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NSU-Untersuchungsausschüsse : Pau sieht schwarz für NPD-Verbot

Der rechtsextremistischen Terrorgruppe NSU werden zehn Morde und zahlreiche Banküberfälle angelastet. Jahrelang führte sie die Ermittlungsbehörden an der Nase herum. Ausschüsse von Bundestag und Ländern untersuchen die Vorgänge. Vertreter der Linkspartei im Bundestagsausschuss und im Thüringer NSU-Ausschuss zogen nun eine ernüchternde Zwischenbilanz. Demnach haben die Sicherheitsbehörden nicht nur einfach Fehler gemacht, sondern rechtsextreme Strukturen mit aufgebaut und bewusst in die falsche Richtung ermittelt. Außerdem sieht die Linke-Bundestagsvizepräsidentin Pau schwarz für ein NPD-Verbot.

Bundestags-Vizepräsidentin Petra Pau hat ihre Bedenken gegen ein neues NPD-Verbotsverfahren bekräftigt. Die Linkenpolitikerin sagte MDR INFO, aus dem Beweismaterial der Innenminister gegen die rechtsextreme Partei gehe nicht klar hervor, woher das Material stamme. So sei in dem 1.500 Seiten starken Aktenberg überhaupt nicht ersichtlich, welche Belege für eine Verfassungsfeindlichkeit V-Leuten zuzurechnen seien und welche der NPD. Pau, die Mitglied im NSU-Bundestagsuntersuchungsausschuss ist, forderte den Bundesinnenminister auf, die Belastbarkeit des Materials zweifelsfrei zu klären. Ansonsten könne die Linksfraktion einem neuen Verbotsanlauf nicht zustimmen.

Bereits am Montag hatte Pau bei einer Podiumsdiskussion in Leipzig gesagt, ihr sei beim Lesen des Materials zur NPD schlecht geworden. "Ich kann aus meiner Arbeit im Untersuchungsausschuss sowie der Beobachtung der Szene und der dort handelnden Personen sagen: Es hat gute Gründe, dass mehr als die Hälfte der Landesinnenminister nicht bereit war, im Dezember ihre Unterschrift unter das Testat zu setzen." Die Materialsammlung sei durch V-Leute-Informationen auch an höchster Stelle verseucht.

Der Bundesrat hatte im Dezember entschieden, ein neues Verfahren anzustrengen. Die Bundesregierung zögert noch. Nach Aussage mehrerer Innenministerien gibt es mittlerweile keine Informanten mehr in NPD-Führungsfunktionen. Wegen der Durchsetzung der NPD mit V-Leuten war 2003 ein erster Anlauf zum Verbot der rechtsextremen Partei gescheitert.

Pau: NSU-Ermittlungen hatten rassistische Züge

Pau zog zugleich eine verheerende Bilanz zur Arbeit der NSU-Ermittlungsbehörden. Da sei kaum etwas richtig gemacht worden. Die Bundestagsabgeordnete richtete schwere Vorwürfe an Staatsschutz, Polizei und Verfassungsschutz. Die Behörden hätten Neonazis als mögliche Täter bewusst ausgeblendet. "Die einseitigen Ermittlungen hatten rassistische Züge". Als Konsequenz forderte die Bundestagsvizepräsidentin Gesetzesänderungen. "Bei Kapitalverbrechen gegen Menschen mit ausländischen Wurzeln sollte von Amts wegen ein rassistisches Motiv bei den Ermittlungen unterstellt und geprüft werden."

Renner: Verfassungsschutz sabotierte Ermittlungen gegen Rechts

Die Ermittlungen der Polizei zur Neonazi-Terrorgruppe NSU sind nach Ansicht der Linkspartei vom Verfassungsschutz massiv sabotiert worden. Martina Renner, Mitglied im Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss, sagte in Erfurt, dafür gebe es seit 1997 eindeutige Hinweise. Als Beispiele führte sie an, dass wichtige Erkenntnisse der Dienste nicht an die Ermittler weitergegeben und V-Leute vorab über Durchsuchungen informiert worden seien. Laut Renner soll der Ausschuss Ende Januar abschließend seinen Zwischenbericht beraten.

