Jean Asselborn, Thomas de Maizière und Dimitris Avramopoulos
Innenminister Thomas de Maizière will Dschihadisten an der Grenze abfangen. Bildrechte: dpa

EU-Innenminister-Treffen De Maiziére warnt vor Alleingängen

Die EU-Staaten finden in der Flüchtlingskrise zu keiner gemeinsamen Haltung: Österreich handelt auf eigene Faust, Griechenland ruft seine Botschafterin zurück. Bundesinnenminister de Maizière drängt auf Zusammenhalt.

Jean Asselborn, Thomas de Maizière und Dimitris Avramopoulos
Innenminister Thomas de Maizière will Dschihadisten an der Grenze abfangen. Bildrechte: dpa

In der Flüchtlingskrise werden die Gräben zwischen den EU-Partnern immer tiefer. Griechenland rief am Donnerstag seine Botschafterin in Wien zurück nach Athen - aus Protest gegen die Westbalkankonferenz in Österreich und die Teilschließung der Balkanroute.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière warnte bei einem Treffen der EU-Innenminister vor Alleingängen einzelner Staaten und einem Zerfall der Gemeinschaft: "Das ist allen Beteiligten klar in Europa: Dass die Dinge sich ändern müssen, wenn Europa zusammenbleiben soll. Und das wollen wir." De Maizière räumte ein, Griechenland sei "in einer schwierigen Situation". Daher sei entscheidend, dass der Schutz der griechisch-türkischen Grenze verbessert werde, "dass dort die Zahl der Flüchtlinge drastisch und nachhaltig verringert wird." Mit Blick auf den EU-Türkei-Gipfel in knapp zwei Wochen sagte er: "Bis zum 7. März wollen wir eine erhebliche Verringerung der Zahl der Flüchtlinge an der türkisch-griechischen Grenze." Wenn dies nicht gelinge, müsse es "andere gemeinsame europäisch koordinierte Maßnahmen geben".

Asselborn: Griechenland nicht als Blinddarm sehen

Deutlich pessimistischer äußerte sich Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn: "Wir haben keine Linie mehr, wir steuern irgendwie in eine Anarchie hinein", sagte er. "Ich hoffe, dass wir uns zusammenreißen, dass wir in der Migrationsfrage Griechenland nicht als einen Blinddarm sehen und all unsere Energie konzentrieren auf die griechisch-mazedonische Grenze."

Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras hatte der EU schon am Vorabend gedroht. Athen werde in der EU solange politische Beschlüsse blockieren, bis die vereinbarte gleichmäßigere Umverteilung von Flüchtlingen auf die Mitgliedstaaten in die Tat umgesetzt werde. Dafür gab es aber weiter keine Anzeichen. Mazedonien ließ an seiner Grenze zu Griechenland nur noch wenige Syrer und Iraker passieren. In Griechenland angekommene Migranten versuchten, zu Fuß zur Grenze zu gelangen. Schlepperbanden hätten in den vergangenen sieben Tagen mehr als 12.000 Menschen aus der Türkei über die Ägäis zu den griechischen Inseln gebracht, teilte die griechische Küstenwache mit. Der griechische Verteidigungsminister Panos Kammenos kündigte an, 20.000 Migranten sollten in fünf neuen Auffanglagern in Nordgriechenland untergebracht werden.

Mikl-Leitner: Es bleibt bei unseren Maßnahmen

Auf Einladung Österreichs hatten sich am Mittwoch zehn Länder auf nationale Maßnahmen, insbesondere zur stärkeren Grenzsicherung verständigt. Österreichs Innenministerin Johanna Mikl-Leitner betonte in Brüssel: "Offensichtlich kommt Bewegung hinein, aber es bleibt bei unseren Maßnahmen, denn als Innenministerin kann ich nicht akzeptieren dass (bei Flüchtlingen) dauerhaft durchgewunken wird."

