Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wird am 30.04.2017 in Dschidda (Saudi-Arabien) vom König des Königreichs Saudi-Arabiens, Hüter der Heiligen Stätten, Salman bin Abdelasis al-Saud, mit militärischen Ehren begrüßt.
Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem saudischen König Bildrechte: dpa

Nach Merkel-Besuch Bundeswehr soll saudische Militärs ausbilden

Bei ihrem Besuch in Saudi-Arabien vereinbarte Bundeskanzlerin Angela Merkel ein Ausbildungsprogramm für saudische Militärangehörige. Vor dem Hintergrund des Kriegseinsatzes des arabischen Landes im Jemen ist das heikel. Immerhin versprach Saudi-Arabien der deutschen Regieurngschefin dafür etwas.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wird am 30.04.2017 in Dschidda (Saudi-Arabien) vom König des Königreichs Saudi-Arabiens, Hüter der Heiligen Stätten, Salman bin Abdelasis al-Saud, mit militärischen Ehren begrüßt.
Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem saudischen König Bildrechte: dpa

Die Bundeswehr soll künftig saudische Militärangehörige in Deutschland ausbilden. Ein Abkommen zwischen den Verteidigungsministerien beider Länder dazu wurde am Sonntag beim Besuch von Kanzlerin Angela Merkel in der saudischen Hafenstadt Dschidda unterzeichnet.

Dabei gehe es um die "Möglichkeit, saudi-arabisches Militärpersonal in Einrichtungen der Bundeswehr auszubilden", hieß es. Zugleich sicherte der saudische Vize-Wirtschaftsminister in einem "Spiegel"-Interview zu, sein Land werde der deutschen Regierung "keine Probleme mehr bereiten mit immer neuen Wünschen nach Waffen".

Saudi-Arabien wegen Militäreinsatz im Jemen in Kritik

Wie viele Auszubildende des saudischen Militärs nach Deutschland geschickt werden sollen, war zunächst nicht bekannt. Auch blieb unklar, aus welchen Bereichen des Militärs die Armeeangehörigen kommen sollen.

Das ultrakonservative Königreich steht wegen seines Militäreinsatzes im Nachbarland Jemen international in der Kritik. Unter saudischer Führung bombardiert ein Militärbündnis dort Stellungen der schiitischen Huthi-Rebellen. Dabei wurden aber auch immer wieder Krankenhäuser, Hochzeitsgesellschaften oder Trauerfeiern getroffen, bei denen viele Zivilisten starben.

Merkel bietet Hilfe im Jemen-Konflikt an

Angela Merkel ist ihren Wortern nach bereit, zu einem Ende des Bürgerkrieges im Jemen beizutragen. Sie habe mit dem saudischen König Salman bin Abdelasis Al-Saud über das Thema gesprochen, sagte Merkel in Saudi-Arabien.

"Wir können hier sicher unsere Expertise einbringen", fügte sie hinzu. Deutschland habe Erfahrungen im Jemen. Jedes Engagement müsse aber unter dem Dach der Vereinten Nationen (UN) geschehen.

Siemens soll Saudi-Arabien bei Digitalisierung helfen

Die deutsche und saudische Regierung unterzeichneten in Dschidda zudem eine gemeinsame Absichtserklärung zur polizeilichen Zusammenarbeit. Darüber hinaus soll Siemens Saudi-Arabien beim Vorantreiben des großangelegten Wirtschaftsprogramms "Vision 2030" helfen.

Der deutsche Konzern soll bei der Digitalisierung Saudi-Arabiens eine wichtige Rolle spielen. Dahinter könnte nach Angaben von Siemens die milliardenschwere Infrastruktur-Ausstattung größerer Städte in Saudi-Arabien stecken. SAP vereinbarte ebenfalls eine engere Zusammenarbeit bei der Digitalisierung des Landes.

Merkel: "Menschenrechte sind dickes Brett"

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International beklagte anlässlich des Merkel-Besuchs zunehmende Menschenrechtsverletzungen in Saudi-Arabien. "Wir sehen einen negativen Trend", sagte Nahost-Experte René Wildangel der Deutschen Presse-Agentur.

"Es ist mittlerweile so, dass fast alle Menschen in Saudi-Arabien, die sich für die Menschenrechte einsetzen oder kritisch äußern, im Gefängnis sitzen." Von Merkel erwartete die Menschenrechtsorganisation, dass sie bei ihrem Besuch in Saudi-Arabien die Situation von Aktivisten anspricht.

