Der französische Präsident Francois Hollande und der türkische Premierminister Ahmet Davutoglu
Der französische Präsident Francois Hollande (vorn links) und der türkische Premierminister Ahmet Davutoglu (rechts) bei dem Treffen in Brüssel. Bildrechte: dpa

Sondergipfel in Brüssel EU und Türkei machen Deal perfekt

Der EU-Türkei-Deal steht: Beim EU-Sondergipfel in Brüssel haben sich die Staats- und Regierungschefs mit Ankara auf ein Abkommen verständigt, das den Flüchtlingsstrom stoppen und Schleppern das Handwerk legen soll. Die Türkei lässt sich ihre Zusage, Flüchtlinge aus Griechenland zurückzunehmen, gut bezahlen. Ob aber und wann der geforderte Visumszwang für Türken bei EU-Reisen nun fällt, blieb zunächst - neben weiteren Fragen - noch offen.

Der französische Präsident Francois Hollande und der türkische Premierminister Ahmet Davutoglu
Der französische Präsident Francois Hollande (vorn links) und der türkische Premierminister Ahmet Davutoglu (rechts) bei dem Treffen in Brüssel. Bildrechte: dpa

Die EU und die Türkei haben sich auf ein Abkommen verständigt, das den Flüchtlingsstrom nach Europa beenden soll. Das teilte EU-Ratspräsident Donald Tusk am Freitag in Brüssel mit. Demnach erfolgte die Zustimmung der EU-Staaten einstimmig. Tusk hatte sich zuvor mit dem türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu auf einen Text geeinigt, den die Gipfelrunde billigte.

Deal mit offenen Fragen

Ziel des Abkommens ist es, den Migrationsstrom über die Ägäis in Richtung Europa zu stoppen. Im Gegenzug für Zugeständnisse bei Visa-Liberalisierungen, bei den EU-Beitrittsgesprächen und für Milliardenzahlungen aus Brüssel soll die Türkei alle illegal nach Griechenland gereisten und noch reisenden Migranten und Flüchtlinge zurücknehmen. Für jeden so in die Türkei abgeschobenen Syrer soll die EU einen von dort legal einreisen lassen.

Flüchtlinge werden am 19.09.2015 im Mittelmeer von Bundeswehrsoldaten auf zwei Speedbooten von ihrem Holzboot abgeholt und anschließend zur Fregatte Schleswig-Holstein gebracht.
Das Mittelmeer soll nach dem Willen der EU bald kein Fluchtweg mehr sein. Bildrechte: dpa

Wie diese Kriegsflüchtlinge dann in der EU verteilt werden, richtet sich nach früheren Vereinbarungen der EU-Staaten dazu. Insgesamt sollen sie sich freiwillig an der Aufnahme von 72.000 Syrern aus der Türkei beteiligen. Was passiert, wenn dies nicht reicht, blieb unklar. Doch auch wenn der Ansatz als erfolgreich gelten und der Zustrom tatsächlich enden sollte, soll die Türkei weiter entlastet werden: Dann sollen neue freiwillige Kontingente folgen.

Den Angaben zufolge wurde der Sonntag als Startdatum für das Abkommen festgelegt. Ab dem 4. April soll die Rückführung in die Türkei starten. Damit dies auf rechtlich einwandfreier Grundlage steht, müsste Griechenland die Türkei als sicheren Drittstaat anerkennen. Offen war zunächst, wie das Problem mit dem EU-Land Zypern gelöst wurde, das als Staat bisher von der Türkei nicht vollständig anerkannt wird.

Aus solchen und anderen Gründen hatte es gegen das Vorhaben insgesamt bis zuletzt große Bedenken gegeben. Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl etwa erklärte, die Türkei mit ihren fast drei Millionen Flüchtlingen könne keine individuellen Asylverfahren durchführen und Schutz gewähren. Die EU verkaufe die Menschenrechte von Flüchtlingen an die Türkei; und in Griechenland drohten Pro-Forma-Verfahren mit Masseninhaftierung und Massenabschiebung.

