Der britische Premierminister Cameron und Bundeskanzlerin Angela Merkel
Der britische Premierminister Cameron mit Bundeskanzlerin Angela Merkel beim Treffen in Brüssel. Bildrechte: dpa

Einigung bei EU-Gipfel Großbritannien bekommt Ausnahmen zugebilligt

Weniger Sozialleistungen für europäische Zuwanderer, mehr Abstand zur EU: Großbritanniens Premier David Cameron hat beim Gipfeltreffen in Brüssel gewünschte Zugeständnisse bekommen, um sein Land - wie er hofft - in der Union zu halten.

Der britische Premierminister Cameron und Bundeskanzlerin Angela Merkel
Der britische Premierminister Cameron mit Bundeskanzlerin Angela Merkel beim Treffen in Brüssel. Bildrechte: dpa

Die EU-Staats- und Regierungschefs haben sich auf ein Reformpaket für Großbritannien verständigt, um einen Austritt der Briten aus der Union abzuwenden. "Einstimmige Unterstützung für neue Regelung", twitterte EU-Ratspräsident Donald Tusk am Freitagabend nach einem nervenaufreibenden 40-stündigen Verhandlungsmarathon beim EU-Gipfel in Brüssel.

Cameron "mit Herz und Seele" für den Verbleib in der EU

"Ich habe einen Deal ausgehandelt, der Großbritannien einen Sonderstatus in der EU gibt", schrieb Cameron auf Twitter. Großbritannien sei "für immer raus aus einer immer engeren Union". Schon jetzt profitiert das Land von einer Reihe von Ausnahmen innerhalb der EU. Zudem könnten die Briten "harte Beschränkungen für den Zugang zum Sozialsystem" einführen. Cameron kündigte an, dass er sich nun für den Verbleib Großbritanniens in der EU aussprechen werde. Heute will er die Ergebnisse seinem Kabinett vorlegen und anschließend ein Datum für das "Brexit"-Referendum verkünden.

Ich werde mich mit meinem ganzen Herzen und meiner ganzen Seele einsetzen, um die Briten zu überzeugen, in der reformierten EU zu bleiben.

Britischer Premier David Cameron nach dem EU-Gipfel

Die Ergebnisse im Überblick

Der britische Premier David Cameron hat in der Einigung zahlreiche Zugeständnisse durchgesetzt, die aber nicht rückwirkend gelten sollen.

  • Zugewanderte Arbeitnehmer aus anderen EU-Staaten sollen in Großbritannien künftig erst nach vier Jahren Anspruch auf volle Sozialleistungen haben. Die Regelung gilt für sieben Jahre, Cameron hatte ursprünglich 13 Jahre gefordert.

  • Kindergeldzahlungen für Minderjährige, die nicht mit ihren Eltern in Großbritannien leben, sollen an die Höhe im Herkunftsland angeglichen werden. Ab 2020 können auch andere EU-Staaten die Regelung übernehmen. Kanzlerin Angela Merkel kündigte bereits am Donnerstag an, dass dieser Punkt auch für Deutschland wichtig sei.

  • Großbritannien muss sich nicht zu einem immer engeren Zusammenschluss mit EU verpflichten. Diese Ausnahmeregelung soll in einer EU-Vertragsänderung verankert werden. Wann, ist jedoch unklar.

  • Es soll ein Mitspracherecht bei für London relevanten Entscheidungen der Eurozone geben. Ein Veto-Recht bekommen die Briten aber nicht.

Reaktionen auf ausgehandelten Kompromiss

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker bezeichnete die Einigung sowohl für Großbritannien als auch für die anderen 27 EU-Staaten als fair. Bundeskanzlerin Angela Merkel nannte die Arbeit daran als einen "Kraftakt". Insbesondere die mittel- und osteuropäischen Länder waren kritisch gegenüber Camerons Forderungen eingestellt, vor allem was die Kürzung bestimmter Sozialleistungen für zugewanderte EU-Ausländer betraf. Stimmt Großbritannien jedoch beim Referendum nicht für einen Verbleib in der EU, sind die ausgehandelten Ergebnisse hinfällig.

