Ein Traktor mit einer Sprühanlage auf einem Maisfeld
Die EU-Staaten haben sich für eine Verlängerung der Glyphosat-Zulassung ausgesprochen. Bildrechte: IMAGO

SPD beklagt Vertrauensbruch Eklat nach Glyphosat-Zulassung mit deutscher Hilfe

Die Mehrheit der EU-Staaten hat die Zulassung des umstrittenen Unkrautvernichters Glyphosat für weitere fünf Jahre gebilligt. Auch Deutschland stimmte zu, trotz Nein des Umweltministeriums. SPD-Ministerin Hendricks sprach von Vertrauensbruch. CSU-Agrarminister Schmidt soll ohne Rücksprache mit dem Kanzleramt gehandelt haben.

Ein Traktor mit einer Sprühanlage auf einem Maisfeld
Die EU-Staaten haben sich für eine Verlängerung der Glyphosat-Zulassung ausgesprochen. Bildrechte: IMAGO

Die EU-Mitgliedstaaten haben die Zulassung des umstrittenen Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat um fünf Jahre verlängert. Wie eine Sprecherin der EU-Kommission am Montag mitteilte, stimmten 18 der 28 EU-Länder in einem Ausschuss für einen entsprechenden Vorschlag der Kommission. Damit sei die nötige qualifizierte Mehrheit erreicht, so die Sprecherin. Die EU-Kommission werde die Entscheidung vor dem Ablauf der Glyphosat-Genehmigung Mitte Dezember deshalb umsetzen. Die lange Diskussion über Glyphosat wurde heute auf Basis wissenschaftlicher Erkenntnisse fachlich entschieden", erklärte Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU).

SPD beklagt Vertrauensbruch

Barbara Hendricks
Umweltministerin Hendricks (Archivbild) ist das Lächeln vergangen. Sie lehnte eine Glyphosat-Verlängerung stets ab. Bildrechte: dpa

Innerhalb der Bundesregierung sorgt die Entscheidung für großen Ärger. Umweltministerin Barbara Hendricks erklärte, die deutsche Zustimmung zur Glyphosat-Verlängerung sei nicht mit ihr abgestimmt gewesen. Die SPD-Politikerin sprach von einem Vertrauensbruch. Sie habe noch am Montag gegenüber Minister Schmidt erklärt, dass sie "mit einer Verlängerung der Zulassung von Glyphosat weiterhin nicht einverstanden" sei.

Auch SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles sieht in der Zustimmung Deutschlands einen "massiven Vertrauensbruch" innerhalb der geschäftsführenden Bundesregierung.

Ohne Deutschland keine qualifizierte Mehrheit Für die Verlängerung der Glyphosat-Zulassung haben 18 der 28 Mitgliedsstaaten gestimmt. Sie repräsentieren 65,7 Prozent der Bevölkerung. Nötig für eine sogenannte qualifizierte Mehrheit waren 16 Länder und 65 Prozent. Gegen die Verlängerung stimmten neun Länder: Belgien, Frankreich, Griechenland, Italien, Kroatien, Luxemburg, Malta, Österreich und Zypern. Portugal enthielt sich.

CSU verteidigt Entscheidung ihres Ministers

Der Bundesminister für Landwirtschaft, Christian Schmidt.
Landwirtschaftsminister Schmidt soll ohne Rücksprache mit dem Kanzleramt zugestimmt haben. Bildrechte: dpa

Die CSU verteidigte hingegen das deutsche Ja zu einer Glyphosat-Verlängerung. Agrarminister Schmidt habe damit "eine verantwortungsvolle und richtige Entscheidung" getroffen, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. Der Minister sei einem Vorschlag der EU Kommission gefolgt und habe zusätzliche positive umweltrelevante Bedingungen erreicht. Die Zulassungsverlängerung bringe zudem Klarheit und Sicherheit für die landwirtschaftlichen Betriebe.

Wie die Nachrichtenagentur Reuters aus Regierungskreisen erfuhr, soll Schmidt seine Entscheidung allerdings ohne eine Abstimmung mit dem Kanzleramt getroffen haben. "Die Entscheidung fiel in seiner Ressortzuständigkeit", hieß es aus Kreisen des Kanzleramtes. Schmidt sei der Überzeugung, dass er mit seinem Vorgehen mehr für die biologische Vielfalt erreicht habe, weil nun eine Schutzklausel bei der begrenzten Zulassung des Unkrautvernichtungsmittels vereinbart worden sei, hieß es weiter.

