Julian Assange
Julian Assange lebt seit 2012 in der ecuadorischen Botschaft in London. Bildrechte: dpa

Schwedische Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen Assange eingestellt

Nach siebenjährigen Ermittlungen stellt die schwedische Staatsanwaltschaft das Vergewaltigungsverfahren gegen Wikileaks-Gründer Assange ein. Ein Haftbefehl der Londoner Polizei gilt aber weiterhin.

Julian Assange
Julian Assange lebt seit 2012 in der ecuadorischen Botschaft in London. Bildrechte: dpa

Die schwedische Staatsanwaltschaft stellt die Ermittlungen gegen Wikileaks-Gründer Julian Assange wegen des Vorwurfs einer Vergewaltigung ein. Das teilte die Anklagebehörde am Freitag in Stockholm mit. Staatsanwältin Marianne Ny habe beschlossen, die Ermittlungen nicht weiterzuführen, hieß es.

Assange: Verfahren politisch motiviert

Marianne Ny, 2016
Staatsanwältin Ny: "Nicht möglich, weitere Schritte zu unternehmen." Bildrechte: dpa

Assange lebt seit 2012 im Exil in der ecuadorianischen Botschaft in London, weil er seine Auslieferung an die schwedische Justiz befürchtete. Mitte November vergangenen Jahres war er dort zu den Vergewaltigungsvorwürfen befragt worden, die eine Schwedin gegen ihn erhoben hatte. "Diese Befragungen haben zu weiteren Ermittlungsmaßnahmen geführt", hieß es in der Entscheidung der Staatsanwaltschaft. Allerdings sei es nicht möglich, weitere Schritte zu unternehmen, um die Ermittlungen voranzubringen, da es in absehbarer Zeit nicht möglich sei, ihn nach Schweden auszuliefern.

Die Anwälte des 45-jährigen Australiers hatten immer wieder eine Aufhebung des Haftbefehls beantragt. Assange hatte die Vergewaltigung stets bestritten. Weitere Vorwürfe des sexuellen Missbrauchs gegen ihn waren im Sommer 2015 verjährt.

Scotland Yard droht weiter mit Verhaftung

Der Beschluss der schwedischen Staatsanwaltschaft bedeutet aber nicht, dass der Wikileaks-Gründer in absehbarer Zeit seine Bewegungsfreiheit wiedererlangt. Assange würde verhaftet, sollte er die Botschaft von Ecuador in London verlassen, teilte die Londoner Polizeibehörde mit.

Als Grund nannte die Behörde Kautionsauflagen, gegen die Assange 2012 verstoßen habe. Ursprünglich hatte dieser sich 2010 im Zusammenhang mit den schwedischen Ermittlungen den britischen Behörden gestellt. Später wurde er auf Kaution entlassen, 2012 flüchtete Assange dann aber aus Furcht vor einer Auslieferung an Schweden in die ecuadorianische Botschaft in London.

Die Vorwürfe der britischen Polizei sind vergleichsweise gering. Assange droht dabei eine Haft von bis zu einem Jahr oder eine Geldstrafe. Allerdings begründete Assange seine Flucht in die ecuadorianische Botschaft mit der Sorge, letztlich in die USA überstellt zu werden. Käme es dort zu einem Prozess wegen seiner Wikileaks-Tätigkeiten, droht ihm möglicherweise die Todesstrafe. Über einen möglichen Auslieferungsantrag der US-Regierung wollten sich aber bisher weder US-amerikanische noch britische Behörden äußern.

Ecuador will offenbar Assange aufnehmen

Die Entscheidung der schwedischen Justiz stieß in Ecuador auf Zustimmung. Das Vereinigte Königreich müsse Assange nun eine sichere Ausreise garantieren, erklärte Außenminister Guillaume Long in Quito. Wie die britische Nachrichtenagentur PA berichtet, will sich das südamerikanische Land verstärkt darum bemühen, Assange aus Großbritannien zu holen und ihm Asyl zu gewähren.

