USA und Russland einigen sich Waffenruhe in Syrien ab Samstag

Die USA und Russland haben sich im Syrien-Konflikt auf einen ab Samstag geltenden Waffenstillstand geeinigt. Das US-Präsidialamt erklärte nach dem Telefongespräch zwischen Barack Obama und seinem Amtskollegen Wladimir Putin am Montagabend, die von beiden Staaten auf den Weg gebrachte Initiative für eine neue Waffenruhe sei eine Chance, die es zu nutzen gelte. Putin nannte den Plan nach einer Meldung der Nachrichtenagentur Tass einen "wirklichen Schritt, das Blutvergießen zu beenden".

Valdimir Putin und Barack Obama
Haben sich auf eine Waffenruhe geeinigt: Präsident Obama und Amtskollege Putin Bildrechte: dpa

In einer gemeinsamen Erklärung der beiden Länder heißt es, die Feuerpause solle am 27. Februar um Mitternacht (Ortszeit) in Kraft treten. Die Vereinbarung betreffe die syrischen Regierungstruppen und Rebellengruppen, nicht aber die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) und die islamistische Al-Nusra-Front. Alle anderen Konfliktparteien sollen bis Freitagmittag klären, ob sie der Waffenruhe zustimmen.

Am Wochenende hatten US-Außenminister John Kerry und sein russischer Kollege Sergej Lawrow bereits eine Grundsatzeinigung über die Bedingungen einer Waffenruhe erzielt. "Ich bin zufrieden, dass die endgültigen Abmachungen heute beschlossen wurden", erklärte Kerry am Montag. Der US-Chefdiplomat rief alle Konfliktparteien auf, die Feuerpause umzusetzen und die Bedingungen "vollständig" einzuhalten.

Einigung von München zuvor gescheitert

Die USA, Russland und 15 weitere Staaten hatten sich schon vor einer Woche in München auf eine Waffenruhe geeinigt. Sie hätte am vergangenen Freitag in Kraft treten sollen. Stattdessen nahm die Gewalt weiter zu. Russland fliegt weiter Luftangriffe in Syrien. Nach Angaben aus Moskau zielen die Angriffe auf Terroristen. Die syrische Opposition dagegen meint, die russische Luftwaffe bombardiere vor allem gemäßigte Rebellen. Auch die USA setzen ihren Kampf gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" fort.

Syrische Opposition stellt Bedingungen

Syriens Präsident Baschar al-Assad
Syriens Präsident Baschar al-Assad Bildrechte: dpa

Die bisherigen Absprachen zu einer Feuerpause haben einen Haken. Sie wurden ohne die syrischen Konfliktparteien getroffen. Der Nachrichtenagentur AFP zufolge, erklärte die syrische Opposition, sie werde einer Feuerpause nur zustimmen, wenn sich Regierungstruppen zurückziehen, Gefangene freigelassen und humanitäre Hilfe ermöglicht würde. Zudem dürften künftig Zivilisten nicht mehr Opfer von Angriffen werden. Die letzten Erfolge der syrischen Regierungstruppen nördlich von Aleppo wurden von heftigen russischen Luftschlägen begleitet, bei denen Berichten zufolge auch viele Zivilisten starben.

Präsident Baschar al-Assad hatte sich bereits am Wochenende zu einer möglichen Waffenruhe geäußert. Er erklärte sich zwar bereit dazu, stellte aber Bedingungen. Der spanischen Zeitung "El País" sagte er, eine Feuerpause dürfe nicht dazu führen, dass Terroristen ihre Positionen verbesserten. Zudem müssten andere Länder – allen voran die Türkei - daran gehindert werden, den Terroristen neue Kämpfer, Waffen und logistische Unterstützung zukommen zu lassen.

Mehr als 150 Tote bei neuen Anschlägen

Zerstörte Häuserfront und Autos nach einem Anschlag in Homs, Syrien.
Wieder Dutzende Tote durch IS-Anschläge. Bildrechte: dpa

Trotz aller Bemühungen ebbt die Gewalt in Syrien nicht ab. Am Sonntag kamen bei einer Anschlagsserie in der Hauptstadt Damaskus und in Homs mehr als 150 Menschen ums Leben. In einem Vorort von Damaskus griffen Selbstmordattentäter ein schiitisches Heiligtum an. Nach jüngsten Angaben syrischer Menschenrechtler im Ausland wurden dort 96 Menschen getötet. Fast 200 seien verletzt worden. Zu dem Anschlag hat sich die Terrormiliz "Islamischer Staat" bekannt. In Homs wurden zwei Autobomben gezündet. Dabei wurden nach Angaben der Opposition 59 Menschen getötet und Dutzende verletzt. Auch zu diesem Anschlag bekannte sich die IS-Terrormiliz. Das Attentat ereignete sich in einem Viertel, in dem vor allem Angehörige der religiösen Minderheit der Alawiten leben.

Zuletzt aktualisiert: 22. Februar 2016, 22:37 Uhr

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2 Kommentare

22.02.2016 11:06 Volkmar 2

@1. Ich unterstütze Jeden Satz Ihres Kommentars. Ich möchte noch ergänzen das Merkel auch noch eine Schutzzone fordert. Das würde den Terroristen aber gut gefallen um sich in aller Ruhe neu zu formieren und durch türkische Unterstützung neu zu bewaffnen. Auch darf man nicht den völkerrechtswidrigen Beschuss syrischen Staatsgebietes durch die türkische Armee außer acht lassen. Mit weitreichenden Haubitzen (Made in Germany) werden Stellungen der Kurden angegriffen und ich behaupte einmal dazu werden die Aufklärungsbilder deutscher Tornados genutzt.

22.02.2016 09:22 Klarheit 1

die Frage ist doch wem nützt eine Feuerpause !? jetzt wo Assad mit russ. Unterstützung wieder die Oberhand gewinnt und die Terrorbanden & Kopfabschneider von Al Nusra, NSA, IS unter Druck geraten möchte der Westen eine Feuerpause - und wie sieht es mit den Türken aus ? NATO Mitglied und bester Freund von Fr. Merkel - größter Unterstützer der Terrorbanden, wird denen endlich mal ein klares Zeichen gegeben zb. aus Berlin oder sind wir durch Merkels Kuschelkurs mit den Türken mittlerweile indirekt Unterstützer der Terroristen?? Der Türkenterror gegen die Kurden in Syrien und im eigenen Land ist auch ein Grund der Flüchtlingswellen !!!