Ende der Atomkraft Zahlt der Staat beim Atomausstieg die Rechnung?

Spätestens 2022 soll der letzte Atommeiler vom Netz. Das strahlende Kernkraft-Erbe wird aber noch Jahrzehnte Milliarden verschlingen: Für den Abriss der Atomkraftwerke und natürlich für Zwischen- und Endlagerung der Brennstäbe. Die Frage ist nur: Was zahlt die Industrie - oder sind die Steuerzahler am Ende die Dummen? Eine von der Regierung eingesetzte Expertenkommission hat nun einen Kompromiss erarbeitet.

von Angela Ulrich, MDR INFO

Die Gefahr ist da, das weiß auch die Atomkommission. "Das Ziel heute muss die Vermeidung des Totalausfalls durch eine bessere Absicherung der Risiken sein," so steht es im Entwurf des Abschlussberichts, der dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt. Im Klartext: es hilft niemandem, wenn Energieversorger pleitegehen – dann können sie die Kosten für den Abriss der Atommeiler und für die Entsorgung des strahlenden Mülls erst recht nicht zahlen. Und den Großen Vier, RWE, Eon, EnBW und Vattenfall geht es nicht gut. Aber das darf nicht dazu führen, sagt der Grüne Energieexperte Oliver Krischer, dass sich die Firmen aus der Verantwortung stehlen: "Die Konzerne machen sich im Moment schlechter als sie sind,  insbesondere RWE. Man will natürlich Druck auf die Verhandlungen ausüben und man will einen Konzernumbau stemmen. Das ist immer die Gelegenheit zu sagen: jetzt darf nicht zu viel Belastung gemacht werden."

Verursacher sollen zahlen

RWE hat gerade das Signal ausgesandt: wir haben nicht mal mehr Geld für die jährliche Dividende! Davon will sich die Atom-Kommission unter Führung des Grünen Jürgen Trittin aber nicht irritieren lassen. Der Grundsatz gilt weiter, sagt auch der SPD-Umweltpolitiker Matthias Miersch: "Ganz oben muss das Verursacherprinzip stehen, und das heißt, dass die Konzerne auch für die langfristigen Kosten haften müsseen."

Die Atomkommission schlägt daher einen Kompromiss vor: die Betreiberfirmen bleiben vollständig für den Abriss der Atomanlagen verantwortlich, und die sichere Entsorgung der Behälter. Dafür müssen sie alle Kosten tragen. Was aber die Zwischen- und Endlagerung des strahlenden Mülls angeht, sollen die Konzerne nur einen Teil der Rechnung begleichen. Sie zahlen dafür Geld in einen Fonds ein. Wenn es nachher teurer wird, haftet der Staat – sprich der Steuerzahler. Wie viel Geld in diesem Fonds landen soll, dazu läuft der Verhandlungscountdown in der Atomkommission. Eine gute Lösung, sagt der Grüne Oliver Krischer: "Das ist vom Prinzip her eine sinnvolle Aufteilung, um das lange verschleppte Problem der Finanzierung der Atomaltlasten so lösen zu können, dass auf der einen Seite das Risiko des Steuerzahlers minimiert wird, auf der anderen Seite die Konzerne auch tatsächlich zahlen können."

Abschlussbericht wird erwartet

Teil eines möglichen Paktes wäre auch, dass die Unternehmen alle Klagen gegen den Atomausstieg zurücknehmen. Davon gibt es einige. Die große Frage bleibt, ob die Rückstellungen der Energieversorger ausreichen. Bisher haben sie dafür rund 38 Milliarden Euro angerechnet – aber nicht als Bargeld, sondern diese stecken in Kraftwerken, Stromnetzen, Finanzanlagen. Und da machen Wertverluste und niedrige Zinsen einen Strich durch die Rechnung. Noch reicht es wohl, hat ein Stresstest im letzten Jahr ergeben, den das Bundeswirtschaftsministerium in Auftrag gegeben hatte. Aber es bleiben Fragezeichen. Wir müssen jetzt schnell mit den Unternehmen Rechtssicherheit schaffen, macht der Grüne Oliver Krischer klar: "Wenn sie in Zukunft insolvent gehen, und das will ich nicht ausschliessen, das kann sein, aber dann muss es zumindest gelungen sein, dass das Geld für die Atomendlagerung nicht futsch ist."

Genau das ist das Ziel der Atomkommission. Sie legt kommende Woche ihren Abschlussbericht vor.

Zuletzt aktualisiert: 24. Februar 2016, 11:34 Uhr