Flagen Großbritanniens vor EU Flagge.
Die Austrittsverhandlungen Großbritanniens aus der EU werden kompliziert werden. Bildrechte: dpa

Brexit: EU und Großbritannien Die Scheidungsverhandlungen laufen

Die EU und Großbritannien verhandeln seit Mitte Juni, wie sich der Brexit vollziehen soll. Innerhalb von nur 21 Monaten müssen die Unterhändler eine Ehe auflösen, die knapp 43 Jahre lang währte.

Flagen Großbritanniens vor EU Flagge.
Die Austrittsverhandlungen Großbritanniens aus der EU werden kompliziert werden. Bildrechte: dpa

Brüssel und London verhandeln seit dem 19. Juni über den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Gemeinschaft. Für die EU sitzt als Chefunterhändler der frühere französische Außen- und Agrarminister, Michael Barnier, am Verhandlungstisch. Sein britisches Gegenüber ist Brexit-Minister David Davis.

Was wird verhandelt?

Beide Chefunterhändler stehen vor einer gewaltigen Aufgabe. Sie müssen die 43 Jahre lang gewachsenen Beziehungen zwischen dem Kontinent und der Insel für die Zeit nach dem Brexit regeln. Die EU will - anders als Großbritannien - zu Beginn der Gespräche über das Bleiberecht für die 3,2 Millionen EU-Bürger verhandeln, sowie über die Zahlungen, die London noch an die EU leisten soll. Im Gespräch ist eine Summe zwischen 60 und 100 Milliarden Euro. London hält diese Höhe für völlig überzogen.

Was ist unter einem harten und weichen Brexit zu verstehen?

London versteht unter einem harten Brexit, gleich drei Austritte: aus der EU, vom EU-Binnenmarkt und der Zollunion. Diese Variante droht, wenn London den Zuzug von EU-Bürgern strikt regulieren will. Dann darf das Land auch nicht mehr zum Binnenmarkt gehören - eine Lösung, die London rein theoretisch in Kauf nimmt. Der weiche Brexit würde nur den Austritt aus der EU vorsehen, mit weiterem Zugang zum Binnenmarkt und Mitgliedschaft zur Zollunion. Dafür müsste London allerdings weiterhin Geld in Richtung EU überweisen. Brüssel versteht übrigens unter einem harten Brexit etwas anderes. Es sieht darin den Extremfall: Wenn sich beide Seiten nicht auf einen Scheidungsvertrag einigen.

Wie lange dauern die Verhandlungen?

Beide Seiten haben nur 21 Monate Zeit, um die Trennung auszuhandeln. Die Frist läuft Ende März 2019 ab – genau zwei Jahre, nachdem Großbritannien den Austritt offiziell beantragt hatte. Die Frist ist im Artikel 50 des EU-Vertrages festgelegt.

Was passiert, wenn sich beide Seiten nicht einigen können?

Theoretisch könnte die Verhandlungszeit noch einmal verlängert werden  - allerdings nur, wenn der Europäische Rat einstimmig zustimmt. London ist bislang sogar bereit, die EU auch ohne Abkommen zu verlassen. Keinen Deal für Großbritannien zu haben, wäre besser als ein schlechter Deal, sagte dieser Tage die britische Regierungschefin Theresa May. Für Großbritannien stünde bei dieser Variante ein großes Risiko ins Haus: Die Handelsbeziehungen zur EU würden darunter zumindest zeitweise empfindlich leiden.

Gibt es einen Weg zurück?

Theoretisch ja, auch wenn die britische Führung davon derzeit nichts hören will. Noch am Sonntag sagte der britische Brexit-Minister Davis in London, es gebe "keinen Zweifel" daran, dass Großbritannien aus der EU austrete. Ganz andere Töne kommen hingegen vom Chefunterhändler des Europaparlaments, Guy Verhofstadt. Er hatte am Sonntag erklärt, den Briten stünde der Weg offen, ihre Meinung zu ändern und wieder Teil der EU zu sein. Eines steht fest, die Verhandlungen werden alles andere als einfach. Erschwert werden dürften sie zu Beginn auch durch das Wahldesaster von Premierministerin May. Ihre konservative Partei hat seit der Parlamentswahl keine Mehrheit und versucht eine Minderheitsregierung zu bilden.

Was hat den britischen EU-Austritt ins Rollen gebracht?

Bei einem Referendum vor knapp einem Jahr hatte eine knappe Mehrheit der Briten für einen Ausstieg aus der Europäischen Union gestimmt. 51,9 Prozent der abgegebenen Stimmen votierten für einen Brexit, 48,1 Prozent waren für einen Verbleib. Die Wahlbeteiligung lag bei 72,1 Prozent. Die Abstimmung hatte der frühere Premier David Cameron auf den Weg gebracht. Großbritannien war 1973 der Union beigetreten, damals war es noch die Europäische Gemeinschaft (EG).

Über dieses Thema berichtet der MDR AKTUELL auch im: Radio | 19.06.2017 | 05:10 Uhr
Fernsehen | 19.06.2017 | 19:30 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 19. Juni 2017, 20:30 Uhr