre Anhebung von der erwarteten Preissteigerung von etwa 1,5 Prozent aufgezehrt wird. Grund für die geringere Steigerung der Renten im Westen, ist die Lohnentwicklung. In Westdeutschland sind die Löhne weniger gestiegen. Zudem wirkt hier noch die Rentengarantie von 2010 nach. Diese seinerzeit unterbliebene Rentenkürzung muss nun im Sinne der Generationengerechtigkeit nachgeholt werden. In den alten Ländern müssen noch 0,71 Prozent abgebaut werden. Deshalb wird die rein rechnerisch mögliche Rentenerhöhung halbiert und beträgt 0,25 Prozent.

Auch die Renten der rund 235.000 Versorgungsberechtigten werden angehoben. Ihre Bezüge steigen einheitlich um 0,25 Prozent. Versorgungsberechtigte sind vor allem Kriegs- und Wehrdienstopfer, aber auch Impfgeschädigte sowie Opfer von Gewalttaten.

Höhere Pfändungsfreigrenzen

Ab Juli gelten höhere Pfändungsfreigrenzen für Arbeitseinkommen. Der monatlich unpfändbare Grundbetrag beträgt dann 1.045,04 Euro. Bislang waren es 1.028,89 Euro. Sind gesetzliche Unterhaltsverpflichtungen zu erfüllen, erhöht sich dieser Betrag um monatlich 393,30 Euro (bisher: 387,22 Euro) für die erste Person und um jeweils weitere 219,12 Euro für die zweite bis fünfte Person. Wenn Schuldner mehr verdienen als den so ermittelten pfändungsfreien Betrag, bleibt ihnen vom Mehrbetrag ebenfalls ein bestimmter Anteil. Der Pfändungsschutz stellt sicher, dass Schuldner auch bei einer Pfändung ihres Arbeitseinkommens ihr Existenzminimum sichern und die gesetzlichen Unterhaltspflichten erfüllen können. Die Höhe der Pfändungsfreigrenzen für Arbeitseinkommen wird alle zwei Jahre im Juli an die Entwicklung des steuerlichen Grundfreibetrags angepasst.

Sonntagsfahrverbot für Lkw ausgeweitet

Während der Sommerferien gilt bis zum 31. August 2013 bundesweit erneut die Ferienreiseverordnung. Die Regelung weitet das Sonntagsfahrverbot für Lkw aus und untersagt Lastern über 7,5 Tonnen auch samstags zwischen 7 und 20 Uhr die Benutzung bestimmter Fernstraßen. Das gilt auch für Lkw mit Anhängern. Das Bundesamt für Güterverkehr und die Polizei kontrollieren die Einhaltung der Verordnung. Das Fahrverbot soll Staus verhindern helfen.

Packungsgröße richtet sich nach Therapie

Die Packungsgröße von Medikamenten richtet sich ab Juli nach der Dauer der Therapie. Kleine Packungen (N1) sind für die Akuttherapie oder zur Therapie-Einstellung für eine Behandlungsdauer von zehn Tagen vorgesehen, während  mittlere Packungen (N2) für Dauertherapien ausgelegt sind, die einer besonderen ärztlichen Begleitung bedürfen, für eine Behandlungsdauer von 30 Tagen. Für Dauertherapien mit einer Behandlungsdauer von 100 Tagen werden Medikamente in Großpackungen (N3) abgegeben. Die Packungsgrößen N1, N2 und N3 waren schon im Januar 2011 eingeführt worden. Bis Juli 2013 galt jedoch eine Übergangsfrist, um die Dauer von typischen Behandlungszyklen zu definieren.

Erweiterte Ultraschalluntersuchung für werdende Mütter

Werdende Mütter zwischen der 19. und 22. Schwangerschaftswoche haben ab 1. Juli Anspruch auf eine erweiterte Basis-Ultraschalluntersuchung. Bislang untersuchen Ärzte beim Screening im zweiten Schwangerschaftsdrittel die Größe von Kopf, den Bauch und die Oberschenkelknochen des Ungeborenen sowie die Lage der Plazenta in der Gebärmutter. Künftig wird darüber hinaus vom Arzt beurteilt, ob Kopf und Hirnkammer des Föten normal geformt sind und ob das Kleinhirn sichtbar ist.  

