MDR INFO - Nachrichten

Bundesverfassungsgericht: Hartz-IV-Sätze verfassungswidrig

Die Bundesregierung will das Hartz-IV-Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zügig umsetzen. Vize-Regierungssprecher Steegmans erklärte, zunächste solle die richterliche Begründung für die Neuberechnung der Regelsätze geprüft werden. Die Frist für die Neuregelung bis Jahresende werde eingehalten. Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Barthle, sagte bei MDR INFO, eine Orientierung am tatsächlichen Bedarf bedeute nicht zwangsläufig mehr Geld. Sozialverbände forderten eine deutliche Aufstockung der Leistungen. - Das Bundesverfassungsgericht hatte heute entschieden, die gesetzlichen Vorschriften würden gegen das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum verstoßen. Bis Jahresende bleiben die bisherigen Regelsätze bestehen. Ab sofort können Hartz-IV-Empfänger allerdings einen besonderen Bedarf geltend machen, etwa für chronische Krankheiten.

IG Metall verzichtet auf Lohnerhöhung

Die IG Metall geht erstmals ohne konkrete Lohnforderung in Tarifgespräche für die Metall- und Elektroindustrie. Das beschloss der Vorstand der Gewerkschaft in Frankfurt am Main. Wie Vorsitzender Huber sagte, ist es das primäre Ziel, die Beschäftigung für die rund 3,4 Millionen Arbeitnehmer zu sichern. Deshalb sollten die Verhandlungen möglichst zügig aufgenommen werden. Hintergrund für die Entscheidung ist die anhaltende Konjunkturkrise, die der Metall- und Elektroindustrie zusetzt. Aufträge und Produktion liegen noch immer 35 Prozent unter dem Stand vor der Krise.

Teheran: Tumulte im Diplomatenviertel

In der iranischen Hauptstadt Teheran soll es vor mehreren westlichen Botschaften zu Tumulten gekommen sein. Italiens Außenminister Frattini erklärte, rund 100 Demonstranten hätten die italienische Botschaft mit Steinen beworfen und versucht, das Gebäude zu stürmen. Nur durch den Einsatz iranischer Polizei sei Schlimmeres verhindert worden. Bei den Angreifern soll es sich um Mitglieder einer regierungsnahen Miliz gehandelt haben. Laut Frattini gab es vor den Botschaften von Frankreich und den Niederlanden ähnliche Vorfälle. Iranische Medien sprachen von friedlichen Protesten. Studenten hätten gegen die Einmischung in innere Angelegenheiten demonstriert.

"Tag des sicheren Internets"

Internet-Daten von Minderjährigen müssen nach Ansicht der Europäischen Union besser geschützt werden. Die EU-Kommission forderte am heutigen "Tag des sicheren Internets" Netzwerke wie Facebook oder SchülerVZ auf, mehr für den Datenschutz zu tun. Es müsse verhindert werden, dass Pädophile im Netz Informationen über Kinder sammeln könnten. Kritik übte die Kommission aber auch an den Nutzern selbst. Jeder zweite Teenager in Europa gebe im Netz Persönliches preis. Unter Umständen blieben die Daten für immer online. Daher laute für die Einträge das Motto: "Erst denken, dann posten!"

Studienplätze werden ab 2011 online vergeben

Die Vergabe von Studienplätzen in Deutschland soll künftig online erfolgen. Das teilte die Hochschulrektorenkonferenz mit. Mit dem neuen Verfahren könnten sich Studienanwärter jederzeit im Internet über den Stand ihrer Bewerbung informieren. Außerdem würden Mehrfachzulassungen und damit langwierige Nachrückverfahren vermieden. Das neue Online-Verfahren soll erstmals zum Wintersemester 2011/2012 eingesetzt werden. Bislang hat jede Hochschule ein eigenes Zulassungsverfahren. Wegen möglicher Mehrfachbewerbungen kommt es immer wieder zu Doppel-Zulassungen. Freie Studienplätze werden so oft wochenlang blockiert.