Auf den Rückruf der griechischen Botschafterin reagierte Wien kühl. "Österreich kann die Anspannung in Athen nachvollziehen, nachdem der Druck auf Griechenland steigt, an einer Eindämmung des Flüchtlingsstroms mitzuwirken", teilte das Ministerium mit. Man hoffe in der Flüchtlingskrise nun auf ein Umdenken der Griechen. "Wir sehen in diesem Fall eine Chance, dass die Botschafterin die griechischen Verantwortlichen über die Situation und Herausforderungen für die Zielländer der Flüchtlingsroute wie Österreich informiert."

NATO-Einsatz in der Ägäis beginnt diese Woche

Entlastung für die EU könnte der NATO-Einsatz in der Ägäis bringen, der den Schleusern einen Strich durch die Rechnung machen soll. Wie ein Offizier der Küstenwache auf der Insel Chios sagte, sollen die ersten Nato-Schiffe bereits an diesem Freitag im Seegebiet um diese Insel im Einsatz sein. Die Bündnisstaaten hatten sich in der Nacht zum Donnerstag auf die Richtlinien für die Beobachtung der türkischen und griechischen Seegebiete geeinigt. Zudem legten sie fest, dass der unter deutscher Führung stehende Nato-Marineverband SNMG 2 aus Seenot gerettete Flüchtlinge in der Regel in die Türkei zurückbringt. Dies war bisher unklar. Damit hofft die Nato, Migranten jeden Anreiz zu nehmen, sich auf die gefährliche Überfahrt zu begeben - und damit auch das Geschäftsmodell der Schlepper zu zerstören.

Auch EU-Bürger sollen an der Grenze überprüft werden

Einig wurden sich die EU-Innenminister in Brüssel darüber, dass an den Außengrenzen des kontrollfreien Schengenraums künftig jeder überprüft werden soll - auch EU-Bürger. Die Schengen-Mitglieder würden demnach verpflichtet, die Informationen zu Ein- und Ausreisenden etwa gegen Datenbanken zu verlorenen und gestohlenen Dokumenten abzugleichen. Beschlossen ist vorerst aber noch nichts, da die Staaten sich noch mit dem Europaparlament einig werden müssen. Dies kann einige Monate dauern.

Mit den verschärften Grenzkontrollen soll verhindert werden, dass europäische Dschihad-Kämpfer "nach Europa zurückkommen und hier Anschläge begehen", sagte de Maizière. Andererseits wolle die EU auch nicht, "dass europäische Terroristen in andere Staaten ausreisen". Die Polizeibehörde Europol geht von mehr als 5.000 Kämpfern aus der EU aus, die in den Irak oder nach Syrien gereist sind und nach ihrer Rückkehr zu Anschlägen bereit sein könnten. Sicherheitsexperten gehen davon aus, dass mindestens ein Drittel von ihnen schon wieder zurückgekehrt ist.

Zuletzt aktualisiert: 25. Februar 2016, 22:56 Uhr

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10 Kommentare

26.02.2016 13:12 Bingo 10

Der Alleingang Deutschlands, hat Krise erst ausgelöst(wird überwiegend in Europa so gesehen).Deutschland gegen den Rest(Europa) ha,ha...war da nicht schon mal was?????

26.02.2016 11:59 BaldFremdImEigenenLand 9

...und wieder warnt ein Bundeskasper;-)....und niemanden der globalen Mächtigen interessierts! Mensch "Misere", DEU ist als Zahlemann vorgesehen seit 1945 und das soll auch so bleiben! Mitreden wollt ihr? Schaut mal in die UN-Feindstaatenliste! Mann oh Mann......

26.02.2016 10:55 Der böse Wolf 8

Schade, dass diese realitätsfremde Regierung -gleichermaßen die "Opposition"- unsere europäische Gemeinschaft auf so primitive Weise zerstört. Über Jahrhunderte dauernde Kleinkriege und 2 Weltkriege haben die Geschichte Europas maßgeblich geprägt. 70 Jahre Frieden liegen hinter uns und Europa war auf dem besten Weg zusammenzuwachsen. Innerhalb kurzester Zeit hat Deutschland es wieder mal geschafft, alles zu vermasseln. Wie Kabarettist Volker Pispers (Bis Neulich) vor 15 Jahren schon sagte "Wenn man denkt, dümmer geht es nicht mehr, kommt von irgendwo eine Merkel her..."

