Syrische Flüchtlinge in einem Flüchtlingscamp im Suruc Distrikt in der Türkei
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Nach monatelangem Streit Türkei bekommt verabredete EU-Milliarden

Die "europäische Lösung", die unter anderem auch Bundeskanzlerin Merkel zur Bewältigung der Flüchtlingskrise anstrebt, sieht auch Unterstützung für die Türkei bei der Hilfe für syrische Flüchtlinge vor. Von wem und in welchem Ausmaß die Hilfen für die Türkei geschultert werden sollen, dafür war unter den Europäern jedoch lange keine Lösung in Sicht. Aber nun hat man sich zusammengerauft.

Syrische Flüchtlinge in einem Flüchtlingscamp im Suruc Distrikt in der Türkei
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Die EU-Mitgliedsstaaten haben sich nach monatelangem Streit auf milliardenschwere Finanzhilfe für die Türkei geeinigt. Nach Aussage von EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker hat Italien, das das Unterstützungsprogramm lange blockierte, schließlich eingelenkt. "Ich begrüße es ausdrücklich, dass die italienische Regierung sich inzwischen auch zu dieser notwendigen Solidarleistung bekannt hat", sagte Juncker am Mittwoch im Europaparlament in Straßburg.

Streit um die Lastenverteilung

Donald Tusk und der türkische Premierminister Ahmet Dvutoglu (R) geben sich die Hand.
Im November vereinbarten EU und Türkei Finanzhilfen für syrische Flüchtlinge in der Türkei. Bildrechte: dpa

Somit ist der Weg für die drei Milliarden Euro Finanzhilfe für syrische Flüchtlinge in der Türkei endgültig frei. Die Hilfe wurde bereits im November letzten Jahres beschlossen, Streit gab es seitdem aber darum, wie die finanziellen Lasten zwischen der EU und den Mitgliedsstaaten verteilt werden sollen: Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi wollte erreichen, dass die drei Milliarden Euro komplett aus der EU-Kasse genommen werden.

Ein Drittel der Hilfe kommt nun aus dem EU-Budegt, zwei Drittel werden von den 28 Mitgliedsstaaten aufgebracht. Auf Deutschland allein entfallen 427,5 Millionen Euro. Die Kommission sicherte den Mitgliedsländern zu, dass Beiträge zur Hilfe für die Türkei bei der Beurteilung von Haushaltsdefiziten ausgeklammert werden. Italien pocht generell darauf, dass Kosten im Zusammenhang mit der Flüchlingskrise im Defizitverfahren nicht berücksichtigt werden.

Juncker: Aktionsplan endlich mit Leben füllen

Jean-Claude Juncker
EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker. Bildrechte: IMAGO

Juncker forderte, der EU-Aktionsplan mit der Türkei müsse nun mit Leben erfüllt werden. Die türkischen Behörden hätten versichert, alles gegen Schlepperbanden tun zu wollen. Der Kommission komme es besonders darauf an, dass Flüchtlinge in der Nähe ihrer Heimatländer leben könnten, sagte Juncker mit Blick auf die Türkei, Jordanien oder den Libanon.

Hilfsabkommen wie das mit der Türkei sind wesentlicher Baustein der auch von Bundeskanzlerin Merkel angestrebten "europäischen Lösung" zur Bewältigung der Flüchtingskrise. Dabei wird auch abzuwenden versucht, dass die EU-Länder flächendeckend ihre Grenzen schließen, um sich gegen Flüchtlinge abzuschotten.

Flächendeckende Grenzschließung würde Milliarden kosten

Eine Studie französischer Experten hat ergeben, dass die dauerhafte Wiedereinführung von Grenzkontrollen in Europa die Wirtschaft Milliarden kosten würde. Demnach kosten dauerhafte Kontrollen langfristig mehr als 100 Milliarden Euro. Die Wirtschaftskraft im Schengen-Raum würde in zehn Jahren um fast 0,8 Prozent schrumpfen. Negative Effekte seien bei der Zahl der Grenzpendler sowie bei Touristen- und Warenströmen zu erwarten.

Zuletzt aktualisiert: 03. Februar 2016, 20:38 Uhr

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25 Kommentare

05.02.2016 12:46 Hellmuuht 25

@21. {Feste Fitze}: Lieber Vetter, ich möchte Ihnen hiermit den Eingang bestätigen. Wie Sie bereits richtig dachten; ich bin in dieser Hinsicht einfach nicht zu belehren. Bis zum nächsten Mal...

04.02.2016 18:15 Milliarden unserer Steuergelder ... 24

gehen an eine Regierung, die einen blutigen Bürgerkrieg gegen die eigene kurdische Bevölkerung führt. Die Bilder von dort sind deckungsgleich mit denen aus Syrien. Da wäre es mehr als gerecht, auch Assad so 3 - 5 Milliarden zukommen zu lassen. Diese Zahlung an Erdogan belegt die ganze Verlogenheit der deutschen und europäischen Politikerkaste. Bis vor 2 Jahren waren Brüssel, Berlin und ganz besonders Merkel noch strikt gegen eine Aufnahme der Türkei in die EU. Jetzt, da die das Scheitern ihrer Politik offenbar wird, versuchen sie sich mit unserem Geld frei zu kaufen. Und nichts davon wird in den Flüchtlingslagern ankommen. So dumm ist vielleicht Europa, nicht aber Erdogan - würde er doch sein bestes Druckmittel verlieren. Es werden sicher auch nicht die letzten Milliarden sein, die wir Erdogan in den Rachen werfen - denn: einmal erpressbar, immer erpressbar.

