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Sächsischer Landtag : NSU-Untersuchungsausschuss nach scharfer Debatte beschlossen

Nach dem Thüringer Landtag und dem Deutschen Bundestag hat am 7. März 2012 auch der Sächsische Landtag einen Untersuchungsausschuss zu den Vorgängen um die mutmaßliche Neonazi-Terrorgruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) eingesetzt. Beantragt hatten den Ausschuss die Oppositionsfraktionen Linke, Grüne und SPD. Die Abgeordneten der Regierungsparteien CDU und FDP enthielten sich der Stimme, ebenso die Abgeordneten der NPD. Das Gremium soll bis zum Ende der Legislaturperiode im Jahr 2014 mögliche Fehler von Landesregierung und Behörden bei den Ermittlungen zur Terrorzelle untersuchen. Im Mittelpunkt der Untersuchung soll stehen, weshalb die Terrorzelle in Sachsen jahrelang untertauchen konnte. Eine Wohnung in Zwickau hatte den Neonazis als Ruhe- und Rückzugsraum gedient.

CDU: Ein "NPD-Informationsausschuss" entsteht

Der Abstimmung war eine teilweise in scharfem Ton geführte Debatte vorausgegangen. Kern des Streits zwischen Regierungsfraktionen und Opposition war der Umstand, dass die NPD über den Ausschuss Kenntnis von brisanten Unterlagen, etwa des Verfassungsschutzes, erlangen könnte. So sagte der CDU-Landtagsabgeordnete Günther Schneider, "diese Bühne, diese Quelle von Informations- und Erkenntnismöglichkeiten eröffnet die Opposition der NDP". Linke, Grüne und SPD müssten mit dem Vorwurf leben, dass der Untersuchungsausschuss den Namen "NPD-Informationsausschuss" führen werde, sagte Schneider.

Verfassungsschutz zehn Jahre ohne Kenntnisse zur Terrorzelle

Linken-Fraktionschef André Hahn, der wie auch Schneider Mitglied der für die Geheimdienst-Kontrolle zuständigen parlamentarischen Kontrollkommission des Sächsischen Landtages ist, widersprach Schneider. "Sie und ich kennen die Akten des sächsischen Verfassungsschutzes. Und wir beide wissen deshalb genau, da gibt es nichts, was der NPD nutzen könnte." Das Landesamt für Verfassungsschutz habe zehn Jahre nichts über den Aufenthalt und über die Taten der mutmaßlichen Terrorzelle gewusst, sagte der Linken-Politiker. "Um zu klären warum, wollen wir den Ausschuss."

Innenminister sichert Zusammenarbeit zu

Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) sagte bei MDR INFO, man werde wie das in den anderen Untersuchungsausschüssen erfolgt sei, "ganz sachgerecht und sauber zuarbeiten". Auch Ulbig zeigte sich besorgt über die Mitarbeit der NPD in dem Ausschuss. Dort lauere "eine Gefahr", die man nicht unterschätzen dürfe, so der Minister. Es sei schon merkwürdig, dass diejenigen, die "zumindest die geistigen Väter" der NSU seien, im Untersuchungsausschuss sitzen würden. Das sei eine besondere Situation in Sachsen. Der Minister warnte, es dürfe nicht dazu kommen, dass die NPD Informationen bekomme, die nicht in die Hände der NPD gehörten.

Zur Beweisführung kann der Untersuchungsausschuss Einsicht in Akten und Geheimdokumente nehmen und Zeugen vorladen. Laut der sächsischen Landesverfassung kann die Opposition Untersuchungsausschüsse auch ohne Zustimmung der jeweils regierenden Mehrheit einsetzen. Artikel 54 legt fest, dass auf Antrag von mindestens "einem Fünftel der Mitglieder des Landtages" ein Ausschuss eingesetzt werden muss. Nötig wären also 27 Stimmen gewesen, Linke, SPD und Grüne kommen auf insgesamt 52 Sitze. Der Untersuchungsausschuss kann seine Arbeit voraussichtlich erst im kommenden Monat aufnehmen, da die Mitglieder des Gremiums erst im April-Plenum des Landtages gewählt werden.

Zuletzt aktualisiert: 07. März 2012, 21:15 Uhr

1. Maria Jahn:
Verwunderlich das Argument der CDU von einem "NPD-Informationsausschuss" zu reden da die NPD doch schon einen Sitz im Rechts- und Verfassungsausschuss sowie dem Innenausschuss inne hat. Warum dies in der Berichterstattung des MDR nicht enthalten ist wundert mich noch viel mehr.
08.03.2012
09:38 Uhr

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