Parteitag in Bochum : Piraten auf schwieriger Kurs- und Personalsuche
Die Piratenpartei versucht auf ihrem Parteitag in Bochum, ihre Position zu bestimmen. Auf dem zweitägigen Treffen beraten die rund 1.700 Delegierten das Wahl- und Grundsatzprogramm. Unter anderem wollen sie ihre Haltung in Wirtschafts-, Energie- und Europapolitik festlegen. In seiner derzeitigen Fassung enthält das Parteiprogramm keine oder nur vage Aussagen zu einigen Politikbereichen.
Anträge fallen durch
Wie schwierig sich die Piraten dabei tun, zeigte die Abstimmung über die wirtschaftspolitischen Grundsätze. Trotz stundenlanger Debatte konnten sich die Delegierten nicht auf ein umfassendes Konzept einigen. Redner kritisierten mehrere Anträge als zu schwammig. Bei der Abstimmung erreichte keiner der verschiedenen Anträge die erforderliche Zweidrittel-Mehrheit. Erst bei der Abstimmung über einzelne Teile zweier Anträge wurden fünf von acht angenommen. Durch fielen zentrale Aussagen etwa zum Verhältnis von Wirtschaft und Staat sowie zu Steuern.
Eine Mehrheit fanden die Positionen zu Ökologie, Arbeitsmarkt, Verbraucherschutz und Globalisierung. So wollen die Piraten neue Formen des Wirtschaftens erkunden. Eine nur auf Wachstum ausgelegte Wirtschaftspolitik lehnen sie ab. Sie lehnen es ab, Wohlstand und Lebensqualität der Gesellschaft allein an den verkauften Gütern zu messen. Das Ziel der Vollbeschäftigung lehnen die Piraten als weder zeitgemäß noch sozial wünschenswert ab. Monotone oder gefährliche Arbeiten müssten nicht mehr von Menschen ausgeführt werden. Einen bundesweit gesetzlichen Mindestlohn befürworten die Piraten. Mittelfristig streben sie aber eine allgemeine Grundsicherung an.
Schlömer von Abstimmung enttäuscht
Parteichef Bernd Schlömer zeigte sich nach der Abstimmung enttäuscht. Die Piraten müssten mehr Mut zeigen. Als Vorsitzender habe er kein Instrument, solche Grundsatzentscheidungen zu forcieren. Er gab deshalb als Minimalziel die Verabschiedung von Positionen aus, die nur eine einfache Mehrheit benötigen.
Zum Auftakt des Parteitages hatte Schlömer die Piraten aufgerufen, sich als "sozialliberale Kraft der Informationsgesellschaft" zu etablieren. Er sagte, es fehle an einer bürgerrechtsorientierten Partei, die sich der Einschränkung von Freiheitsrechten entgegenstelle. Zudem seien die Piraten angetreten, ein anderes politisches Klima zu schaffen.
Delegierte vertrauen Vorstand
Auf dem Parteitag geht es auch um Personalfragen. Vor einem Monat hatten zwei Mitglieder des Bundesvorstandes, Julia Schramm und Mattias Schrade, ihre Rücktritte erklärt beziehungsweise angekündigt. Während Schramm persönliche Gründe angab, nannte Schrade als Hauptgrund für seinen Schritt, dass eine konstruktive Zusammenarbeit mit dem politischen Geschäftsführer der Partei, Johannes Ponader, kaum möglich sei. Angesichts dieser Personalquerelen sowie stark gesunkener Umfragewerte hatte Parteichef Schlömer Fehler eingeräumt und die Delegierten um Entschuldigung dafür gebeten.
Die Delegierten dankten es ihm. Sie sicherten dem im April gewählten Bundesvorstand ihre Unterstützung zu. Beim nächsten Bundeskongress im Mai soll es keine Neuwahlen geben. Er soll sich nur ums Wahlprogramm kümmern. Wer die beiden zurückgetretenen Mitglieder im Vorstand ersetzt, soll das Gremium selbst entscheiden.
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