Eine Tschetschenin steht neben ihrer Tochter auf dem Gelände der Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge am 17.04.2015 in Schneeberg (Sachsen).
Bildrechte: dpa

Bei Erstregistrierung Neue Flüchtlinge in Sachsen nicht richtig erfasst

Eine Tschetschenin steht neben ihrer Tochter auf dem Gelände der Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge am 17.04.2015 in Schneeberg (Sachsen).
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In Sachsen sind mindestens 1.000 Flüchtlinge nach ihrer Einreise nicht vollständig erfasst worden. Das haben Recherchen des Mitteldeutschen Rundfunks ergeben. Die betroffenen Flüchtlinge wurden ohne die übliche Erfassung durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in eine der Erstaufnahmeeinrichtungen in den Landkreisen weitergeleitet. Das räumten sowohl die für die Erstaufnahme verantwortliche Landesdirektion als auch das BAMF ein. Der sächsische Lenkungsausschuss Asyl geht nach MDR-Informationen von bis zu 2.000 Flüchtlingen aus. Ohne vollständige Erfassung kann kein Asylverfahren eingeleitet werden.

Hohe Extrakosten für Kommunen

Allein im Landkreis Bautzen sind nach Informationen des MDR 200 Flüchtlinge betroffen, in Dresden waren es Anfang Mai fast 170, im Landkreis Leipzig 140. In Leipzig geht es den Recherchen zufolge um allein 500 Flüchtlinge im vergangenen Jahr. "Diese Personen sind nicht einmal offiziell angekommen", sagte der Chef der AG Asyl der Landkreise und kreisfreien Städte, Thomas Voigt, dem MDR.

Die Kommunen würden die Menschen im Vertrauen auf ein zu eröffnendes Asylverfahren unterbringen. Gleichzeitig wisse man aber nicht, ob die Personen im Land blieben. "Wir wenden aber Geld dafür aus aus dem Kreis-Haushalt und das ist natürlich in höchstem Maß ärgerlich, weil wir um jeden Platz in einer Wohnung oder Unterbringungseinrichtung ringen, um diese bereitzustellen."

Schon jetzt habe sich deswegen der Aufenthalt der Flüchtlinge in Deutschland um teilweise sechs Monate verlängert. Dadurch kommen auf die Kommunen Mehrkosten zu. Allein bei den etwa 140 Flüchtlingen im Landkreis Leipzig kämen aufgrund der verlängerten Aufenthaltsdauer rund 100.000 Euro für die Unterbringung zusammen.

Integration aber auch Abschiebung dauern länger

Den Flüchtlingen entstehen gravierende Nachteile. Ohne vollständige Registrierung, etwa mit persönlicher Anhörung, Gesundheitscheck sowie erkennungsdienstrechtlicher Erfassung, können die Flüchtlinge keinen Asylantrag stellen. "Die Lebenssituation dieser Menschen ist inhuman und verstößt gegen das Sozialstaatsgebot", kritisierte Voigt. Ohne Akte beginnt das Asylverfahren später, die Flüchtlinge müssen länger auf Aufenthaltstitel oder Abschiebung warten. Heimaufenthalte verlängern sich, da Konten für Geldüberweisungen zum Bezahlen der dezentralen Unterbringung nicht eingerichtet werden können.

Die Sprecherin für Flüchtlings- und Migrationspolitik der Linken im Sächsischen Landtag, Juliane Nagel, kritisierte die Verschwendung von Geldern. "Es ist eine sinnlose Geldausgeberei aufgrund eines Bürokratie- und Planungsproblems."

Die Linke forderte die sächsische Landesregierung auf, die Kapazitäten der Erstaufnahmeeinrichtungen im Freistaat auszuweiten. Gleichzeitig müsse jedoch auch der Bund aktiv werden: "Wir fordern, dass endlich genug Mitarbeiter zur Verfügung gestellt werden, um die Aktenlage und die Anhören durchzuführen", so Nagel.