Dessen Anwalt Per E. Samuelson äußerte die Vermutung, dass sein Mandant auf lange Sicht eine Ausreise nach Ecuador anstrebt. Assange selbst gab sich ebenso kämpferisch wie unversöhnlich. Vom Balkon der ecuadorianischen Botschaft aus sprach er bei einem seiner seltenen öffentlichen Auftritte von einem "wichtigen Sieg". Auf Twitter fand er dagegen auch bittere Worte: "7 Jahre lang ohne Anklage festgehalten, während meine Kinder großgeworden sind und mein Name verleumdet wurde", schrieb der 45-Jährige. Er werde weder vergeben noch vergessen.

Ermittlungen seit 2010

Seit Ende August 2010 war gegen den heute 45-jährigen Australier in Schweden zunächst wegen angeblicher sexueller Vergehen an zwei Frauen ermittelt worden. Zuletzt ging es nur noch um ein Delikt wegen angeblicher Vergewaltigung einer Schwedin. Assange bezeichnete das Verfahren von Anfang als politisch motiviert. Es habe sich um einvernehmlichen Sex gehandelt, sagte er zu den Vorwürfen. Auch Unterstützer des Wikileaks-Gründers bezeichneten das Verfahren als Schmierkampagne politischer Gegner, um der Enthüllungsplattform zu schaden. Die schwedische Staatsanwaltschaft hatte das stets zurückgewiesen.

Politisches Erdbeben durch Wikileaks

Die von Assange gegründete Internet-Plattform Wikileaks hatte 2010 ein politisches Erdbeben ausgelöst, als sie mehr als 250.000 vertrauliche Dokumente von US-Botschaften veröffentlichte. Sie enthüllte unter anderem Details über das Vorgehen der US-Streitkräfte bei den Kriegen im Irak und in Afghanistan. Wikileaks machte auch eine Reihe von Dokumenten publik, die zeigen, wie der US-Geheimdienst NSA Bundeskanzlerin Angela Merkel ausspionierte.

Über dieses Thema berichtet MDR AKTUELL auch im: Radio | 19.05.2017 | 11:30 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 19. Mai 2017, 12:22 Uhr

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2 Kommentare

19.05.2017 13:22 pudd'nhead 2

was hinter den "angeblicher sexueller Vergehen" so stecken kann, wissen wir spätestens seit Kachelmann. im fall Assange: da soll jemand mundtot gemacht werden, kein neues aber von politischen gegnern aller couleur immer gern benutztes mittel. und man merke auf, es wird nicht mehr von "Vergewaltigung" gesprochen. außerdem ist und war die arbeit von Wikileaks wie wir erkennen mußten mehr als nötig.

19.05.2017 12:07 Krause - "ich bin ja ein Nazi, aber" 1

Vorwürfe zu Vergewaltigungen müssen nachgegangen werden - so viel Achtung vor der Würde jedes Menschen muß einfach aufgebracht werden.

Daß mit solchen Vorwürfen auch 'Schindluder' getrieben wird, passiert leider auch immer wieder. Ob der vorliegende Fall nun einen politischen Hintergrund hatte oder nicht, wird sich wohl schwer nachweisen lassen.
Wichtig bleibt, daß die Vorwürfe offensichtlich nicht zu einer Anklage gereicht haben und somit die Ermittlungen eingestellt wurden.

Ich habe einiges zu Assange gelesen und angesehen. Ich halte ihn für ziemlich egozentrisch, was man aber auch als gut für die Durchsetzung seiner Idee ansehen könnte.
Diese Idee - Wikileaks - ist ein Meilenstein der Gesellschaft, da nun jeder, der Scheiße baut, damit rechnen muß, daß diese Scheiße veröffentlicht wird: zumindest gibt es dafür nun eine Plattform.