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Vahrenhold ins Sächsische Staatsarchiv versetzt : Verfassungsschutz-Vize stolpert über NSU-Akten

Beim sächsischen Verfassungsschutz muss eine nächste Führungskraft gehen. Wie Innenminister Markus Ulbig MDR SACHSEN sagte, hat er den stellvertretenden Verfassungsschutzpräsident Olaf Vahrenhold zum 1. Juli abberufen. Vahrenhold werde eine neue Aufgabe im Staatsarchiv übernehmen. Zuvor waren im Landesamt für Verfassungsschutz unter anderem neue Akten zum Terrortrio NSU aufgetaucht.

Meyer-Plath schließt weitere Funde nicht aus

Nach Angaben des sächsischen Verfassungsschutzes handelt es sich bei den Akten um einen kleineren Bestand. Enthalten seien Informationen über die Bereiche "Blood and Honour", "Ku-Klux-Klan" und "NSU". Der amtierende Verfassungsschutzchef Gordian Meyer-Plath erklärte, die Papiere seien im Archiv gefunden worden, als dieses noch einmal durchforstet wurde. Im Landesamt werde derzeit ein elektronisches Vorgangsbearbeitungssystem installiert. Zunächst sei man dabei auf Unterlagen zur Geheimoperation "Terzett" gestoßen. "Danach haben wir die Suche ausgeweitet." Sie werde fortgesetzt, betonte Meyer-Plath. "Und ich kann nicht ausschließen, dass weiteres Material gefunden wird." Eine der Akten beleuchte die bereits bekannte Geheimoperation "Terzett", weitere zwei beträfen Informationen über das mögliche Unterstützer-Umfeld der Terrorzelle.

Bei "Terzett" ging es um die erfolglose Observation einer Wohnung in Chemnitz von Mai bis August 2000, um dem untergetauchten NSU-Trio Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe auf die Spur zu kommen. Die Akten belegten, dass es eine weitaus professionellere Absprache als bekannt zwischen den damals tätigen Ermittlern aus Sachsen und Thüringen gab, sagte Meyer-Plath.

Vahrenhold wollte versetzt werden

Die Versetzung Vahrenholds habe nicht nur mit den aufgetauchten Akten etwas zu tun, sagte Innenminister Ulbig. "Wir haben eine Neuordnung des Verfassungsschutzes als Auftrag, dazu gehören neue Strukturen und neue Köpfe. Darüber kann man nicht nur reden, man muss auch handeln." Vahrenhold selbst habe in der Vergangenheit erklärt, im Zuge der Neuordnung auf einen anderen Posten wechseln zu wollen.

Obfrau kritisiert Zustände beim Verfassungsschutz

Die Obfrau der Linken im sächsischen NSU-Untersuchungsausschuss, Kerstin Köditz, kritisierte die Zustände im Landesamt. Die Missstände seien auch ein Jahr nach den ersten Aktenfunden nicht ausgeräumt. Wenn nach so einem langen Zeitraum quasi zufällig weitere Akten auftauchten, zeige das, dass dieses Amt offenkundig entweder gar nicht reformierbar ist oder aber das Spitzenpersonal dazu nicht willens, sagte Köditz.

Ermittlungen zum Rechtsextremismus: 15. Oktober 2012: Ulbig dementiert jahrelange Abhöraktion

Sachsens Innenministerium und Verfassungsschutz haben einem Zeitungsbericht widersprochen, wonach jahrelang NSU-Unterstützer abgehört wurden. Die Aktion habe nur drei Monate gedauert, der Rest sei Schriftverkehr gewesen. [mehr]


Ausschüsse sind informiert

Mit Vahrenhold muss im Zusammenhang mit dem NSU-Netzwerk die zweite Führungskraft im sächsischen Verfassungsschutz gehen. Vor einem Jahr wurde der langjährige Präsident Reinhard Boos nach ähnlichen Aktenfunden abberufen.

Laut Verfassungsschutz sind die Untersuchungsausschüsse sowohl des Bundestages als auch der Länder sowie die Parlamentarische Kontrollkommission des Landtags informiert und hätten die Akten inzwischen erhalten.

Zuletzt aktualisiert: 20. Juni 2013, 10:17 Uhr

3. Soukharyev:
Der NSU wurde ganz zufällig und nur dank dem Interpol enttarnt. Der Mord von Polizistin Kiesewetter wurde nach dem Skandal mit den von der fremden DNS kontaminierten Tupfern unter Kontrolle genommen. Die Identität der Schusswaffe konnte nicht vertuscht werden. In dieser Sache ist alles klar, aber worauf können wir in der nächsten Zukunft erwarten? Vor 90 Jahren hat die Justiz die Nazi-Partei erlaubt, und heute braucht das BfV überhaupt um keine Erlaubnisse wegen der enorm höhen Terrorismus-Gefahr. Der politische Kampf wurde in den Krieg zwischen Korporationen umgewandelt. Die Korporation "Justiz" hat schon endlich die Korporation "Politiker" niedergeschlagen. Amen.
22.06.2013
03:26 Uhr
2. zufälligerweise Aktenfund:
"Zufälligerweise" noch wichtige Akten gefunden! Karteikarten ebenfalls? Na klar, es gibt ja auch kein Netzwerk von KKK und anderen Terroristen und Pfarrer König wirft keinen Schatten und wiegelt die Leute mündlich persönlich auf! Man sollte das Ausgrabungsamt bestellen, Herr Minister! Und es gibt gar keine Zusammenhänge!
20.06.2013
13:41 Uhr
1. Dresdner:
Herr Ulbig handeln sie!Oder ist durch ihre "Führungsschwäche" nichts anderes von unseren "Sicherheitsorganen" zu erwarten?Es ist eine Schande ,das Leute hoch bezahlt werden und verbeamtet sind, und regelmäßig weitere "Verfehlungen" ans Tageslicht kommen.Aber das ist nun mal in Sachsen
20.06.2013
12:40 Uhr

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