EU fordert Garantie der Menschenrechte

Von der EU hieß es zu solchen Einwänden nun, die Türkei solle garantieren, die Menschen gemäß der internationalen Konventionen zu schützen und nicht in gefährliche Herkunftsregionen abzuschieben.

Flüchtlinge aus einem Lager in Idomeni - überqueren die Grenze nach Mazedonien.
Zwang zum Handeln: Unhaltbare Zustände im griechischen Flüchtlingslager Idomeni Bildrechte: dpa

Kurz vor dem Abschluss in Brüssel hatte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker dem "Handelsblatt" versichert: "Jeder illegale Migrant wird ein individuelles Asylverfahren durchlaufen, das rund eine Woche dauern soll, wobei er immer ein Recht auf Berufung haben muss. Erst danach kann er in die Türkei zurückgeschickt werden."

Konkret vereinbart wurde dazu nun, dass alle Flüchtlinge in Griechenland erfasst und ihre Anliegen auch individuell geprüft werden sollen. Dabei soll auch die UNO-Flüchtlingsorganisation UNHCR eingebunden werden.

Dazu allerdings müsste nun binnen kürzester Zeit eine administrative und juristische Infrastruktur auf den griechischen Inseln aufgebaut werden. Das Land hat dafür nur 270 Juristen und Richter im Einsatz, benötigt würden aber 2.000 zusätzlich Experten, erklärte Regierungschef Alexis Tsipras. Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte bereits personelle und finanzielle Hilfe zu. Über Klagen gegen Abschiebungen können aber nur griechische Richter entscheiden.

Fragwürdiger Erfolg für Merkel - Abschreckung als Ziel

Das Abkommen ist ein großer, aber auch heikler Erfolg für die Kanzlerin und CDU-Chefin Merkel: Sie hatte sich intensiv dafür eingesetzt, weil sie darin die Chance sieht, zu der von ihr immer wieder geforderten europäischen Lösung zu kommen. Auf die Flüchtlinge und Migranten soll der Deal abschreckend wirken: Wer illegal in die EU kommt und dann in die Türkei abgeschoben wird, müsste sich wieder ganz hinten in der Schlange derer anstellen, die es legal versuchen.

Visafreiheit bis "spätestens Ende Juni 2016"?

Große Vorbehalte hegten EU-Mitgliedstaaten dabei vor allem gegen das von Ankara verlangte Ende der Visumspflicht für Türken ab Juni und die Ausweitung der EU-Beitrittsverhandlungen. Deshalb hieß es bis zuletzt, dass der Türkei zwar eine Beschleunigung der Verhandlungen in Aussicht gestellt werden solle - aber nur, wenn Ankara sämtliche Kriterien dafür vollständig erfüllt. Nun aber soll der Fahrplan zur Liberalisierung des Reiseverkehrs beschleunigt werden. Ziel sei die Aufhebung der Visumspflicht bis "spätestens Ende Juni 2016". Bis April solle die EU-Kommission eine Empfehlung vorlegen und geprüft haben, ob die Türkei die nötigen Anforderungen erfüllt. Diese Empfehlung werde dann dem EU-Rat und dem EU-Parlament vorgelegt. Das Wort "Visafreiheit" wird nicht erwähnt, obschon sie normalerweise Ziel einer solchen Liberalisierung ist.

Zudem soll noch in der ersten Jahreshälfte ein weiteres Kapitel in den EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei geöffnet werden. Die EU und die Türkei wollen zudem die gemeinsame Zollunion ausbauen.

Vergleichsweise weniger umstritten war zuletzt die von der Türkei bis 2018 geforderte Verdopplung der Flüchtlingshilfe von drei auf sechs Milliarden Euro. Das Geld soll für konkrete Projekte in der Türkei verwendet werden. Zudem wollen beide Seiten daran arbeiten, in Nordsyrien nahe der türkischen Grenze eine oder mehrere Zonen zu definieren, in den sich Flüchtlinge sicherer fühlen sollen. Das Wort "Sicherheitszone", das auch militärischen Schutz beinhalten könnte, wird aber vermieden. Den Niederländer Maarten Verwey ernannte die EU-Kommission zum Koordinator für die Umsetzung des Akommens.