Mindestlohn für Pflegehilfskräfte

Pflegehilfskräfte in den alten Bundesländern müssen künftig mit mindestens 9 Euro pro Stunde entlohnt werden. Ihre Kollegen in den neuen Ländern dürfen nicht weniger als 8 Euro in der Stunde verdienen. Der neue Tarif gilt bis Ende 2014.

Handy-Nutzung im Ausland günstiger

Handy-Telefonate und mobiles Internet-Surfen im Ausland werden ab dem 1. Juli billiger. Auf Druck der EU-Kommission müssen die Telekomfirmen die sogenannten Roaming-Gebühren erneut senken und neue Preisgrenzen einhalten. So kostet ein Anruf aus dem europäischen Ausland nun maximal 28,6 Cent pro Minute (mit Mehrwertsteuer). Das sind etwa fünf Cent weniger als bisher. Für die Annahme eines Anrufs zahlen deutsche Kunden höchstens 8,3 Cent (bisher 9,5 Cent), für eine SMS nur noch 9,5 statt bislang 10,7 Cent. Datendownloads kosten im Ausland künftig maximal 53,5 Cent statt 83,3 Cent pro Megabyte Datenvolumen. Der sogenannte EU-Tarif ist in allen Staaten der Europäischen Union gleichermaßen nutzbar. Anbieter sind verpflichtet, den Tarif zu übernehmen.

Mitsprache bei Großvorhaben

Bürgerinnen und Bürger können sich künftig stärker und früher an der Planung von Großvorhaben beteiligen. Ihre Meinungen und Anregungen werden der Behörde mitgeteilt, die für die Genehmigung oder Planfeststellung zuständig ist. Sie ist verpflichtet, beim Bauträger auf eine frühe Öffentlichkeitsbeteiligung hinzuwirken.

Mehr Bewegungsfreiheit für Asylbewerber in Thüringen

Asylbewerber in Thüringen haben ab Juli mehr Bewegungsfreiheit. Künftig können sie innerhalb des Landes frei umher reisen. Die Landesregierung hat dafür die Residenzpflicht gelockert. Bislang durften sich Asylbewerber nur in dem Landkreis oder der kreisfreien Stadt aufhalten, wo sie untergebracht waren, oder in einem angrenzenden Landkreis. Asylbewerbern soll damit die Möglichkeit gegeben werden, leichter Freunde und Verwandte besuchen zu können oder auch soziale Betreuungseinrichtungen aufzusuchen. Bei den Ausländerbehörden verringert sich der bürokratische Aufwand.

Erleichterter Zugang zum Arbeitsmarkt für Ausländer

Für Menschen aus Nicht-EU-Ländern, die eine qualifizierte Berufsausbildung für einen Beruf vorweisen können, für den es in Deutschland nicht genügend Fachkräfte gibt, wird es einfacher, in Deutschland zu arbeiten. Geduldete Asylbewerber sowie deren Familienangehörige können ab 1. Juli ohne Einschränkungen eine Beschäftigung in Deutschland annehmen.

Kroatien tritt der EU bei

Mit dem EU-Beitritt Kroatiens fallen am 1. Juli die Zollgrenzen weg, die Grenzkontrollen bleiben vorerst bestehen. Kroatiens Bürger können ab sofort in den meisten Branchen in Deutschland arbeiten. Bis 2015 gelten noch Einschränkungen in den Bereichen Bau, Gebäudereinigung und Innendekoration. Grundsätzlich ist eine – meist unbürokratisch erteilte - Arbeitsgenehmigung der EU erforderlich. Ohne Genehmigung steht der deutsche Arbeitsmarkt offen für Akademiker und jene, die eine qualifizierte Berufsausbildung beginnen möchten. Saisonkräfte wie Erntehelfer können bis zu sechs Monate in Deutschland jobben.

Gesetz stärkt Rechte von Missbrauchs-Opfern

Opfer sexueller Gewalt werden rechtlich besser unterstützt. Das entsprechende Gesetz ist am 30. Juni in Kraft getreten. Damit verschiebt sich der Beginn der Verjährungsfrist für solche Taten vom 18. auf den 21. Geburtstag des Opfers. Alle schweren Sexualdelikte verjähren damit frühestens mit der Vollendung des 41. Lebensjahres, da die Betroffenen oft erst lange nach der Tat die Kraft für eine Anzeige aufbringen. Auch Fristen für Schadenersatzansprüche werden deutlich länger: Statt drei können Opfer nun 30 Jahre Ansprüche geltend machen.

Zuletzt aktualisiert: 05. Juli 2013, 16:10 Uhr

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