Flüchtlingshilfe in Europa EU-Kommission fordert 700 Millionen Euro Nothilfe

Angesichts der dramatischen Lage in der Flüchtlingskrise hat die EU-Kommission ein Nothilfe-Paket für besonders betroffene Mitgliedstaaten gefordert. Staaten wie Griechenland sollen demnach in den nächsten drei Jahren bis zu 700 Millionen Euro für die Bewältigung der Flüchtlingskrise bekommen. Das hat der zuständige EU-Kommissar Christos Stylianides am Mittwoch in Brüssel vorgeschlagen.

Allein in diesem Jahr sollen nach dem Willen der Kommission 300 Millionen Euro fließen. Die Mittel sollen über einen Nachtragshaushalt aufgebracht werden. Diesem müssen das Europaparlament und die Mitgliedstaaten zustimmen. Je 200 Millionen Euro sind nach den Plänen der Kommission für 2017 und 2018 vorgesehen.

Europa muss eine humanitäre Krise verhindern

Flüchtlinge stehen in Idomeni an der Grenze zwischen Griechenland und Mazedonien am Grenzzaun.
Flüchtlinge in Idomeni an der Grenze zu Mazedonien. Bildrechte: dpa

Europa müsse "entschlossen und umgehend" handeln, um eine humanitäre Krise innerhalb seiner Grenzen zu verhindern, sagte Stylianides. Die Mittel könnten laut Kommission unter anderem für Nahrungsmittel, Unterkunft und die medizinische Versorgung von Flüchtlingen eingesetzt werden. Aber auch diese Hilfe könne "nicht all unsere Probleme lösen", sagte der EU-Kommissar. Es gebe keine "Zauberformel" dafür. Eine kurzfristige Bewältigung der Flüchtlingskrise könne "nur eine europäische Lösung" bringen. Stylianides erinnerte zudem an die Fluchtursachen: "Wir sollten keine Illusionen haben: Um diese Krise nachhaltig zu lösen, müssen wir die Ursachen in den Herkunftsländern angehen - Syrien, dem Irak, Afghanistan."

Reaktion auf dramatische Lage im Südosten der EU

Brüssel reagiert damit auf die dramatische Lage im Südosten der EU. Weil Mazedonien nur noch wenige Flüchtlinge täglich die Grenze passieren lässt, stauen sich in Griechenland immer mehr Menschen. Brüssel warnte bereits vor einer humanitären Krise in dem Land.

Griechenland erhält zwar bereits Unterstützung durch die EU. Nach Angaben der EU-Kommission lassen sich die derzeit eingesetzten Instrumente aber nicht schnell genug einsetzen. Humanitäre Hilfe kommt bisher nur außerhalb der Europäischen Union zum Einsatz. Bei der Verwendung der Mittel etwa für Unterbringung oder Nahrung will Brüssel zum Beispiel mit den Vereinten Nationen zusammenarbeiten. Die Regierung in Athen rechnet damit, bald rund 100.000 Menschen versorgen zu müssen.

700 Millionen Euro nur ein "Anfangsbudget"

Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten bei ihrem Gipfeltreffen im Februar beschlossen, "eigene Kapazitäten" einzurichten, um wegen der Flüchtlingskrise auch innerhalb der EU humanitäre Hilfe zu leisten. Die 700 Millionen Euro bis 2018 werden von der Kommission als "Anfangsbudget" bezeichnet. Der Nothilfemechanismus soll demnach "zeitlich nicht begrenzt" sein.

Ursprüngliche Überlegungen, Gelder aus einem Topf für humanitäre Hilfe außerhalb der EU abzuziehen, verwarf die Kommission. Europa wolle weiter einer der wichtigsten Geber für internationale humanitäre Hilfe weltweit bleiben, erklärte die Behörde. Es gibt nun zwei Möglichkeiten für 2016: Entweder werden Mittel aus anderen Budgetbereichen abgezogen, oder die Mitgliedstaaten schießen frisches Geld nach.