Das tat die Kanzlerin. Gerade was die Todesstrafe oder die Situation des inhaftierten Bloggers Raif Badawi oder vieler anderer anbelange, "werden wir natürlich auch an dem dicken Brett der Menschenrechte bohren", sagte Merkel nach einem Treffen mit dem saudischen König Salman. Hier gebe es großen Defizite.

Über dieses Thema berichter MDR AKTUELL auch im: Radio | 30.04.2017 | 16:30 Uhr
Fernsehen | 30.04.2017 | 19:30 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 30. April 2017, 21:44 Uhr

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19 Kommentare

02.05.2017 10:53 Sachsen-Anhalter 19

Hat die BK jeden moralischen Kompass verloren? Die Saudis führen im Jemen einen blutigen Krieg, über 10.000 Zivilisten sind getötet worden, Hunderttausende sind vom Hungertod bedroht (die UNO "bettelte" vor kurzem noch um 2 Mrd. Euro für die notleidende Bevölkerung im Jemen; wieviel hat eigentlich das Haus Saud gegeben?), und die deutsche Bundeskanzlerin bietet an, saudische Soldaten bei der Bundeswehr auszubilden. Und in der Jubelpresse liest man dann noch, sie setzte sich für Menschenrechte ein. Es ist mit Sicherheit davon auszugehen, das diese Entscheidung keine einsame Entscheidung, wie es die Grenzöffnung 2015 war, sondern ein Art "wohlüberlegte" Entscheidung ist, deren Sinn sich nur in einer Doppelmoral erschließen kann.

01.05.2017 19:19 Krause - "ich bin ja ein Nazi, aber" 18

Das grundsätzliche Problem, daß ich mit Saudi-Arabien habe, ist, daß sich ihr Rechtssystem nicht von dem des Daesh unterschiedet.

01.05.2017 18:05 Frank 17

Die doppelbödige Moral der deutschen Außenpolitik ist zum ko.....!!! Wenn hier etwas total auf der Strecke bleibt, ist es der Humanismus. Eine einzige Schande.

01.05.2017 16:40 Klarheit 16


--------"Merkel bietet Hilfe im Jemen-Konflikt an"---------
den Saudis dabei helfen noch mehr Frauen & Kinder zu töten , die Infrastruktur in die Steinzeit zu bomben ???
möchte Frau Merkel wieder mehr Flüchtlinge für die Asylindustrie ???
dieser Satz ist eine Schande für Deutschland ! Sanktionen gegen die Saudis & Konsorten bis die mit dem morden aufhören !

01.05.2017 16:21 Fragender Rentner 15

Richtig so, ausbilden und dann andere Menschen im Jemen um...!

Solche "Lieferungen" müssen auch aufhöhren!

01.05.2017 10:20 Frauke Garstig 14

Die CDU will ultrakonservative Muslime durch die deutsche Armee ausbilden lassen und hier macht der CDU-Außenminister de Maizière Stimmung gegen Burka! Der deutsche Michel bekommt ein CSU-Maut und eine neue nicht deutsch sprechende Nachbarschaft, dank und ohne Hilfe der CDU, zu integrieren schaffen muss!

01.05.2017 10:12 jochen 13

Das ist die neue "bunte B-Wehr" der Merkel.
Auch daran soll die ganze Welt genesen.
Was für ein Schwachsinn, für den der Steuerzahler bluten muss.

01.05.2017 10:09 Ludwig 12

So stärken wir einen, vielleicht den konservativsten islamischen Staat der Welt in seinem Streben nach Expansion. Das war doch auch Saudi-Arabien, das Deutschland angeboten hatte, hier 200 Moscheen zu errichten!? Wird so die westliche Freiheit und unsere Art zu leben verteidigt?

01.05.2017 10:08 Golzower 11

Liebe Saudis, das "dicke Bretter bohren" ist eine allseits beliebte Phrase unserer obersten Heimwerkerin . Wie sie in Arabien nach Oel bohren, bohrt sie hier überall dicke Bretter an.Ich habe noch kein Brett gesehen, was sie erfolgreich durchgebohrt hat...

01.05.2017 06:19 H.E. 10

Rußland wird abgestraft von Deutschland wegen seiner Krimpolitik. Aber in Saudi-Arabien soll man saudische Militärs ausbilden. Was für eine Scheinheiligkeit, da kann man nur von Doppelmoral sprechen. Für mich ist Saudi-Arabien eh ein sehr gefährlicher Staat.