Langwieriges Verfahren

In der EU wird seit Jahren über den weit verbreiteten Unkrautvernichter gestritten. Das Europaparlament hatte sich im Oktober dafür ausgesprochen, Glyphosat ab sofort nur noch sehr eingeschränkt zuzulassen und bis 2022 schrittweise zu verbieten. Das Verfahren um die Neuzulassung zog sich monatelang hin, weil sich im Kreis der Mitgliedsländer lange weder dafür noch dagegen eine ausreichende Mehrheit fand. Die EU-Kommission wollte zunächst eine Verlängerung um zehn, dann sieben, dann fünf Jahre. Damit setzte sie sich jetzt durch.

Frankreich kündigt Verbot in spätestens drei Jahren an

Emmanuel Macron
Macron will Glyphosat in Frankreich dennoch verbieten. Bildrechte: dpa

Frankreich, das im Ausschuss gegen eine Verlängerung der Glyphosat-Zulassung stimmte, will ungeachtet des EU-Beschlusses den Unkrautvernichter in spätestens drei Jahren verbieten. Präsident Emmanuel Macron erklärte am Montagabend via Twitter, der Einsatz des umstrittenen Mittels werde untersagt, sobald es eine Alternative gebe, spätestens aber in drei Jahren.

Krebserregend oder nicht?

Wissenschaftliche Studien kamen zu unterschiedlichen Ergebnissen, ob Glyphosat krebserregend sein könnte oder nicht. Eine Studie der Weltgesundheitsorganisation (WHO) stuft Glyphosat als wahrscheinlich krebserregend ein. Untersuchungen der europäischen Chemikalienagentur ECHA und der europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit EFSA sowie aus Kanada und Japan bestätigen diesen Verdacht allerdings nicht.

Der Wirkstoff Glyphosat ist ein sehr wirksames Unkrautgift. Es wird seit 40 Jahren weltweit in großen Mengen in der Landwirtschaft eingesetzt. Er ist Kernbestandteil in dem umsatzstarken Mittel Roundup des US-Saatgutriesen Monsanto, den Bayer für mehr als 60 Milliarden Dollar kaufen will.

Über dieses Thema berichtet MDR AKTUELL auch im: Radio | 27.11.2017 | 16:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 27. November 2017, 20:45 Uhr

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88 Kommentare

29.11.2017 23:05 Krause - "lieber nackt als rechtsextremistisch!" 88

noch @ 85:
"in dubio pro reo" ist bei "potentiell karzinogen" eher "fahrlässig".

29.11.2017 20:06 Krause - "lieber nackt als rechtsextremistisch!" 87

@ 85:
Madame Curie hatte noch viel Spaß mit den Gamma-Strahlen! Aber nicht sehr lange... ;-)

29.11.2017 08:35 Ekkehard Kohfeld 86

@ Joachim Dierks 80 Also hier wird ganz schön viel polemisiert. Man sollte die Kirche im Dorf lassen.
Zigaretten rauchen ist definitiv gefährlicher als ein bisschen Glyphosat im Essen.##Bitte belegbare Untersuchungen dazu beifügen ihr geblubber ist nicht das Maß aller Dinge wieder mal.Also bitte nachprüfbare Tatsachen auf den Tisch.

28.11.2017 22:20 Joachim Dierks 85

Lieber Krause,
meinetwegen nennen Sie die Entscheidung von Schmidt ,,Vertragsbruch", ganz korrekt war es jedenfalls nicht.
Zum glyphosat: Mit dem ,,potentiell krebserregend" ist es aber keine so eindeutige Sache. Das sind sehr viele Stoffe.
Beim Glyphosat ist die DNA-schädigende Wirkung nicht eindeutig nachgewiesen wie das zum Beispiel bei gamma-Strahlen der Fall ist. Gibt es hier beim MDR auch einen Beitrag von Kollegen aus Halle.
Und der Vergleich mit dem Rauchen ist schon zutreffend, Rauchverbot wurde ja auch durchgesetzt um Passivraucher zu schützen!
Durch inhalativen Zigarettenrauch sterben jedenfalls deutlich mehr Menschen als durch alle Herbizide der Welt zusammen.

