Murat Arslan, undatiertes Foto
Der türkische Verfassungsrichter Murat Arslan (undatiertes Archivfoto). Bildrechte: MEDEL/dpa

Vaclav-Havel-Preis des Europarats Inhaftierter türkischer Richter erhält Menschenrechtspreis

Für sein Engagement für die Unabhängigkeit der türkischen Justiz ist der frühere Verfassungsrichter Murat Arslan mit dem Menschenrechtspreis des Europarats ausgezeichnet worden. Der Jurist sitzt seit dem Putschversuch 2016 in der Türkei in Haft.

Murat Arslan, undatiertes Foto
Der türkische Verfassungsrichter Murat Arslan (undatiertes Archivfoto). Bildrechte: MEDEL/dpa

Der inhaftierte türkische Verfassungsrichter Murat Arslan ist mit dem Vaclav-Havel-Preis für Menschenrechte des Europarats ausgezeichnet worden. Das hat die Parlamentarische Versammlung des Gremiums am Montagnachmittag in Straßburg mitgeteilt.

Arslan war bis 2016 einer der Berichterstatter des türkischen Verfassungsgerichts und Präsident des mittlerweile aufgelösten Verbandes der Richter und Staatsanwälte (Yarsav), der Türkei. Nach Auffassung der Europarat-Abgeordneten förderte Arslan mit seinem Engagement die Unabhängigkeit der Justiz in seiner Heimat.

Seit Putschversuch in Haft

Sitz des Europarates in Straßburg
Vor dem Sitz des Europarates in Straßburg. Bildrechte: IMAGO

Nach dem Putschversuch im Juli 2016 in der Türkei wurde Arslan verhaftet. Seither sitzt der 43-jährige Jurist in Untersuchungshaft. Ihm wird vorgeworfen, Mitglied in der Bewegung um den in den USA lebenden islamischen Prediger Fethullah Gülen gewesen zu sein. Die türkische Führung macht die Gülen-Bewegung für den gescheiterten Putsch verantwortlich.

"Rechtsstaatlichkeit ausgesetzt"

Arslan selbst meldete sich aus der Haft mit einer Botschaft, die in Straßburg verlesen wurde. In der Türkei sei die Rechtsstaatlichkeit ausgesetzt, erklärte er. Das Gefängnis sei in seinem Land "der natürliche Ort geworden, wo die Verteidiger von Rechten und Freiheiten enden". Diese Situation solle aber nicht zur Verzweiflung führen, mahnte der frühere Verfassungsrichter.

Neben Arslan waren auch das ungarische Helsinki Komitee und der österreichische Jesuit Georg Sporschill für den diesjährigen Menschenrechtspreis des Europarates nominiert. Sporschill ist Gründer der Organisation "Elijah", die Kinder in Österreich, Bulgarien, der Republik Moldau und Rumänien unterstützt.

Vaclav-Havel-Menschenrechtspreis

Vaclav Havel
Vaclav Havel ein Jahr vor seinem Tod bei einer Konferenz in Prag 2010. Bildrechte: IMAGO

Der Vaclav-Havel-Preis ist mit 60.000 Euro dotiert und nach dem früheren tschechischen Bürgerrechtler und Präsidenten der Tschechischen Republik Vaclav Havel (1936-2011) benannt.

Die Parlamentarische Versammlung des Europarats vergibt den Menschenrechtspreis seit 2013. Im vergangenen Jahren war die junge Jesidin Nadia Murad mit dem Preis ausgezeichnet worden, die von der Terrormiliz verschleppt und gefangengehalten wurde.

Parlamentarische Versammlung des Europarats Der Europarat wacht über die Menschenrechte in Europa. 47 europäische Staaten sind Mitglied im Europarat, darunter auch die Türkei. Die Parlamentarische Versammlung des Europarats PACE war das erste parlamentarische Gremium auf europäischer Ebene nach dem Zweiten Weltkrieg. Heute versammelt sie 318 Parlamentarier und ebenso viele Stellvertreter. Sie setzt sich unter anderem für Menschenrechte, Demokratie und Rechtstaatlichkeit ein.

Über dieses Thema berichtet MDR AKTUELL auch im: Radio | 09.10.2017 | 16:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 09. Oktober 2017, 18:32 Uhr

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