Gelder können auch für andere Notfälle eingesetzt werden

Rechtlich stützt sich die Kommission bei ihren Plänen auf Artikel 122, Absatz 1 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union. Das wäre ein Novum im Bereich humanitärer Hilfe: Der Artikel bezieht sich zwar auf Krisensituationen und ermöglicht schnelle Entscheidungen; ausdrücklich genannt wird aber nur der Fall, dass "gravierende Schwierigkeiten in der Versorgung mit bestimmten Waren, vor allem im Energiebereich, auftreten".

Tatsächlich bezieht sich der Nothilfe-Vorschlag "nicht nur auf die Flüchtlingskrise", wie die Kommission erklärte. Die Gelder könnten auch "bei anderen großen Notfällen mit weitreichenden humanitären Auswirkungen" eingesetzt werden. Die Behörde nannte dabei "Atom- oder Chemieunfälle, Terror- oder Cyberangriffe und Epidemien".

Zuletzt aktualisiert: 02. März 2016, 20:32 Uhr

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11 Kommentare

03.03.2016 11:21 jochen 11

Europa muß eine humanitäre Katastrophe verhindern ? ? Eine Katastrophe jagt doch bereits die nächste. Es ist immer wie ein Faß ohne Boden. Das wird die M. mit unserem Geld auch nicht ändern, da sinnlos.

03.03.2016 10:25 Volkmar 10

Interessant, der Gedanke der zeitlichen nicht festgelegten Begrenztheit. Soll das heißen, dass Europa ( D) jetzt für den Rest der Welt malochen soll ? Klar die Schwierigkeiten im Energiebereich können wir auch gleich noch übernehmen. Da werden einfach mal wieder unbegründet die Strompreise erhöht und fertig ist der Salat. In dieses Konzept passt auch Schäubles Vorschlag, die Mineralölsteuer in der EU zu erhöhen. Ihm hört nur keiner zu.

03.03.2016 09:14 J.T. 9

Merkel kritisiert die Länder auf der Balkanroute. Dabei profitiert sie doch von der Grenzschließung. Nach dem Motte ich würde ja, aber die lassen mich ja nicht helfen. Heuchlerin!

03.03.2016 09:13 h2o 8

Nr.5 Klaus: Zitat von Voltaire: Alles was du sagst, sollte wahr sein. Aber nicht alles, was wahr ist, solltest du auch sagen.

03.03.2016 08:18 007 7

Frau Merkel, gehen sie endlich in die Flüchtlingslager und sagen den Menschen die Party ist vorbei. Wir nehmen keine Wirtschaftsflüchtlinge mehr auf. Tun sie mal etwas sinnvolles, wofür wir die Steuerzahler sie bezahlen. Wenn sie keinen Plan B haben und nicht wissen wie sie agieren sollen, fragen sie mal das Volk....

02.03.2016 00:34 Matthias Becker 6

Bekommt Deutschland auch etwas von der Nothilfe ab ?

02.03.2016 20:21 Klaus 5

Was wird da wieder gejammert, uns geht es doch gut. Selbst wer nicht arbeiten will, muss weder frieren noch hungern.

02.03.2016 19:35 mirco 4

Merkel und ihre Untertanen spielen ein falsches Spiel. Wenn nicht Landtagswahlen bevor stünden, wären die Flüchtling aus Griechenland längst in Deutschland. Was hat Merkel bis heute geschafft? Europa ist auseinandergebrochen. Der Euro ist im Keller. Millionen Flüchtlinge ohne Zukunft in Deutschland. Und in Deutschland, gibt es außer das Flüchtlingsproblem, ja sonst keine anderen Probleme mehr. Merkel hat uns geschafft! Die Karre steckt bereits zu tief im Dreck.

02.03.2016 15:41 Michael 3

Europa ist gegen zb. Asien klein. Warum hilft nicht die GANZE Welt? Die Menschheit hat versagt, das ist das traurige. Profit und Wachstum über Alles! Das Ergebnis haben wir Jetzt. Überall wird nur gestritten und mit den Muskeln gespielt. Jeder gegen Jeden

02.03.2016 15:37 Pfingstrose 2

Is ja toll. Und wer soll diese Summe wieder aufbringen? Die Steuezahler der Länder natürlich. Fein ausgedacht.