28.11.2017 22:01 NRW-Wessi 84

@ 81 Joachim Dierks

Wer Glyphosat in der Landwirtschaft als harmlos betrachtet und auch den Demenzauslöser Aluminium, der wie das giftige Quecksilber häufig in Impfprodukten enthalten ist verharmlost, der sollte weiter das glauben, was Springer, Burda, Funke-Medien-Gruppe und andere „neutrale“ Medienkonzerne von sich geben. Daran kann ich Sie nicht hindern, wie auch Sie mich nicht daran hindern können, verschiedene Dinge zu hinterfragen.
Ist hohes Alter wirklich so erstrebenswert, wenn man die letzten 10-15 Jahre mit Demenz im Heim verbringt oder sich mit anderen schrecklichen Krankheiten herumschlagen muss?
Hohes Alter ist ohne Zweifel erstrebenswert, dann aber bitte im möglichst gesunden Zustand. Zwangsweise verabreichte Chemikalien können da nicht förderlich sein.

28.11.2017 21:49 ralf meier 83

@wessi Nr 78: Sie haben Recht. Das habe ich erst nach meinem Kommentar an Sie gelesen.

28.11.2017 21:31 Krause - "lieber nackt als rechtsextremistisch!" 82

@ 80:
Lach!
Ob ich rauche oder nicht, kann ich selbst entscheiden.
Ob der Bauer neben meinem Haus Glyphosat einsetzt oder nicht, kann der Bauer selbst entscheiden, aber ich eben nicht.

Einen 'Vertragsbruch' als 'Geschmäckle' zu bezeichnen ist in Deinen Augen wahrscheinlich auch keine Polemik...

Das Gute an Krebs für die Polemiker ist, daß eben nicht alle Auslöser bekannt sind. Da kann man noch ein paar Jahre Geld verdienen, bevor sich die Lobbyisierten für ihre Aussagen/Handlungen entschuldigen müssen.

28.11.2017 20:22 Joachim Dierks 81

@NRW-Wessi:
Wollen Sie uns weismachen, dass Fluorid in Zahnpasta und Impfen schädlich ist? Da weiß man ja, wo dee Wind herweht.
Der zivilisatorische Fortschritt ist offenbar in NRW noch nicht überall angekommen.
Dass insbesondere das Impfen Millionen Leben rettet und gefährliche Krankheiten ausrottete, ist unbestreitbar. Auch deswegen ist die Lebenserwartung so hoch.

[Liebe User,
bitte bleiben Sie beim Thema.
Kommentare ohne Bezug zum Thema des Artikels werden entsprechend unserer Kommentarrichtlinien (http://www.mdr.de/service/kommentarrichtlinien100.html) nicht freigegeben.
Ihre MDR.de-Redaktion]

28.11.2017 20:00 Joachim Dierks 80

Also hier wird ganz schön viel polemisiert. Man sollte die Kirche im Dorf lassen.
Zigaretten rauchen ist definitiv gefährlicher als ein bisschen Glyphosat im Essen. Auch wenn ich für möglichst wenig Einsatz von Herbiziden bin, muss man schon sagen, dass ohne wohl gerade in so trockenen Gebieten wie hier in Nordsachsen ohne kaum mehr konventionelle Landwirtschaft möglich wäre und das wäre sehr schade!
Das eigenmächtige Handeln von Minister Schmidt hat natürlich ein gewisses Geschmäckle.
Dass hier Leute aber allen Ernstes Fluorid in Zahnpasta kritisieren und behaupten, der Krebs käme von den E's im Essen, zeugt von größter Unwissenheit und Panikmache.
Beitrag 57 Klarheit und 62 von Erna kann ich nur beipflichten!

28.11.2017 18:57 NRW-Wessi 79

- Glyphosat auf den Feldern
- Unmengen von Zucker in vielen Produkten
- Weichmacher aus Plastikflaschen
- Aluminium aus Lebensmittelpackungen
- Laureth-Sulfate in fast allen Duschgels
- Flourid in der Zahnpasta
- Transfette in Margarine u.v.m.
- Mineralöl in Lebensmittel
- Oxalsäure in Erfrischungsgetränken
- Rühren der Werbetrommel für das Impfen
- Ethoxyquin im Zuchtlachs
- Antibiotika im Fleisch
- Verstrahlung durch Mobilfunk, WLan und Dect
-
- und so weiter ....

Aber unsere Luft ist angeblich zu schmutzig und unser Klima soooo schlecht. Liebe Leute, merkt Ihr was?

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