04.02.2016 16:39 007 23

22. Fitz: Nun ja wenn sie denn H. Juncker kennen und er ist ein netter Typ OK das bin ich auch. Sicher hat er den großen gesamt Überblick und in manschen Sachen haben die Politiker Einblicke und wir nicht. Und genau da liegt der Hase im Pfeffer, weil die in den höheren Ämtern schnell die Bodenhaftung verlieren und damit den Blick für das Wesentliche. Gefühlsbetont kann ich keine Politik machen dann wäre er Pastor geworden. Die Politiker nehmen sich einfach zu wichtig. Ich könnte diesen Job genauso machen und wissen sie warum? Die Politiker haben für alles ihre Berater und Fachleute sie müssen entsprechend nur richtig handeln, die Betonung liegt bei richtig zu handeln. H.Sinn der bekannte Ökonom hatte eine ganz andere Meinung zu Griechenland als Juncker. und deshalb fällt uns das Griechenland dieses oder nächstes Jahr wieder vor die Füße.

04.02.2016 15:35 Fitz 22

Hinzufügen möchte ich noch, dass ich Herrn Juncker persönlich kennen- und schätzen gelernt habe. Ich halte ihn menschlich und fachlich für sehr kompetent. Er hat aufgrund seiner Vita gelernt, in größeren Zusammenhängen zu denken. Und auch nur darin kann die Lösung liegen.

04.02.2016 15:31 Fitz 21

Zu der ersten Kritik: Ich bin berufstätig, in meinem Beruf zufrieden und ausgefüllt. Zu den anderen Anmerkungen: Mein Beitrag bezog sich auf die Äußerung Carlos, sie möge keine Einwanderer. Dieser Beitrag sollte auch nicht witzig sein. Ich denke, dass wir angesichts der aktuellen Debatte die jüngere Geschichte unserer inzwischen gemeinsamen Republik nicht außer acht lassen dürfen. Ob wir Einwanderer mögen oder nicht, spielt eigentlich keine Rolle. Migration und Wandel hat es immer gegeben und wird es immer geben. Wir sollten offen sein für die Wirklichkeit und uns über die Möglichkeiten offener Grenzen freuen. Vor dem Hintergrund der Ereignisse 1989 sollten wir alle etwas demütiger sein. Vor allem sollten wir sachlicher nach Lösungen der aktuellen Probleme suchen, anstatt nach einem Sündenbock.

04.02.2016 13:07 bernd 20

mein hart erarbeitetes Steuergeld geht jetzt nach der türkei,was machen die damit?krieg gegen die kurden finanzieren?der Wahnsinn nimmt kein ende

04.02.2016 12:16 Querdenker 19

Kuhhandel mit der Türkei, was wurde denen alles versprochen, damit die heilige „Schengen-Kuh“ gerettet werden kann? Ich hoffe die Gelder werden nur schrittweise nach nachweisbaren Erfolgen ausgezahlt? - - - Der tollen Studie der mutmaßlichen Wirtschaftslobbyisten müssen die Kosten der absoluten Grenzenlosigkeit gegenüber gestellt werden. Schengen ist eine Umverteilung von unten nach oben im ganz großem Stil. ***Die ungezügelt globalisierenden Konzerne sollten besser einen Kompromiss ausarbeiten, anstatt an ihrer gescheiterten Utopie festzuhalten.*** Schengen ist gescheitert und hat unkontrollierte massenhafte Zuwanderung, Grenzkriminalität und in der EU umherreisende Terroristen gebracht. Zumal was nützen EU-Außengrenzen gegen Kriminelle und Gefährder innerhalb der EU? (siehe auch „Hans-Werner Sinn - Warum geschlossene Grenzen auch Freiheit bedeuten“)

04.02.2016 12:14 Otto der Teutone 18

@16
Ich bin völlig Ihrer Meinung. Aber die große Errungenschaft Schengen scheint unseren Politikdarstellern wichtiger zu sein als jede Vernunft.

04.02.2016 12:09 rentner ost 17

Der Sultan Erdogan bringt Kurden um, und die Regierung zahlt kräftig.
Die AFD wir Wochenlang wegen der angeblichen Schüsse zu Boden getreten, bei der Türkei muckt keine Zeitung auf! Ebenso den Schüssen auf Ihren Büro, keine Wochlange Hetze für dieses Vergehen.

DE wacht langsam auf, es ist keine Demokratie mehr!

04.02.2016 11:50 Kurt Hugo 16

@1: Die zitierte Studie von "France Strategie" nennt 110 Milliarden Kosten für die GESAMTE EU in 10 Jahren für dauerhafte Grenzkontrollen, also nach Adam Riese 11 Milliarden pro Jahr. Die bisher nicht widersprochenen Kosten NUR für D sollen für 2015 rund 21 Milliarden betragen (ein Ökonom sprach auch schon von 45 Milliarden). Bleiben wir bei der unwidersprochenen Größe, dann sind das NUR für D 210 Milliarden in 10 Jahren. Zusammengefasst: offene Grenzen 210 Milliarden Kosten für D in 10 Jahren; geschlossene Grenzen 110 Milliarden Kosten für die GESAMTE EU in 10 Jahren!