Stark gestiegene Flüchtlingsströme verschärfen Situation

Das BAMF und die Landesdirektion Sachsen begründen die angespannte Situation mit dem stark angewachsenen Flüchtlingsstrom Ende des vergangenen Jahres. Laut Landesdirektion konnte neuen Flüchtlingen in der Erstaufnahmeeinrichtung in Chemnitz in den vergangenen Monaten nicht mehr so lange Unterkunft gewährt werden, bis sie vollständig registriert wurden. Eine kurze Erfassung durch die Landesdirektion zur Identifikation aber sei in jedem Fall erfolgt.

In Thüringen und Sachsen-Anhalt gibt es nach Aussagen des jeweiligen Landesverwaltungsamtes keine Fälle, bei denen ankommende Flüchtlinge nicht registriert wurden.

Zuletzt aktualisiert: 28. Mai 2015, 22:34 Uhr

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19 Kommentare

30.05.2015 09:15 Randbemerkung 19

Lt. MDR Info von heute verspricht das Innenministerium schnellere Asylverfahren. Dazu folgendes: Unser Innenminister Ulbig versprach dieses in einem Interview bereits am 29.11.2013 (!!) . Nachzulesen für jeden Interessierten auf der Homepage der CDU Sachsen unter dem Themengebiet Soziales/Asyl. Zitat ..."Nach 3 Monaten sollte klar sein, wer hier Schutz und Integration bekommt und wer Deutschland verlassen muss... " Er stellt gleichzeitig fest, dass die Mitarbeiter des BAMF aufgestockt werden müssen, das Gleiche vermeldet das Innenministerium fast genau auf den Tag ein Jahr später (24.11.2014) Heute nun wieder einmal eine Willensbekundung.... bleibt zu hoffen, dass man im November 2015 lesen kann, dass das proklamierte Ziel einfach einmal erreicht ist.

29.05.2015 16:20 Pattel 18

Ich kann nur sagen eine Riesenschweinerei und totales Versagen de Verantwortlichen.Wo soll das alles noch hinführen?

29.05.2015 09:50 Phrasenhasser 17

Wir haben die bereits angekommen Flüchtlinge nicht ordentlich registrieren können - was soll da noch werden? Wir kriegen voraussichtlich von der EU nicht nur die 18 Prozent Zwangsquote, sondern weit über 20 durch die Verweigerung anderer EU-Mitgliedsländer. Wer rechnen kann, der weiß, was das bedeutet, wenn, wie in in einer vor einigen Monaten veröffentlichten Studie eines unabhängigen Senders, an den Stränden damals eine Million Afrikaner auf die Einschiffung nach Europa wartete. Es kamen und kommen ständig Flüchtende nach... Aber unsere Politiker sprechen vom großen Fortschritt und von einer nachlassenden der Aufnahme von Flüchtlingen DANK EU-Quote... Die mündigen Bürger unseres Landes werden doch nur noch vorgeführt, wie die sprichwörtlichen Pfingstochsen...

29.05.2015 09:41 Randbemerkung 16

Der MDR Sachsen berichtete am 24. November 2014 (!) folgendes: "..bekommt das BAMF mehr Personal: 350 zusätzliche Mitarbeiter... und weiter... Zurzeit verzweifeln viele Antragsteller an der Dauer eines Asylverfahrens..." Es war also bereits Ende 2014 unserem Innenminister Ulbig bekannt, dass die Mitarbeiter des BAMF überfordert sind. Angesichts der Prognosen über den Zustrom weiterer Asylbewerber für das Jahr 2015 (sämtliche Medien berichteten ja fast täglich über die Flüchtlingsströme) muss es erlaubt sein zu fragen, ob die zuständigen Stellen im Innenministerium bei der Bereitstellung von Erstaufnahmeeinrichtungen und dem dazugehörigen Personal geschlafen haben oder einfach nur ignorant sind.

