Eine Flagge der Europäischen Union und eine Fahne vom Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland, der Union Jack
Brüssel hat genug von der Verzögerungstaktik und stellt London ein Ultimatum. Bildrechte: dpa

Brexit-Verhandlungen EU verliert Geduld mit London

Den europäischen Brexit-Unterhändlern ist der Gedulsfaden gerissen. Nachdem auch die sechste Verhandlungsrunde keinen Durchbruch brachte, haben sie der britischen Regierung eine Frist von zwei Wochen gesetzt.

Eine Flagge der Europäischen Union und eine Fahne vom Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland, der Union Jack
Brüssel hat genug von der Verzögerungstaktik und stellt London ein Ultimatum. Bildrechte: dpa

Im Tauziehen um einen Brexit-Vertrag hat die EU den Briten ein Ultimatum gestellt. Chefunterhändler Michel Barnier sagte in Brüssel, London habe zwei Wochen Zeit, Zugeständnisse zu machen. Wenn es dann keine Grundsatzeinigung gebe, werde es im Dezember keine weiteren Gespräche geben.

Auch die sechste Runde ergebnislos

Vertreter der britischen Regierung und der EU waren am Donnerstag zur mittlerweile sechsten Verhandlungsrunde zusammengekommen. Gesprochen wurde unter anderem über die britischen Finanzverpflichtungen, die Grenze zwischen Nordirland und Irland sowie über die Rechte von EU-Bürgern in Großbritannien. Fortschritte auf diesen Feldern sind für die EU Voraussetzung dafür, dass über die künftigen Handelsbeziehungen gesprochen wird. Damit sollte eigentlich im Dezember begonnen werden.

Barnier machte dabei klar, dass es in allen Bereichen offene Fragen gebe. Sein britischer Verhandlungspartner David Davis verlangte von der EU erneut mehr Flexibilität und sprach davon, dass politische Diskussionen notwendig seien.

Was kostet London der Brexit?

Besonders heikel ist die sogenannte Abschlussrechnung. Brüssel fordert, dass London für alle eingegangenen finanziellen Verpflichtungen aufkommt. Es geht um eine zweistellige Milliardensumme, über deren Höhe gestritten wird.

Die künftigen Beziehungen zwischen Großbritannien und dem Festland müssen bis Ende März 2019 geregelt sein. Wenn es bis dahin keine Einigung und keinen Brexit-Vertrag gibt, kann das vor allem für die Wirtschaft schwerwiegende Folgen haben. Premierministerin Theresa May hat inzwischen angekündigt, dass das Austrittsdatum in ein Gesetz gegossen werden solle. Danach soll Großbritannien die EU am 29. März 2019 exakt um 23:00 Uhr verlassen.

Die britische Position: Nordirland bleibt ein Problem

Auf der gemeinsamen Pressekonferenz mit Barnier in Brüssel appellierte der britische Brexit-Minister Davis an die 27 EU-Staaten, flexibel zu sein und über die künftigen Beziehungen zu sprechen. Den EU-Vorschlag eines, dass Nordirland im gemeinsamen Binnenmarkt bleiben könne, um eine harte EU-Grenze in Irland zu verhindern, wies Davis ebenso zurück wie zuvor schon der britische Nordirland-Minister James Brokenshire. Davis sagte: "Wir respektieren den Wunsch der EU, Binnenmarkt und Zollunion zu schützen, doch kann dies nicht auf Kosten der verfassungsmäßigen und ökonomischen Integrität von Großbritannien gehen." Obwohl es besondere Lösungen für die besondere Position von Nordirland brauche, dürfe keine neue Grenze innerhalb Großbritanniens entstehen.

Über dieses Thema berichtet MDR AKTUELL auch im: Radio | 10.11.2017 | 14:01 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 10. November 2017, 17:21 Uhr

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10 Kommentare

11.11.2017 16:11 Fragender Rentner 10

Wie kam gestern in den Nachrichten, Deutschland könnte über 3,6 Milliarden Euro nach dem Ausstieg GB mehr in den Topf einzahlen !!!

