Suche nach Maulwurf : SPD und Linke sehen NPD-Verbotsverfahren nicht gefährdet
Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern haben über Monate Belastungsmaterial gegen die NPD zusammengetragen. Damit soll die Verfassungsfeindlichkeit der rechtsextremen Partei bewiesen werden. Doch irgendwie sind die vertraulichen Informationen in NPD-Hand gelangt. Peinlich, aber kein Drama, meinen Befürworter eines Verbotsverfahrens. An den Fakten ändere sich nichts. Doch im Hintergrund läuft die Suche nach der undichten Stelle.
Die SPD sieht das NPD-Verbotsverfahren nicht gefährdet. Der innenpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Michael Hartmann, sagte MDR INFO, die Veröffentlichung von vertraulichem Material durch die NPD sei zwar peinlich. Mit dem Verbotsverfahren hätten die NPD-Anwälte das Beweismaterial aber so oder so bekommen. Jetzt müssten Bundesinnenministerium und die Länder herausfinden, wie die NPD an die Dokumente gekommen sei.
Ähnlich äußerte sich die Linksfraktion. Die Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau forderte, das Verbotsverfahren jetzt voranzutreiben. Sie warnte davor, eine große Debatte über das aufgetauchte Material anzuzetteln. Das sei nur kostenlose Werbung für die NPD. Wichtiger sei vielmehr, dass das Beweismaterial wasserdicht sei und dass man sich gesamtgesellschaftlich mit Rechtsextremismus auseinandersetze.
Dagegen sprach der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Wolfgang Bosbach, von einem gravierenden Vorgang. Der CDU-Polikter räumte ein, dass die NPD die Antragsteller vorgeführt habe. Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht sprach von einem Versuch, das Parteiverbotsverfahren zu torpedieren. Die NPD könne sich jetzt besser darauf einrichten. Die rechtsextreme Partei hatte am Mittwoch auf ihrer Internetseite die vertrauliche Materialsammlung von Bund und Ländern veröffentlicht. Nach NPD-Angaben wurde ihr das geheime Dokument zugespielt. Das Bundesinnenministerium prüft rechtliche Schritte.
Wo ist das Leck?
In Vorbereitung des NPD-Verbotsantrages kursierte das Material in den vergangen Wochen in vielen Bereichen auf Bund- und Länderebene. Dennoch gelangte die Verschlusssache nach außen und zwar bereits vor der NPD-Aktion. Nach Informationen des NDR veröffentlichte das alternative Netzwerk indymedia den Kurzbericht schon am Montagabend auf seiner Webseite.
Die NPD hatte berneits im November mit einem Vorstoß für Aufsehen gesorgt: Inmitten der Diskussion über ein Verbotsverfahren hatte sie in Karlsruhe einen Antrag gestellt, um ihre Verfassungstreue prüfen zu lassen. Die Entscheidung darüber steht noch aus.
Unklar ist auch, inwieweit die Vorabveröffentlichung der Beweissammlung idie Haltung der Skeptiker eines neuen Verbotsanlaufs beeinflusst. In der Bundesregierung und im Bundestag gibt es erhebliche Zweifel an den Erfolgsaussichten einer neuen Verfassungsklage. Die Regierung will bis Ende März entscheiden, ob sie sich dem Verbotsantrag der Länder anschließt. 2003 war ein erster Versuch, die NPD zu verbieten, in Karlsruhe gescheitert, weil Informanten des Verfassungsschutzes auch in der Führungsebene der Partei tätig waren.
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NPD
Die NPD wurde im Herbst 1964 von Funktionären der ehemaligen "Deutschen
Reichspartei" gegründet. Bundesvorsitzender ist seit November 2011 der sächsische NPD-Landeschef Holger Apfel. Dem Bundesamt für Verfassungsschutz zufolge gehören der Partei 6.600 Mitglieder an (Stand: 2010).
Aktuell ist die NPD in den Landtagen von Sachsen (acht Sitze) und Mecklenburg-Vorpommern (sechs Sitze) vertreten. Daneben verfügt sie bundesweit über 330 Kommunalmandate. Die NPD hat aus Sicht des Verfassungsschutzes drei relevante Unterorganisationen: die Jugendorganisation "Junge Nationaldemokraten", die Frauenorganisation "Ring Nationaler Frauen" sowie die "Kommunalpolitische Vereinigung der NPD“. Nach Einschätzung der Verfassungsschützer ist die NPD "eine ideologisch fest gefügte Partei mit einer geschlossenen rechtsextremistischen Weltanschauung". Kernelement ihrer Ideologie, so der Verfassungsschutz, sei eine ethnisch homogene "Volksgemeinschaft".