28.05.2015 16:47 Adam Elnakhal 15

Es ist unverantwortlich. Wir überfordern uns mit den gegenwärtigen Zuständen. Ein Territorialstaat kann nicht die ganze Welt retten. Mit Mühe und Not und haben wir uns nach den Schrecken der NSDAP ein freies, stabiles, friedlebendes Deutschland wieder aufgebaut (Demokratie im Osten leider erst seit 1989/90). Nun gefährden wir unseren Staat, in dem wir kaum kontrollierbare Flüchtlingsströme gewähren lassen und abgelehnte Asylbewerber nicht abschieben und so tun als sei das ein verantwortungsvoller Akt. Mitnichten: Dadurch provozieren wir Konflikte und Kulturkämpfe in der Bundesrepublik und schaffen dem Rechtsextremismus erst Recht Aufwind. ... Dass nun über 1000 Flüchtlinge nicht ordnungsgemäß erfasst worden sind kann man wohl weniger den (mit der Masse verständlicherweise überforderten) Mitarbeitern/Beamten des BAMF zur Last legen als der momentanen Asylpolitik...

28.05.2015 15:21 Zentralrat der deutschen in Deutschland 14

Na dann kann sich sicherlich fast jeder vorstellen, wie das in der Kleinstadt Schneeberg, abgeht. Hier hocken zuweilen, über tausend Asyl[...] und ja, von mir aus auch drei, die fliehen mussten. Grundsätzlich sehe ich hier aber keine ausgebombten, an Krücken laufenden, gerade noch mit dem Leben davon gekommenen Menschen. Das sieht im Fernsehen doch etwas anders aus, bei näherer Betrachtung,eines Flüchtlingslagers. Ich glaube es muss unbedingt unterschieden werden, zwischen Zuwanderung und Asylbewerbern. Das Märchen der tausende n Fachkräfte, die nur darauf warten endlich anzupacken, glaubt doch eh keiner! [...] Unbelegte Behauptung gelöscht MDR.DE_Redaktion

28.05.2015 13:42 Ja wo gibt es denn Sowas? 13

Natürlich nur bei uns! Grenzen dicht und zwar sofort!

28.05.2015 13:01 mattotaupa 12

@fremdling mika #2: begriffslage zu kompliziert für sie? es gibt erst mal asylbewerber und später ggf. asylberechtigte, welcher ist jetzt ihr privant anerkannter begriff "asylant", welcher bewußt irreführend ist? der flüchtling ist auch asylberechtigt oder zumindest als flüchtling nach genfer flüchtlingskonvention. die unterscheidung sollte jedoch zu migrant erfolgen. beispiele für ihre "zahllosen studien" fehlen auch, wobei zahlreiche studien besser wären. von welcher ihrerseits ungenannten gesamtmenge machen denn flüchtlinge 1,5 -2,5% aus? @mdr: #6 ist aufruf gegen grundgesetz art. 16 im öffentlich-rechtlichen? @#7 gg gilt auch für sie. wollen sie nun auswandern und selbst der ausländer sein? ;o)

28.05.2015 12:44 erich 11

Das die [...] d. Regierung jeden Asylanten nimmt und jedem von denen Geld gibt , das hat sich in der ganzen Welt herumgesprochen- Bedankt euch doch bei Merkel, den links/grünen und den roten. [...] Beschimpfung gelöscht MDR.DE_Redaktion

28.05.2015 12:43 Was ist denn das wieder für eine windelweiche Entschuldigung? 10

"Laut Landesdirektion konnte neuen Flüchtlingen in der Erstaufnahmeeinrichtung in Chemnitz in den vergangenen Monaten nicht mehr so lange Unterkunft gewährt werden, bis sie vollständig registriert wurden." - Was bedeutet das: Was heisst "konnte nicht gewährt" werden? Warum nicht? Die Kriterien für die Dauer des Erstaufnahmeaufenthaltes bitte. Und wer ist für den zeitlichen Ablauf und die Dauer der Registrierung verantwortlich? Wer stellt die Mittel und das Personal? Ich ahne es schon...