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Aktenlieferung : Sachsen-Anhalt lässt NSU-Ausschuss warten

Im NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages gibt es zunehmend Unmut über fehlende Akten aus Sachsen-Anhalt. Der Ausschussvorsitzende, Sebastian Edathy, sagte der "Mitteldeutschen Zeitung", es sei zwar ein Teil der angeforderten Dokumente zur Aufarbeitung der Verbrechen der rechtsextremen Terrorzelle angekommen, längst aber nicht alle.

Akten sollen im Frühjahr geliefert werden

Der Obmann der Grünen im NSU-Ausschuss, Wolfgang Wieland, erklärte, Sachsen-Anhalts Landesregierung habe mitgeteilt, Tausende von Akten müssten zunächst digitalisiert werden. Erst im März oder April könnten diese zugestellt werden. "Das ist für uns zu spät", sagte Wieland. Das Gremium müsse seine Arbeit im Sommer abschließen, weil im September ein neuer Bundestag gewählt wird.

Linke-Fraktionssprecher Hendrik Thalheim bewertete das Verhalten des sachsen-anhaltischen Innenministeriums dem Blatt zufolge als "unkooperativ". Auf ein Schreiben an das Ministerium vom 19. Juli habe der Untersuchungsausschuss noch keine Antwort erhalten. Darin sei angeregt worden, zu prüfen, ob nach dem 4. November 2011 Akten zum Rechtsextremismus vernichtet worden seien. Seine Partei zweifle am Willen zur Aufklärung, erklärte Thalheim weiter. Die Obfrau der Linken im NSU-Untersuchungsausschuss, Petra Pau, forderte bei MDR SACHSEN-ANHALT, das Land müsse dringend weitere Akten zuliefern.

Stahlknecht weist Vorwürfe zurück

Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht hatte zuvor bereits Vorwürfe aus dem Landtag zurückgewiesen, sein Ministerium sei nicht kooperationsbereit. Der CDU-Politiker sagte, es gebe Einsicht in alle Akten, ausgenommen in jene, aus denen sich Klarnamen von V-Männern und Verbindungsleuten im Sicherheitsapparat ablesen ließen.

In Sachsen-Anhalt werden seit Ende Oktober rund drei Millionen Blatt aus Akten des Landesverfassungsschutzes digitalisiert, um sie schneller nach Hinweisen auf die NSU durchsuchen zu können. Nach Angaben des Innenministeriums soll das Vorhaben bis Ende 2013 abgeschlossen sein. Hintergrund für die Recherchen war die Panne um eine überstellte Akte des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) mit Hinweisen auf den mutmaßlichen NSU-Terroristen Uwe Mundlos.

Zuletzt aktualisiert: 01. Dezember 2012, 18:20 Uhr

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