Und wieviel bekommen wir dann davon zurück?

11.11.2017 11:29 Wessi 9

Die EU spricht für diejenigen die in ihr bleiben wollen, also für uns alle hier in der BRD.Wer nun meint für die Briten sprechen zu müssen, den kann man getrost als äusserst "unpatriotisch" bezeichnen, denn er opfert die Prosperität des eigenen Landes kaltschnäuzig seinem Weltbild.Nein, die Haltung die Barnier jetzt zeigt, ist bewundernswert.Es muß Schluß sein mit dem Hingehalte.Wenn die Briten sich nicht auf uns einlassen,wird das Land richtig bluten müssen, denn GB ist wirtschaftlich von der EU ziemlich abhängig.Oder aber es wird US-Kolonie.

10.11.2017 22:05 Klaus 8

{ Markus 1 }
So wird das auch kommen. Ich sehe da auch kein Problem. Die Briten haben jede Menge Sonderrechte, die sind dann auch weg. GB hat dann nur noch WHO-Rechte und -Pflichten, das reicht doch. Die können sich doch mit Trump zusammen tun, aber der will America first, ob das den Briten besser passt? Da bin ich mal gespannt. :-)

10.11.2017 20:52 Sabine Sonntag 7

Schaut man auf die Detail, so ist es die EU, die sabotiert. Sie wollen z.B. das die Rechtssprechung des EUGh in bestimmten fragen auch in UK verbindlich bleibt. Das ist natürlich für ein Land, das seine Souveränität zurückgewinnen will völlig inakzeptabel.

10.11.2017 19:00 Spottdrossel 6

Jawoll, was soll die Insel auf Europas Kontinentalschelf. Also ab auf hohe See oder eine Kontinentalschelfmiete an Brüssel zahlen :-)

10.11.2017 18:31 maensen 5

Was kostet der Brexit das Vereinigte Königreich? Auf den ersten Blick viel Geld. Viel interessanter und immer nur leise diskutiert: Was kostet der Brexit den deutschen Steuerzahler?

Kapp vier Milliarden Euro, und zwar jährlich, wie gerade aus einer Studie des EU-Parlaments hervorgeht. Ein Plus von 16 Prozent. Da ist man in Brüssel natürlich besonders bockig, dass der zweitgrößte Nettozahler das Konstrukt verlässt.

Man stelle sich vor Deutschland steigt aus, das würde das Ende des Kunstgebildes bedeuten. Vielleicht werden die Bürger ja eines Tages zum Thema Dexit befragt, wer weiß das schon.

10.11.2017 18:30 Caroline 4

das hätten sie wohl in Brüssel gern das die Briten leiden?

Leider wird es anders rum kommen, ist aber nicht ganz so schlimm, die Steuereinnahmen sprudeln und Deutschland wird das bezahlen.

Ist doch selbstverständlich unter Partnern das Deutschland bezahlt.

10.11.2017 17:01 Wo geht es hin? 3

Zitat aus dem Artikel: "Wenn es bis dahin keine Einigung und keinen Brexit-Vertrag gibt, kann das vor allem für die Wirtschaft schwerwiegende Folgen haben." Zitat Ende. Den Satz habe ich doch schon mal gehört...Moment mal, gleich hab ich`s...Jetze!: vor und direkt nach dem Referendum. Und zwar täglich zig Mal. Und? Sind die Briten nun am Hungertuch? Irgendwie beneide ich die Briten, egal was kommt - denn die hatten wenigstens die Wahl.

10.11.2017 15:21 Fragender Rentner 2

Wer ist denn hier auf wen angewiesen?

Also macht Druck.

10.11.2017 15:12 Markus 1

Alles ist doch nicht so dramatisch... Visum und Zoll wie für alle anderen. Warum muss es mit Briten anders gehen als mit Nigerianer oder Südafrikaner?