Ramelow: Staatliche Behörden stützten Neonaziszene

Der Vorsitzende der Linksfraktion im Thüringer Landtag, Bodo Ramelow, sieht indes Vermutungen bestätigt, dass staatliche Stellen in den 1990er-Jahren aktiv am Aufbau der Neonaziszene beteiligt waren. Ramelow sagte in Erfurt, die Auswertung von Ermittlungsakten habe gezeigt, dass Sicherheitsbehörden an der Verfestigung und Radikalisierung der rechtsextremen Strukturen beteiligt gewesen seien. Das hätten sowohl der Ausschuss des Bundestages wie auch das Thüringer Gremium herausgearbeitet.

König: Zschäpe-Prozess könnte Rolle der Ausschüsse schmälern

Das Thüringer NSU-Ausschussmitglied Katharina König befürchtet, dass sich mit dem anstehenden Prozess gegen die mutmaßliche NSU-Terroristin Beate Zschäpe die Öffentlichkeit von den Untersuchungsausschüssen abwenden könnte: König sagte in Leipzig: "Ich gehe davon aus, dass sich die Medien auf den Prozess stürzen werden. Damit ist dann das Thema medial erfüllt. Was dann in den Untersuchungsausschüssen stattfindet, gerade auch die vielen kleinen Details, werden dann kaum noch eine Rolle spielen." Sie befürchte, dass darunter die Wirksamkeit der U-Ausschüsse leiden könnte, gerade auch zum Unterstützerumfeld der Terroristen und "damit der Aufklärungswille ein Stück weit einbricht".