Zuletzt aktualisiert: 20. Februar 2016, 10:40 Uhr

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43 Kommentare

20.02.2016 14:00 Michael Möller 43

mit den Ausnahmen wieder für die Briten beweist mir alle diese Politiker ,wie Korrupt Sie sind ,nur Poltik für die Banken und Konzerne und gegen das Volk( Steuerzahler ) machen weiter ist nichts von der EU zu halten . das hat nach meiner Meinung nichts mehr mit Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu tun sondern mit Diktatur der Lobbyisten .

20.02.2016 13:56 Dieter.F 42

Das Ziel von einem geeinten Europa ist doch dass in allen Eurostaaten ähnliche Bedingungen herrschen.Wenn sich nun England aber auch andere ihre Welt bauen wie es ihnen gefällt , dann braucht mann Europa nicht.

20.02.2016 13:50 Contra 41

Merkel u.ihre Polittruppe verkauft uns Deutsche.Alle Anderen EU Staaten blocken ab,nur wir Deutsche,die überall Zahlemann in der EU sind,werden kaputt gemacht.Merkel u.Co müssen zurück treten,bevor Deutschland ganz am Boden ist. Es kommen immer noch tausende Flüchtlinge,weil Deutschland für Die ein Paradies ist.Hier gibts genug Taschengeld,hier werden kriminelle Ausländer nicht abgeschoben,geschweige denn ,dass Denen Einhalt geboten wird.Unser Rechtsstaat kapitulliert vor diesem Massenansturm. Bayern sollte sofort, auch im Alleingang die Grenzen dicht machen. Unseren Regierenden ist das deutsche Volk doch egal .Diese Flüchtlinge kommen schon lange nicht mehr aus Kriegsgebieten,da Merkel Alle eingeladen hat,Deutschland,das Schlaraffenland für alle Flüchtlinge,egal ob aus Kriegsgebieten oder wirtschaftlichen Gründen.Leute,begreift es doch,wir werden geflutet mit Flüchtlingen Warum lassen wir uns das gefallen! Es kann so nicht weiter gehen,der Ausverkauf von Deutschland.

20.02.2016 13:16 Rico 40

@Nr.33 Deutschland ist ja seit 2015 sozusagen Konstruktivitätseuropameister....

20.02.2016 13:11 Kevin 39

Der Deal der EU mit UK ist sehr technisch, sehr bescheiden und unverständlich, jeder kann ihn interpretieren, wie er will, jeder kommt als Sieger nach Hause. Jetzt wird auf die Britten ein Propaganda- Trommelfeuer niedergehen, die Stunde der Schauspieler ist gekommen. Man wird sehen, ob sich die Britten täuschen lassen. Cameron wollte mehr und hat wenig bekommen. Das eigentliche Problem der Bürger ist aber, das die EU komplexe Regeln hat, an die sich im Zweifel der Stärkere nicht hält und das die Politik inzwischen maßgeblich von der EZB bestimmt wird und mit TTIP das nächste undemokratische Instrument am Horizont auftaucht.

20.02.2016 13:11 REXt 38

Hier wird gekittet , eine kränkelnde EU,keine Solidarität, zerstritten,somit vorprogrammiert zum Zerfall! Das einzige was ich vermissen werde ist die einheitl. Währung u. Offene Grenzen,sonst nichts!

20.02.2016 13:10 Rico 37

Vollkommen richtig was Cameron gefordert hat! Das müsste eigentlich EU-Standard sein!

20.02.2016 13:10 Harry 68 36

Zur Regierung,fragt endlich das Volk auf der Straße

20.02.2016 13:07 mr.t 35

An Cameron sollte sich Fr. Merkel ein großes Beispiel nehmen. Er will das Beste für sein Volk im Gegensatz zu unserer Regierung. Diese bringt unser Land in einen Bürgerkrieg und spaltet es. Am 13. März richtig wählen !!!

20.02.2016 13:06 Hans 34

Für alle werden in der EU Extrawürste gebraten. Ob England, Griechenland oder Irland. Nur Deutschland zahlt und zahlt und bekommt zum Dankeschön noch die ganzen Flüchtlinge obendrauf. Ok, selbstverschuldetes Elend. Verantwortlich dafür sind alle, die die Einheispartei CDU/CSU/SPD/Grüne und Linke gewählt haben. Ich hoffe, man lernt bis 13. März aus seinen Fehlern!