Arbeitslosengeld
Bisher sind die Hürden für EU-Ausländer zum Bezug von Arbeitslosengeld eher gering. Die EU-Kommission sieht jedenfalls Handlungsbedarf. Bildrechte: colourbox.com

Entwurf der EU-Kommission Neue Regeln gegen "Sozialtourismus" und für leichtere Arbeitssuche

Die Arbeitssuche innerhalb der EU soll für arbeitslose EU-Bürger leichter werden. Gleichzeitig will die EU-Kommission die EU-Länder mit neuen Regeln vor "Sozialtourismus" schützen. Unangetastet bleibt das Kindergeld.

Arbeitslosengeld
Bisher sind die Hürden für EU-Ausländer zum Bezug von Arbeitslosengeld eher gering. Die EU-Kommission sieht jedenfalls Handlungsbedarf. Bildrechte: colourbox.com

Arbeitssuchende im EU-Ausland sollen mehr Rechte erhalten. Gleichzeitig sollen die Mitgliedsländer vor Missbrauch von Sozialleistungen geschützt werden. Das sehen neue Pläne der EU-Kommission vor, die die Behörde in Brüssel vorgelegt hat.

"Sozialtourismus" soll schwieriger werden

Konkret schlägt die Behörde vor, dass EU-Bürger im europäischen Ausland erst dann Arbeitslosengeld beziehen können, wenn sie zuvor drei Monate im Zielland gearbeitet haben. Das ist eine gravierende Änderung gegenüber der bisherigen Regelung. Diese ermöglichte die Zahlung des vollen Arbeitslosengeldes, auch wenn der EU-Ausländer zuvor im Zielland nur einen Tag gearbeitet hatte.

Diese Regelung wurde nach Erkenntnissen der Kommissionsbehörde nicht selten für sogenannten Sozialtourismus missbraucht. Laut EU-Kommission hatten zuletzt 42 Prozent der EU-Ausländer, die Arbeitslosenunterstützung erhielten, weniger als drei Monate im Zielland gearbeitet. Wer künftig wegen zu kurzer Arbeitsdauer keinen Anspruch mehr auf das häufig höhere Arbeitslosengeld des Ziellandes hat, erhält die Arbeitslosenunterstützung aus seinem Heimatland.

EU-Mitglieder sollen zudem Bürgern aus anderen EU-Staaten Leistungen verwehren dürfen, wenn sie nicht arbeiten oder nicht aktiv nach einem Job suchen. Ein Aufenthaltsrecht sollen sie nur haben, wenn sie sich finanziell selbst über Wasser halten und auch krankenversichern können.

Arbeitssuche im Ausland soll einfacher werden

Mit einer weiteren Änderung will die EU-Kommission die Arbeitssuche im EU-Ausland erleichtern. Arbeitslose, die in einem anderen EU-Land nach Arbeit suchen, können für einen Zeitraum von sechs Monaten statt bisher drei Monaten Arbeitslosenunterstützung aus ihrem Heimatland beziehen. Damit will Brüssel denjenigen, die im EU-Ausland Arbeit suchen, mehr Zeit geben, einen Job zu finden, ohne dass sie dabei finanziell unter Druck geraten.

Außerdem soll die Langzeitpflege in das neue Gesetz aufgenommen werden. EU-Ausländer werden künftig im Zielland einfacher Leistungen beziehen können, falls sie zum Pflegefall werden.

Freizügigkeit ist ein Grundrecht in unserer Union, das die Bürger schätzen. Aber Mobilität braucht klare, faire und durchsetzbare Regeln.

EU-Kommissarin Marianne Thyssen

Regelung zum Kindergeld bleibt bestehen

Nicht angetastet wird dagegen das Kindergeld für EU-Ausländer. Das Land, in dem ein oder beide Elternteile arbeiten, soll weiter verantwortlich für die Zahlung von Kindergeld sein. Der Betrag soll auch nicht an das Niveau der Lebenshaltungskosten angepasst werden können, in dem das Kind lebe.

Damit kann künftig beispielsweise ein polnischer Bürger, der in Deutschland arbeitet und dessen Kinder zusammen mit der Mutter aber noch im Heimatland wohnen, Kindergeld in voller Höhe aus Deutschland beziehen. Deutschland zahlt jedes Jahr mehr als 200 Millionen Euro für die in anderen EU-Ländern lebenden Kinder, vor allem nach Polen, Rumänien und Tschechien.

