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Versetzung nach Jalloh-Protest : Oppositon spricht von "Bauernopfer"

SPD und Grüne haben die Versetzung eines Beamten nach dem umstrittenen Polizei-Einsatz bei der Oury-Jalloh-Demonstration in Dessau kritisiert. Die Grünen-Politikerin Steffi Lemke sprach in der "Mitteldeutschen Zeitung" von einem Bauernopfer. Es falle ihr schwer, in dem Beamten den einzigen Verantwortlichen für einen desaströsen Polizeieinsatz zu sehen. Der Polizeipräsident müsse Stellung nehmen, warum nach sechs Jahren die Situation plötzlich neu bewertet worden sei. Der Magdeburger SPD-Fraktionsvize Rüdiger Erben kritisierte ebenfalls die Versetzung des Polizeibeamten durch den Innenminister. So etwas mache man erst, wenn die Dinge komplett aufgeklärt seien.

Die Polizei war am Wochenende gewaltsam gegen Demonstranten vorgegangen, die Transparente mit dem Slogan "Oury Jalloh, das war Mord" getragen hatten. Polizeipräsident Kurt Schnieber wertete dies nicht als Meinungsäußerung sondern als Straftat und ließ die Transparente beschlagnahmen. Dabei kam es zu Handgreiflichkeiten. Der Polizeieinsatz eskalierte. Zwei der Demonstrationsteilnehmer liegen schwer verletzt im Krankenhaus.

Polizeichef war schlecht beraten

Innenminister Holger Stahlknecht kritisierte die Entscheidung des Polizeipräsidenten. Als Konsequenz löste er den Leiter des Dezernates Recht der Polizeidirektion Ost, Georg Findeisen, von seinem Posten ab und versetzte ihn. Der Jurist habe den Polizeipräsidenten nicht professionell beraten, hieß es zur Begründung.

Die Organisatoren der Demonstration kündigten bei MDR INFO weitere Kundgebungen mit dem umstrittenen Slogan an. Der Afrikaner Oury Jalloh war vor sieben Jahren unter ungeklärten Umständen in einer Polizeizelle verbrannt.

Jalloh-Proteste: Stahlknecht kritisiert Polizeieinsatz in Dessau

Sachsen-Anhalts Innenminister Stahlknecht hat sich vom Vorgehen der Polizei gegen ein Transparent bei der Oury-Jalloh-Demo in Dessau distanziert. Jedoch dürfe es nicht sein, dass Polizisten als Mörder dargestellt werden. [mehr]