26.02.2016 09:39 guantche 7

Europa zeigt das es Europa
niemals gegeben hat. Es war
immer nur eine Wunschvorstellung von alten
Männern . Nachdem sich die EU
langsam auflöst, wird es hoffentlich nicht noch zur Auflösung von einzelnen Staaten
kommen. Länder wie Deutschland
und Griechenland sind am Ende
ihrer Belastbarkeit. Figuren wie
die Merkel sind zum Verbrecher
am eigenen Volk geworden und
denken nicht daran freiwillig
abzutreten und ihre Vasallen
mitzunehmen.

26.02.2016 09:32 lachender Hans 6

Ich habe kein Problem meine Dokumente vorzuweisen !
Dieses dumme Geschwätz von hohen Kosten für die Wirtschaft und Unannehmlichkeiten für die Einwohner, es würde so sein wie vor Schengen und die Kosten überschaubarer als alles was jetzt kommen wird !!

26.02.2016 08:42 M.Palme 5

Zum Schreien komisch: Deutscher Mininister warnt vor Alleingängen. Dabei stellt sich die deutsche Regierung allein gegen Europa. Dramatischer Realitätsverlust.

26.02.2016 08:01 ralf meier 4

Seid Monaten kann man auch in den Qualitätsmedien lesen, wie isoliert die Deutsche Regierung mittlerweile mit ihren Alleingängen in Europa ist. Wie verbittert man in Europa ist, dass sich diese Regierung dabei nicht scheut, insbesondere bei der Flüchtlingspolitik geltendes Recht zu verletzen und andere Länder massiv unter Druck zu setzen. Da ist die Warnung des Bundesinnenministers Thomas de Maizière bei den EU-Innenministern vor Alleingängen einzelner Staaten eine weitere Demonstration deutscher Arroganz und eine unverhüllte Drohung. Danke Frau Merkel, wir sind wieder wer !

26.02.2016 04:38 Otto der Teutone 3

Nach Grünkohlkönig Altmeier warnt nun auch unser Innenminister vor nationalen Alleingängen. Die scheinen beide noch nicht begriffen zu haben, dass es der Alleingang einer gewissen Angela Merkel war, der den Stein erst so richtig ins Rollen gebracht hat.

25.02.2016 00:41 Ted Striker 2

Man ist doch in Berlin nur neidisch bzw. beleidigt, weil diese 'Micky Maus'-Staaten in wenigen Tagen mehr für Europa geleistet haben als unsere Regierung, insbesondere AM herself, in den letzten Monaten. Alles, wirklich alles, was unsere Nr. 1 probiert hat, hat sich mittlerweile als Rohrkrepierer entwickelt.

Resultate: Willkommens-Hurra-Geschrei, Deutschland gegen 'Rest'-Europa, Milliardenverteilerei an unseriöse Zeitgenossen, Zorn, Wut und Hass im eigenen Land, Internetzensur, gekonntes Aussitzen (Neudeutsch als Merkeln bezeichnet), internes Regierungs-Hickhack, uswusf ... Zeit den Hut zu nehmen. Auf nimmer wiedersehen.

25.02.2016 00:15 EUROPAer 1

"EU-Innenminister-Treffen. De Maiziére warnt ..." Mal werden die Bürger hier "gewarnt", denen wird dann auch schon mal "gedroht". Und jetzt werden die europäischen Nachbarn „gewarnt“ … Dabei sind es die europäischen Staaten, die jetzt handeln und sich solidarisieren, um die Flüchtlingsströme wenigstens einigermaßen zu organisieren. Und das passt denen hier natürlich nicht. Bisher wurden die ja nur durch gewunken und jegliche Rechtstaatlichkeit aufgelöst, mit den bekannten Chaos-Folgen.