Wahlprüfungsausschuss berät AfD-Chefin Petry droht Strafanzeige wegen Meineid

Für die AfD-Vorsitzende Frauke Petry könnte es ein entscheidender Termin werden: Im Dresdner Landtag tagt nämlich der Wahlprüfungsausschuss. Eigentlich geht es dabei um die Frage, ob die AfD eines ihrer ehemaligen Vorstandsmitglieder von der Kandidatenliste für die Landtagswahl 2014 streichen durfte. Doch weil Petry als Zeugin unter Eid vor dem Ausschuss nicht ganz die Wahrheit gesagt haben soll, geht es nun um die Frage, ob Strafanzeige gegen die AfD-Politikerin gestellt wird. Wie kam es so weit?

von Julia Kastein, MDR INFO

Arvid Samtleben hat ein Ziel. Der Unternehmer aus Arnsdorf bei Dresden will Neuwahlen im Freistaat. Der Mittvierziger fühlt sich um sein Mandat betrogen: Im April 2014 war das damalige Vorstandsmitglied beim Parteitag der AfD auf Platz 14 der Kandidatenliste gewählt worden. Doch zwei Monate später wurde er auf Bitte des Parteivorstandes von den zuständigen Vertrauensleuten wieder gestrichen: "Das war sehr überraschend, da es ja keine Gespräche zwischen mir und den Vertrauenspersonen gab. Das heißt, die streichen nach Gutsherrenart."

Verdacht auf gekaufte Mandate

Arvid Samtleben
Arvid Samtleben Bildrechte: dpa

Samtleben hat auch einen Verdacht, warum er gestrichen wurde: Um den Wahlkampf zu finanzieren, sollten die AfD-Kandidaten der Partei ein Darlehen gewähren. 3.000 Euro für die Plätze eins bis zehn, 1.000 Euro für die hinteren Plätze. Samtleben landete auf Platz 14. Doch er weigerte sich, das Darlehen zu gewähren. Denn im Vertrags-Entwurf, der MDR INFO vorliegt, steht explizit, dass der Darlehensgeber im Fall seiner Wahl auf die Rückzahlung verzichtet, der Beitrag also zur Spende wird. "Das ist kein Darlehen, sondern das ist ein Darlehen, was in eine Zwangsspende mündet. Das ist der Kauf eines Mandats und das konnte ich nicht unterschreiben", so Samtleben.

AfD: Samtleben hat zu wenig gearbeitet

Die AfD weist den Vorwurf zurück. Generalsekretär Uwe Wurlitzer sagte MDR INFO: "Nein, das stimmt nicht. Fakt ist, es gibt Kandidaten, die das Darlehen bezahlt haben und es gibt welche, die das Darlehen nicht bezahlt haben. Das hatte überhaupt keinen Einfluss auf die Streichung." Samtleben, so sagt Wurlitzer, sei von der Kandidatenliste gestrichen worden, weil er als Landesvorstandsmitglied nicht genügend für die Partei gearbeitet hätte.

Längst ist der Streit ein Fall für den Wahlprüfungsausschuss. Doch die Frage, ob die Streichung nun rechtens war oder nicht, könnte für die AfD bald das kleinere Problem sein. Denn inzwischen geht es darum, ob Frauke Petry bei der Aufklärung einen Meineid begangen hat.

Petry wieder vor Wahlausschuss

Im November hatte der Ausschuss die Parteivorsitzende als Zeugin gehört. Laut Sitzungs-Protokoll hatte Petry dort mehrfach und unter Eid erklärt, dass die Umwandlung des Darlehens in eine Spende auf Freiwilligkeit beruht habe. Im Vertrag aber steht es anders. In der sechsstündigen Sitzung war Petry mehrmals belehrt worden, bei der Wahrheit zu bleiben und das auch auf fahrlässigen Meineid eine Mindeststrafe von einem Jahr Gefängnis steht. Der Ausschuss-Vorsitzende, Marko Schiemann von der CDU, wollte sich vor der neuen Sitzung nicht öffentlich äußern. Und auch Linke-Ausschuss-Mitglied Andre Schollbach will Petrys Auftritt vorab nicht bewerten: "Wir werden die Aussagen der Zeugin Petry würdigen und dann muss beraten werden, ob und gegebenenfalls welche Konsequenzen aus dieser Zeugenvernehmung zu ziehen sind."

AfD wittert Kampagne gegen Petry

AfD-Generalsekretär Wurlitzer gibt sich betont gelassen. Die Partei sei vielleicht nicht optimal auf die Anhörung im Wahlprüfungsverfahren vorbereitet gewesen, räumt er ein. Aber er sehe in Petrys Aussagen keine Widersprüche: "Hier geht es darum, unsere Vorsitzende zu diskreditieren. Und da wird sich jemand finden, der zur Staatsanwaltschaft geht und die wird ihre Ermittlungen aufnehmen. Aber der Verdacht steht dann erstmal im Raum und das macht sich besonders gut vor den anstehenden Landtagswahlen." AfD-Mitglied Arvid Samtleben fordert Petry deshalb jetzt schon auf, ihre Ämter ruhen zu lassen, um Schaden von seiner Partei abzuwenden.

Zuletzt aktualisiert: 29. Januar 2016, 05:00 Uhr