Neu ab 2013

Neu ab Mai : Neues Geld, Änderungen im Mietrecht und bessere Krebserkennung

Die neuen Fünf-Euro-Scheine sind da. Mieter dürfen bei energetischen Sanierungen drei Monate lang keine Miete mehr mindern. Die Krebsfrüherkennung wird verbessert. Und Lottospieler müssen tiefer in die Tasche greifen.

Neu ab Mai

Fünfer wird schwerer und sicherer

Die Hauptverwaltung der Bundesbank hat die neuen Fünf-Euro-Scheine vorgestellt. Auf den ersten Blick ändert sich wenig. Die Wertzahl rutscht von oben rechts in die Mitte des Scheins, außerdem wirken die Farben frischer. Wichtigste Neuerung sind verbesserte Sicherheitsmerkmale, um Fälschungen zu erschweren. Außerdem ist der neue Schein schwerer als sein Vorgänger. Er soll dadurch weniger schnell verschleißen. Das ist beim Fünf-Euro-Schein besonders wichtig, weil die Bürger mit ihm ruppiger umgehen als mit höherwertigen Euro-Noten. Aktuell beträgt die Lebensdauer eines Fünfers im Schnitt 13 Monate. Außerdem ist das Kürzel der Europäischen Zentralbank jetzt in neun Sprachen aufgedruckt, bisher waren es fünf.


Änderungen im Mietrecht

  • Energetische Sanierung

Das Wärmebild eines Hauses
Wird ein Haus energieeffizienter gemacht, müssen Mieter das hinnehmen.

Bei einer energetischen Sanierung darf der Mieter für die Dauer von drei Monaten künftig nicht mehr die Miete mindern. Im Gegenteil - er muss Baulärm und Staub dulden, wenn Heizkessel oder Fenster ausgetauscht werden oder die Fassade gedämmt wird. Erst nach diesen drei Monaten darf der Mieter eine Mietminderung geltend machen, die bei energetischen Modernisierungen bei etwa zehn bis 20 Prozent liegt. Nur, wenn eine Wohnung durch die Bauarbeiten zeitweilig unbenutzbar wird, soll das Minderungsrecht erhalten bleiben. Mit dieser Beschneidung des Minderungsrechts sollen den Vermietern Anreize zur energetischen Gebäudesanierung gegeben werden. Hinzu kommt, dass jährlich elf Prozent der Sanierungskosten auf die Miete umgelegt werden können.

  • Mietpreis-Bremse

Die Bundesländer bekommen die Möglichkeit, Mieterhöhungen in attraktiven Städten oder Stadtteilen stärker zu begrenzen als gesetzlich vorgesehen. Statt um 20 Prozent dürfen Wohnungsmieten dann innerhalb von drei Jahren nur noch um maximal 15 Prozent steigen. Eine Deckelung bei Neuvermietungen ist jedoch nicht geplant.

  • Zwangsräumung/Mietnomaden

Vermieter sollen künftig schneller eine Zwangsräumung einleiten können, wenn sie Opfer von Mietnomaden geworden sind. Grundlage dafür ist die sogenannte "Berliner Räumung". Sie ermöglicht es Vermietern, die Wohnung durch einen Gerichtsvollzieher räumen zu lassen, ohne die Gegenstände in der Wohnung - oftmals für viel Geld - wegschaffen und einlagern zu müssen.

  • Neuer Kündigungsgrund

Künftig kann schon bei einem Verzug der Kautionszahlung eine fristlose Kündigung ausgesprochen werden. Eine vorherige Abmahnung ist nicht notwendig. Bislang gab es das nur bei einem Verzug der Mietzahlung.


Milch und Milchprodukte werden teurer

Verbraucher müssen ab Mai mehr für Milch, Butter, Quark, Joghurt und Käse bezahlen. Die Molkereien haben bei Lebensmittelhändlern höhere Preise durchgesetzt. Bei Milch wird der Preisaufschlag voraussichtlich vier bis fünf Cent pro Packung betragen. Hintergrund für die Preiserhöhungen ist laut "Lebensmittelzeitung" der lange Winter.


Lottospielen kostet mehr

Ab 4. Mai müssen Lottospieler mehr für ihren Tipp zahlen. Ein Kästchen für das Spiel 6 aus 49 kostet nach Angaben der Lotto-Gesellschaft Baden-Württemberg dann 1 Euro. Bisher waren 75 Cent fällig. Außerdem gibt es eine neue Gewinnklasse. Die Zusatzzahl wird abgeschafft.


Neues Förderprogramm für Photovoltaik-Anlagen

Wer im eigenen Haus eine Photovoltaik-Anlage mit einem Batteriespeichersystem einrichtet oder eine vorhandene Solarstrom-Anlage umrüstet, erhält finanzielle Hilfe. Ab dem 1. Mai stellt die staatliche Förderbank KfW einen zinsgünstigen Kredit bereit. Darüber hinaus gewährt das Bundesumweltministerium einen Tilgungszuschuss in Höhe von 30 Prozent der Kosten für das Solar-Speichersystem. Förderfähig sind Anlagen, die maximal 30 Kilowattpeak leisten.


Limitiertes Surfen bei der Telekom

Die Telekom schafft das unbegrenzte Surfen für Neukunden ab. Ab 2. Mai führt das Unternehmen schrittweise Tarife ein, bei denen es Obergrenzen für Datenmengen gibt, wie man es von Handyverträgen kennt. Bestehende Verträge sind nicht betroffen. Wann die Telekom die Limitierung technisch umsetzt, steht allerdings noch nicht fest. Vor 2016 wird das nach Angaben des Unternehmens jedoch nicht sein.


Entschädigung für Missbrauchsopfer

Am 1. Mai startet ein Fonds zur Entschädigung von Missbrauchsopfern. Er wird mit 50 Millionen Euro aus Bundesmitteln gespeist. Einen Antrag auf Entschädigung können Menschen stellen, die im familiären Umfeld missbraucht wurden. Sie bekommen allerdings kein Bargeld. Stattdessen werden mit den Mitteln Hilfeleistungen wie Therapien finanziert.


Mindestlöhne im Maler- und Lackiererhandwerk

Vom 1. Mai an gelten verbindliche Mindestlöhne im Maler- und Lackiererhandwerk. In den alten Bundesländern einschließlich Berlin steigt der Mindeststundenlohn für gelernte Arbeitnehmer um 1,25 Prozent auf 12,15 Euro. Für ungelernte Arbeitnehmer in den alten Ländern und einheitlich für alle Arbeitnehmer in den neuen Bundesländern steigt der Mindestlohn um 1,54 Prozent auf 9,90 Euro.


Bessere Krebsfrüherkennung

Bereits am 9. April ist das sogenannte Krebsfrüherkennungs- und Registergesetz in Kraft getreten. Es macht organisierte Vorsorgeprogramme für Darm- und Gebärmutterhalskrebs möglich. Die Krankenkassen laden in Zukunft persönlich zur Krebsvorsorge ein. Gesetzliche Altersgrenzen für Früherkennungsuntersuchungen, wie es sie bislang gibt, fallen weg. Bundesweite klinische Krebsregister sammeln darüber hinaus detaillierte Informationen zu Krebserkrankungen.

Zuletzt aktualisiert: 04. Mai 2013, 10:57 Uhr

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