Deutscher Bundesrat in Berlin
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Bundesrat tagt zu Maghreb-Staaten Thüringens SPD in der Zwickmühle

Algerien, Marokko und Tunesien - die sogenannten "Maghreb-Staaten" - sollen zu sicheren Herkunftsländern erklärt werden. Von diesem Schritt verspricht sich die Bundesregierung, dass die Flüchtlingszahlen sinken. Dazu muss der Bundesrat allerdings erst zustimmen, der aktuell darüber berät. Schon beim letzten Mal, als es um die Balkanstaaten ging, hatte sich Thüringen in der Abstimmung enthalten. Auch dieses Mal scheint die Tendenz deutlich – auch wenn sich Rot-Rot-Grün noch nicht festlegen will.

von Stefanie Gerressen, MDR INFO

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Die Regierungsparteien in Thüringen sind sich einig: Die Erklärung der sogenannten Maghreb-Staaten zu sicheren Herkunftsländern wird kaum Einfluss auf die Flüchtlingsanzahl in Thüringen haben. Aber trotzdem wird Rot-Rot-Grün dem Bundesgesetz wohl nicht zustimmen. Aber warum nicht?

Die Definition von "sicher"

Die asylpolitische Sprecherin der Linke-Fraktion Thüringen, Sabine Berninger, sagt: "Es gibt ganz klare Kriterien, ab wann man Länder als sicher einstufen kann und da geht es um die menschenrechtliche Situation, um die Sicherheitslage in den Ländern und nicht, wie viele Menschen von dort fliehen."

Wie viele Menschen flüchten, kann auch ein Zeichen dafür sein, dass etwas im Argen liegt. Algerien, Marokko und Tunesien sind nicht sicher – vor allem nicht für Minderheiten, sagt Berninger. Beispielsweise würden Homosexuelle in allen drei Staaten verfolgt, es gebe Folter und Demonstranten oder Journalisten würden angegriffen. Darauf weist auch der Rechtsausschuss des Bundes hin.

Grüne und Linke wollen nicht zustimmen

Darum sieht sich die Linke, aber auch die Grünen-Fraktion bestätigt. Denn auch Astrid Rothe-Beinlich von der Grünen-Fraktion schließt sich der Kritik an: "Ich gehe davon aus, dass es selbstverständlich zu einer Nicht-Zustimmung von Thüringen kommt. Die Linke hat sich ja auch schon festgelegt, das abzulehnen und es ist ja auch klar, dass es in der Koalitions-Arithmetik keine Zustimmung geben kann."

Bundes-SPD hat schon zugestimmt

Dorothea Marx
Dorothea Marx, SPD Thüringen Bildrechte: MDR/ Holger John

Denn der Koalitionsvertrag von Rot-Rot-Grün sieht grundsätzlich vor: Kann sich die Koalition nicht einigen, muss sich die Landesregierung enthalten. Damit ist schon so gut wie klar: Thüringen wird der Erweiterung sicherer Herkunftsländer wohl nicht zustimmen. Auch, wenn das die Thüringer SPD in die Bredouille bringt: Schließlich wiederspräche sie damit der Bundeslinie. Das weiß auch die SPD-Innenpolitikerin Dorothea Marx: "Das ist eine Entscheidung, die auf Bundesebene getroffen ist und der werden wir uns jetzt nicht entgegenstellen als Thüringer Sozialdemokratie." Und das kann die SPD auch nicht – im Bundesrat können die Länder Gesetzen nur zustimmen oder sich enthalten.

Zweifel am Sinn des Gesetzes

Auch Marx verweist auf die Vertragsklausel der Koalition. Doch obwohl die Bundes-SPD das Gesetz zu sicheren Herkunftsländern mit einbringt - vom Erfolg, Flüchtlingszahlen auf diese Weise zu senken, ist selbst Marx nicht überzeugt. "Denn es sind ja maximal fünf Prozent der Menschen, die überhaupt aus diesen Staaten stammen. Mit dieser Erklärung zu sicheren Herkunftsstaaten erhofft man sich ja eine Erleichterung bei den vielen Anträgen auf Asyl und ob das tatsächlich eintritt, muss man dann erstmal abwarten." Denn auch Asylbewerber aus sicheren Herkunftsländern haben ein Recht auf eine Einzelfallprüfung, sagt Marx.

Im Bundesrat wird über das Gesetz zur Erweiterung sicherer Herkunftsländer zunächst debattiert. Erst im Juni werden die Länder über das Gesetz abstimmen.

Zuletzt aktualisiert: 18. März 2016, 07:14 Uhr