Zuletzt aktualisiert: 18. März 2016, 22:14 Uhr

Die Kommentierungsdauer ist abgelaufen. Der Beitrag kann deshalb nicht mehr kommentiert werden.

95 Kommentare

20.03.2016 08:08 Ekkehard Kohfeld 95

@Klaus 94 Manche Statements sind an Naivität kaum zu überbieten.#Schön das sie es einsehen,warum lassen sie es dann nicht sein?

19.03.2016 21:39 Klaus 94

{ Knuth Johansson 93 } Seit wann gehört es zu den Aufgaben einer Kanzlerin die Nachrichten zu verlesen? Manche Statements sind an Naivität kaum zu überbieten.

19.03.2016 13:58 Knuth Johansson 93

Es ist doch mehr als traurig, daß in den öffentlichen Statements der Kanzlerin, kein Wort darüber verloren wird, daß die Visumsfreiheit für die Türken zum Juni 2016 in Kraft tritt.Das ist nämlich der ausgehandelte Deal!!!!
Diese Art von Politikinformation aus Regierungskreisen führt doch letztendlich zur Politikverdrossenheit der Wähler und sorgt für die Stimmen der AFD

19.03.2016 12:00 karl 92

91@meine wurden auch nicht veröffentlicht, trotzdem es keine Hetze war sondern lediglich das was in anderen Medien schön längst veröffentlicht waren. jetzt hat uns Frau Merkel endlich verkauft, denn bei diesem Deal geht es um eine Transadria Pipiline und dazu brauchte man Syrien und jetzt haben wir den Schaden, den die EU, USA und Türkei angerichtet haben. Es geht mal wieder um Geld.

19.03.2016 11:15 Max 91

@MDR (Beitrag 65) Demokratiefeindlich deswegen, weil zu einer Demokratie auch Meinungsfreiheit gehört. Ich hatte meinen Beitrag über einen längeren Zeitraum 5x abgesandt, doch er wurde nicht veröffentlicht, während in dieser Zeit weitere Beiträge erschienen. Offensichtlich hatte die Moderation dann Schichtwechsel und so wurde der Beitrag endlich veröffentlicht. Die Prüfung scheint somit nicht objektiv sondern nach persönlicher Befindlichkeit stattzufinden.

[Auch Meinungsfreiheit hat ihre Grenzen, daher veröffentlichen wir manche Beiträge nicht. Warum einige Kommentare nicht veröffentlicht werden, ist in unserer Netiquette nachzulesen. 5xmal geben wir denselben Kommentar nie frei. Beste Grüße die MDR.de Redaktion]

19.03.2016 10:41 Pirnaerin 90

Der Deal EU-Türkei ist das eine. Jetzt wo die Flüchtlinge wissen, dass sie nicht mehr über Griechenland weiter kommen, werden sie wieder über Italien ( Lampedusa) einreisen. Was passiert mit denen eigentlich? Werden die auch zurück geschickt?

19.03.2016 10:27 Erhardt 89

@78 Zeitungsleser: CDU-"Genossen"? "SED hat's vorgemacht"? Helfen Sie mir bitte auf die Sprünge: aus welchem Paralleluniversum kommen Sie?

19.03.2016 09:47 h2o 88

Anonymes Zitat: Alles hat seine Grenzen, nur die menschliche Dummheit ist unendlich.

19.03.2016 09:30 h2o 87

Mikrofone sind das einzige, das sich Politiker gerne vorhalten lassen.

Frank Elstner

19.03.2016 09:18 Baby Schlumpf 86

Wie tief muss man sinken, um mit einem Land das weder die Menschenrechte noch die Pressefreiheit respektiert zu verhandeln. Es ist ein Armutszeugnis für Deutschland und die EU mit einem Diktator wie Recep Tayyip Erdoğan und Ahmet Davutoğlu zu sprechen. Diese EU hat sich verraten und verkauft und das alles zu Lasten Ihrer Bürger. Wer die Türkei unterstützt brauch sich über die Folgen nicht wundern. Dieser Deal ist in meinen Augen Hochverrat hoch eins.