Andrej Babis
Andrej Babiš ist umstritten. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Tschechien Unternehmer Babiš als neuer Ministerpräsident vereidigt

Sechs Jahre nach der Gründung seiner Protestbewegung ANO ist Andrej Babiš in Tschechien als Ministerpräsident vereidigt worden. Er will allein regieren. Denkbar ist eine Duldung durch die kommunistischen und eine rechtsradikale Partei.

Andrej Babis
Andrej Babiš ist umstritten. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Der umstrittene Multimilliardär Andrej Babiš ist neuer Ministerpräsident Tschechiens. Präsident Milos Zeman vereidigte den Gründer der populistischen Protestpartei ANO (Ja) am Mittwoch in einer Zeremonie auf der Prager Burg.

Minderheitskabinett geplant

Milos Zeman spricht auf einer Pressekonferenz.
Tschechiens Präsident Milos Zeman. Bildrechte: dpa

Der 63 Jahre alte Babiš will ein Minderheitskabinett bilden. "Unsere Regierung wird den Vorteil haben, dass sie ein Team ist und gegen die Korruption kämpfen wird", sagte der gebürtige Slowake.

Offen ist, wie er das Vertrauen einer Mehrheit der Abgeordneten gewinnen will. Für möglich gehalten wird eine Duldung durch die kommunistische KSCM und die rechtsradikale SPD. Babiš sagte, er wolle noch vor Weihnachten mit allen Fraktionen Gespräche über eine Tolerierung führen.

Etablierte Parteien wollen Babis nicht unterstützen

Die meisten etablierten Parteien wie die konservativen Bürgerdemokraten (ODS) lehnen eine Unterstützung ab, weil es gegen Babiš Vorwürfe des EU-Subventionsbetrugs gibt. Die Ermittler haben die Aufhebung der Immunität des neuen Regierungschefs beantragt.

Babiš folgt auf den Sozialdemokraten Bohuslav Sobotka und ist der zwölfte Mann auf dem Posten seit der Trennung Tschechiens von der Slowakei zu Neujahr 1993. Die vor sechs Jahren gegründete ANO-Bewegung war bei der Parlamentswahl vom Oktober mit 29,6 Prozent der Stimmen mit Abstand stärkste Kraft geworden.

Sobotka warnt Babiš

Die Minister der ANO-Alleinregierung sollen am nächsten Mittwoch ernannt werden. Ex-Regierungschef Sobotka warnte seinen Nachfolger, zu lange ohne das Vertrauen des Parlaments zu regieren. Das würde das Land in einer Instabilität führen.

Über dieses Thema berichtet MDR AKTUELL auch im: Fernsehen | 06.12.2017 | 17:45 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 06. Dezember 2017, 21:21 Uhr

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3 Kommentare

06.12.2017 23:42 frank r. 3

Niemand sollte allein das sagen haben, und einen Staat wie ein Unternehmen führen, das führt zu nichts. Erst schreit man nach Freiheit, und dann unterwirft man sich, das gab es alles schon.

06.12.2017 22:06 Grünspecht 2

Man ist geneigt zu rufen:
Tschechien zeigt wie's geht.

06.12.2017 20:00 artep 1

Das ist entschieden mutiger als dass was Frau Merkel macht. Nämlich andere Parteien unter ihrer Fuchtel zum regieren zwingen.
Was ist schlimm, an einer Minderheitsregierung? Es ist wie beim runden tisch. Man muss einen Konsens finden und kann nicht diktatorisch regieren.

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