Sozialleistungen für EU-Ausländer bei Brexit-Referendum Thema

Die Pläne der EU-Kommission lagen wegen der Verhandlungen mit dem damaligen britischen Premierminister David Cameron über Einschränkungen von Sozialleistungen für EU-Ausländer auf Eis. Solche Leistungen - vor allem für jene aus Osteuropa - waren im Referendum über den Verbleib Großbritanniens in der EU eines der strittigsten Themen. Cameron hatte im Februar dafür Sonderregeln herausgeschlagen, die nach dem Votum der Briten für einen EU-Austritt und Camerons Rücktritt jedoch hinfällig geworden sind.

Über dieses Thema berichtet MDR AKTUELL auch im: Fernsehen | 13.12.2016 | 10:55 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 13. Dezember 2016, 20:43 Uhr

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9 Kommentare

14.12.2016 15:27 Ausgelernter 9

Die EU Staaten hatten ein vergessen: die Sozialunion. Die großen wirtschaftlichen Unterschiede führen nunmal dazu, das Menschen ihr Heil in der Flucht nach besseren Lebensbedingungen suchen. Ob nun innerhalb Europas oder von außerhalb.

14.12.2016 08:00 ewa 8

Unter einer einheitlichen Lösung verstehe ich etwas anderes. Deutschland bleibt auch danach noch das Schlaraffenland und der Steuerzahler wird zur Kasse verpflichtet.

13.12.2016 19:08 Frido_Freimann 7

Nur ein weiterer guter Grund, um diesen unsäglichen Verein, zu dem die EU von unseren "höheren Mächten" gemacht worden ist, zu "dexieren"!

13.12.2016 18:14 Blücher 6

Jeder soll sich in seinen eigenen Land umsehen und arbeiten , die Südländer sind nun schon so lange Mitglied der EU, haben den Euro als Zahlungsmittel und kommen aber nicht zu Potte,
wir Deutsche können im Ausland kaum was beantragen und kucken der Katze in den A....h wenn es drauf ankommt, hier kann sich aber jeder austoben.

13.12.2016 11:47 Hor Es Te 5

Wie immer schön kompliziert machen , undurchsichtig , schwammig damit das Heer der Anwälte weiter verdienen kann und Politiker ihre " Meinung " offenlegen - wie auch immer.Eigentlich eine einfache Lösung für alle Mitgleidsstaaten : Jeder Bürger der EU Mitgliedsstaaten kann in allen Ländern arbeiten , wohnen ,leben .Sozialleistungen gibt es aber generell nur in SEINEM Heimatland auf Antrag.Und dan wie beim Alg I .Hier bekommt er von der zuständigen Behörde des Landes wo er beitragspflichtig gearbeitet hat einen Bescheid darüber und den kann er mit zu der Behörde in seinem Land nutzen.PUNKT

13.12.2016 10:20 HERBERT WALLASCH, Pirna 4

Jetzt hat der Richtige das Thema angesprochen, einer der politisch Korrekten, vorher waren es ja immer nur die Falschen, die aus den Schmuddelecken. Nun kann der politsch korrekte Bundesbürger sich mit ruhigen Gewissen auch des Themas öffentlich annehmen, denn die Oberen sprechen darüber.

13.12.2016 10:10 Fragender Rentner 3

Sowas fällt denen in der EU und in Deutschland wohl wieder mal vor Wahlen in 2017 ein?

13.12.2016 08:39 Nachdenklicher 2

Herr Sinn hat einen guten Vorschlag gemacht: EU-Ausländer sollen nur einen Anspruch auf Sozialleistungen haben, für die sie gezahlt haben.

Heißt: ALG I (Bezugsdauer abhängig von Zeit der Einzahlung), Rente, Krankenversicherung. Der dümmste Anreiz ist ALG II.

Es kann nicht sein, das jmd. bspw. aus Südosteuropa nach Deutschland kommt, um sich hier in die soziale Hängematte ALG II fallen zu lassen.

Wie weltfremd sind eigentlich die Politiker, die so etwas ermöglichen?

13.12.2016 05:28 Tina 1

das wird die EU wie sie jetzt aufgestellt ist auch nicht vor dem Untergang retten.