Ein Mann geht durch das Flüchtlingslager in Moria auf Lesbos
Ein Flüchtlingslager in Moria auf Lesbos. Mit dem Flüchtlingsdeal sollten Griechenland und Italien entlastet werden. Bildrechte: dpa

Flüchtlingspolitik EU verklagt Ungarn, Polen und Tschechien

Ein Mann geht durch das Flüchtlingslager in Moria auf Lesbos
Ein Flüchtlingslager in Moria auf Lesbos. Mit dem Flüchtlingsdeal sollten Griechenland und Italien entlastet werden. Bildrechte: dpa

Die EU-Kommission wird gegen Ungarn, Polen und Tschechien vor Gericht ziehen, weil die drei Länder trotz eines gültigen Beschlusses keine oder kaum Flüchtlinge aufnehmen. Wie die Kommission mitteilte, gibt es keine Hinweise darauf, dass die drei Mitgliedstaaten wie beschlossen Flüchtlinge aus den Hauptankunftsstaaten Italien und Griechenland aufnehmen wollen.

Hintergrund ist ein Umverteilungsverfahren, das die EU-Innenminister im September 2015 gegen den Widerstand osteuropäischer Staaten beschlossen hatten. Es sieht die Umverteilung von 120.000 Asylbewerbern zur Entlastung von Italien und Griechenland innerhalb der EU vor. Geregelt wird die Umverteilung über ein Quotensystem.

Zielmarken inzwischen gesenkt

Inzwischen hat die Kommission die Zielmarke gesenkt, unter anderem, weil nicht genug Flüchtlinge in den zwei Ländern für die Umverteilung infrage kämen sowie wegen des EU-Türkei-Pakts. Nach der Umverteilung von mehr als 31.500 Flüchtlingen hatte die EU-Kommission zuletzt erklärt, das Programm stehe vor seinem "erfolgreichen Abschluss". Auf die Verpflichtungen der drei jetzt verklagten Staaten hat das aber keinen Einfluss.

Zuvor hatten Ungarn und die Slowakei geklagt

Damit landet bereits der zweite Prozess wegen der Umverteilung vor dem Europäischen Gerichtshof. Ungarn und die Slowakei hatten ihrerseits gegen die Umverteilung geklagt. Diese sei weder nötig noch geeignet, um auf die Flüchtlingskrise zu reagieren. Die Klage hatte das Gericht im September abgewiesen. 

Über dieses Thema berichtet MDR AKTUELL auch im: Radio | 07.12.2017 | 11:30 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 07. Dezember 2017, 14:11 Uhr