Zuletzt aktualisiert: 10. Januar 2012, 16:05 Uhr

10. didei:
Seit dem misteri�sen Todesfall Jalloh und dem darauf folgenden Verhalten der Polizei d�rfte es jedem klar sein das in Dessau, in welcher Form auch immer, Polizei und Verwaltung von rechts regiert werden.Die Vorkommnisse bei der letzten Demo unterstreichen das noch einmal besonders. Der geschasste Abteilungsleiter ist hier wirklich nur als "Bauernopfer" zu betrachten. Bei der anberaumten Befragung der beteiligten Beamten kommt dann wieder diese r�tselhafte Amnesie wie bereits bei den Aussagen im Prozess. Bisher dachte ich nur die Polizei in Dresden ist [...], ich glaube ich habe mich geirrt. [L�schung einer unbelegten Behauptung - MDR.DE_Redaktion]
11.01.2012
14:54 Uhr
9. bbg:
@terborn: was hat das ganze mit gästen aus dem ausland zu tun?? ich hab nix gegen "die polizei", solange sie sich genauso an regeln hält. Aber die Dessauer Polizei ist ja sowieso so eine Sache. Anstatt den Fall Jalloh offen und transparent zu behandeln, wurde immer wieder versucht zu verheimlichen. Somit ist es doch kein Wunder das man denken könnte das er sich nicht selbst angezündet hätte. Oder wenn er es gemacht hätte , wieso es keiner mitbekommen hat ( haben will) . Und nun ein Plakat als Anlass zu nehmen die Demo aufzulösen, wo drauf steht was viele denken, halte ich eher für ein Schuldeingeständnis. Natürlich ist dann aber auch der Demonstrant weiterhin dazu angehalten, keine Gewalt auszuüben.
11.01.2012
08:52 Uhr
8. Enrico Pelocke:
@terborn ua.: Meines Wissens hat niemand die Polizei bespuckt und getreten usw, sondern nur Plakate getragen, mit denen die Polizei nicht einverstanden war. Deren Meinung war darauf zwar sehr zugespitzt dargestellt. Zwischen Mord und unterlassener Hilfeleistung bzw. Kontrollen/Pflichtverletzung ist im Strafgesetzbuch ein Unterschied. Aber diese zugespitzte Meinungsäußerung rechtfertigt nicht, daß die Polizei Schwerverletzte aus den Demonstranten macht. Wir brauchen in der Polizei keine Schläger und Rüpel, die sofort durchdrehen, wenn ihnen was nicht gefällt. Das dürfen Bürger auch nicht. Ein Gespräch und Gegendarstellung wäre hier angebrachter. Diese Demonstranten sind keine Gewaltverbrecher, also auch nicht so zu behandeln. @anonym: Also gar keine richtige Reaktion. Der versetzte Abteilungsleiter ist nur ein Bauernopfer. Auch die Prügelpolizisten gehören bestraft.
10.01.2012
20:53 Uhr
7. dessauer91:
so eine [...]*....jaja immer die Dessauer Polizei....jedem B�rger in Dessau, geht diese d�mliche demo mittlerweile auf die eier.....wieso sollte sich die polizei nicht wehren, wenn sie angeriffen wird? w�rde ein deutscher einen polizisten als m�rder oder rassist bezeichnen, dann w�rde er daf�r ins gef�nginis kommen...warum d�rfen das freunde und familien von einem ausl�ndischen [...]**, der in der polizeizelle verbrannt ist, dies rufen?....nee aber schuld wird immer der polizei in dessau gegeben....ach herr innenminister, vielleicht sollten sie mal die augen auf machen??? lieber den innenminister, f�r seine ganzen fehlentscheidungen entlassen und die oury jalloh demo, wegen verleumdung verbieten!!! *[Ausdruck aus der sogenannten "F�kalsprache" gel�scht] **[fremdenfeindlicher Ausdruck gel�scht - MDR.DE_Redaktion]
10.01.2012
20:34 Uhr
6. Heiko Krause:
Man(n) und Frau kann da nur staunen, wie schnell unser Innenminister einen Schuldigen gefunden hat und diesen gleich "strafversetzt hat. Wo war denn unser Innenminister als die Demo stattgefunden hat. Hatte er so viele wichtige Termine, wenn ja gibt es ja auch noch einen Staatssekretär, der hätte teilnehmen können. So wie er immer betont, er stehe hinter seiner Polizei, beweißt das aktuelle Beispiel.1. Ist der versetzte Beamte auch gelernter Jurist und in einem Dezernat für Rechtsfragen über Jahre verantwortlich gewesen und hat seine Arbeit mehr als ausgezeichnet gemacht und weit aus mehr Demos vorbereitet, als manch anderer. 2. Trägt der PP zwar die Verantwortung als Behördenleiter, aber der Einsatz wird von vielen anderen Fachdezernaten vorbereitet und auch begleitet. 3. Ist die Situation aus der "Ferne", also dem Einsatzstab anders zu bewerten als vor Ort. Vor Ort gibt es einen Gesamteinsatzführer und Einsatzabschnittsleiter.
10.01.2012
20:21 Uhr
5. terborn:
jede demo hat sich an auflagen zu halten. dies sacheint hier nicht der fall gewesen zu sein. ansonsten hätte nie die polizei versucht personalien festzustellen. es hat kein demonstrant das recht unsere polizei zu beschimpfen, zu bespucken, zu treten,mit fäusten auf diese zu zugehen oder mit suppe zu bekippen. die reaktion der polizei erscheint in diesem licht angemessen. jede rechte demo wäre schon im vorfeld aufgelöst worden. es scheint zweierlei maß zu gelten. es ist schade, dass ein innenminister nicht sachlich und abgewogen entscheidet und nicht dem gericht die möglichkeit gibt über straftaten zu entscheiden. auch unsere gäste, aus anderen länder haben die pflicht sich an gesetz und ordnung zu halten und nicht ihre eigene gesetze zu machen. ach so, welche schwerverletzte hat es den gegeben? nach den presseberichten waren es keine schwerverletzte sondern nur täter, welche angemessen abgewehrt wurden. siehe bericht über die videoauswertung
10.01.2012
17:06 Uhr
4. PIROL:
@Jugendlicher aus Dessau Inszeniert?Inwiefern?Wie hätte die Polizei ihrer Meinung nach reagieren sollen?Wollen Sie keine Polizei?Wahrscheinlich wollen Sie auch keine Feuerwehr und keinen Rettungsdienst?KOPFSCHÜTTEL!!
10.01.2012
16:00 Uhr
3. Jugendlicher aus Dessau:
Es scheint als ob alles Inszeniert wurde und nun eine neue Polizei in Dessau herrschen wird,dies macht mir große Angst. Irgendwie ist man auch total hilflos dagegen,man merkt die Veränderung und das etwas nicht stimmt aber man kann nichts dagegen tun und muss es so hinnehmen.
10.01.2012
15:11 Uhr
2. Freibeuter:
Irgendwann ist unsere Polizei dann handlungsunfähig, weil sie, wenn es nach den meisten Politikern geht, immer alles falsch macht. Den Grünen, Linken, Roten und Anarchisten ist die Polizei sowieso ein Dorn im Auge. Besonderders kritisch ist es aber, wenn selbst ein CDU-Minister seine Polizisten als Mörder beschimpfen läßt.
10.01.2012
15:05 Uhr
1. anonym:
Ich hab die Demo gesehen,die Polizei hat richtig reagiert. Es gab Regeln und wenn sich daran nicht gehalten wird muss man die Kondequenzen tragen. Polizisten als M�rder zu beschimpfen,nur weil sie nicht verhindern konnten (...) ist ne Frechheit. (Kommentar wegen nicht nachpr�fbarere Behauptung gek�rzt; MDR:DE_Redaktion)
10.01.2012
12:13 Uhr

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