Zuletzt aktualisiert: 08. Januar 2013, 21:01 Uhr

14. Reiner Wolms:
Es ist doch klar warum die Roten keinen Verbotsantrag wollen. Sie haben Angst eines Tages selbst in Karlsruhe zu landen...
08.01.2013
20:34 Uhr
13. anderer skorpion:
@ Standarte Returns: nafreilich! wenn die "anitas" dich und deine standartenkameraden bis aufs messer reizen, is natürlich völlig nachvollziehbar, daß ihr leute mit migrationshintergrund umbringt. ich versteh das.
08.01.2013
17:36 Uhr
12. Schlichter:
Thüringer: Ich pflichte Ihnen bei, der hochdotierte Verfassungsschutz der BRD hat sich selbst als der leitende Kopf durch sein Handeln verraten. Er sollte verboten werden, weil er multible Straftaten unterstütze und gegen das Grundgesetz arbeitete, welches er schützen sollte. Extremismus ist keine Gesinnung sondern ein Verbrechen!Großen Dank allen Parlamentarieren, die im Untersuchungsausschuss mit staunenbenden Augen verfolgen mussten, was sich ihrer Kontrolle in Deutschland bisher enzogen hat,...Das Schlimme dabei ist, die Kriminalisierungen von Unschuldigen und Opfern rechter Gewalt durch Deutsche Behörden selbst!
08.01.2013
17:32 Uhr
11. Dirk:
Na hoffentlich bestätigt sich die Befürchtung von Frau König. Dass ihr ein sinkendes mediales Interesse an den Ausschüssen nicht gefällt, ist klar. Schließlich nutzen sie und die Vertreter/innen anderer Parteien diese Gremien hauptsächlich dazu, mit dem Thema NSU ihr jeweiliges politisches Süppchen zu kochen. Dieses ganze Politikergeplärre in den vielen Ausschüssen hat in den vergangenen Monaten die Aufmerksamkeit für das eigentliche Thema, nämlich die Verbrechen der rechten Terroristen schon viel zu sehr überlagert. Man lernt aus der juristischen Aufklärung dieses Falls mit Sicherheit mehr als aus den gebetsmühlenartig wiederholten Rücktritts- und Auflösungsforderungen von König und Co.
08.01.2013
16:58 Uhr
10. Standarte Returns :
auf eine gewisse art und weise hat "skorpion" schlicht und einfach recht ! warum? weil, es hier nicht um diese linken politiker geht oder seht ihr denn NPD vorsitzenden OFFEN taten begehen die sich Kontraproduktiv auf seine partei auswirken ? holger apfel heißt der mann ... damit will ich sagen das es die anhänger der linksextremen partei sind die vermummt gegen unsere staatsmächte in den kampf ziehen !!!! es geht denn antifaaktivisten leider gottes nicht nur um die rechten was vermutlich daran liegt das es ein kick wie bei den hools gibt sich mit der polizei anzulegen. Und ganz erlich ? anita aktivisten provozieren die rechten und die beamten biss aufs messer !! und sind ein ständiger grund für ausschreitung seitens der nationalsozialisten, ich will mich hier auf keine seite stellen aber wie mein lieblingsphilosoph sagte das blatt des gedanken hat immer zwei seiten und sollte auch von beiden betrachtet werden
08.01.2013
16:30 Uhr
9. Thüringer:
Wenn der Verfassungsschutz aufgelöst wird, ist ein NPD-Verbot vielleicht schon überflüssig: die gut bezahlten V-Leute müssten dann richtig arbeiten und haben keine Zeit mehr, als Adolfs letzte Fußkranke herumzugeistern.
08.01.2013
16:30 Uhr
8. anderer skorpion:
es ist doch so sicher, wie das amen in der kirche. 180 morde mit rechtsextremem hintergrund seit 1990 in deutschland, und sowie nur ein bruchteil davon andiskutiert wird, dreht irgendjemand nen stein um, unter dem dann ein kommentator hervorkriecht, der uns erstmal mitteilen muß, daß die LINKEN unordentlich sind. ganz wichtig!
08.01.2013
16:02 Uhr
7. Jens B. Traver:
Ich habe bisher weder von Frau Pau, noch Herrn Gysi, Frau Kipping, Herrn Lafontaine, Herrn Ramelow oder anderen gehört, dass sie Straßen "verwüstet" oder Polizisten beworfen und bespuckt hätten. Also, unbekannter "Skorpion", sachlich bleiben!
08.01.2013
15:39 Uhr
6. Thomas S.:
Die Begriffe "Rechtsextreme Partei" oder "Aufmarsch" sind reine Propagandabegriffe. Demonstrieren nicht linke Bürger z.B. gegen den Euro so ist es ein AUFMARSCH von Rechtsextremen. Das NSU Märchen konnte der NPD nicht angehängt werden und deswegen wird es auch kein Verbot geben. Aber die Verbotsdebatte am Leben zu erhalten, bringt den sogenannten "Volksparteien" genug Wählerstimmen ein und das ist es was man will nämlich trotz eigenem Versagen wieder gewählt werden.
08.01.2013
15:13 Uhr
5. Laura:
Lieber Skorpion, Du bist dir schon bewusst das es nicht mörglich ist "Linksextremismus" und Rechtsextremismus gleichsetzen kann. Antifaschismus bzw. Linksextremismus wird nur so lange bestehen, wie Rechtsextremismus geben wird. Zu mal, ja du hast Recht, Steine und Flaschen werfen ist inakzeptabel, doch RECHTSEXTREMISMUS TÖTET. DIE ZAHL LIEGT BEI 183 TOTEN !!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!! weitere 119 getötete Menschen durch Nazis wurden nicht anerkannt. Glaube mir, dreckige Straßen nimmt angesichts dieser Tatsache gerne in Kauf. Liebe Grüße Laura*
08.01.2013
14:36 Uhr

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