Türkei Polizei geht erneut gewaltsam gegen "Zaman"-Unterstützer vor

Die türkische Polizei ist am Sonnabend erneut gewaltsam gegen Unterstützer der regierungskritischen Zeitung "Zaman" in Istanbul vorgegangen. Wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtete, setzte die Polizei Tränengas und Plastikgeschosse ein, um rund 2.000 Demonstranten vor dem Verlagsgebäude zu vertreiben.

Regierungskritische Zeitung unter staatlicher Aufsicht

Verwundete Demonstrantin
Diese Frau wurde bei den Demonstrationen vor dem "Zaman"-Gebäude verletzt. Bildrechte: dpa

Die Demonstranten hatten sich aus Solidarität mit der Zeitung vor deren Redaktionsgebäude versammelt. Viele hielten die Samstagsausgabe des Blattes mit dem Titel "Die Verfassung ist ausgesetzt" hoch. Die Zeitung hatte die Ausgabe noch produzieren können, bevor kurz vor Mitternacht die Polizei die Redaktion besetzte. Dabei war sie ebenfalls gewaltsam in das Gebäude der auflagenstärksten Zeitung der Türkei eingedrungen. Gegen Demonstranten vor dem Haus hatte sie Tränengas und Wasserwerfer eingesetzt.

Zuvor hatte die türkische Regierung die Kontrolle über Zeitung übernommen. "Zaman" wurde per Gerichtsbeschluss unter die Aufsicht einer staatlichen Treuhandverwaltung gestellt. Ein offizieller Grund für den Gerichtsbeschluss wurde bislang nicht bekannt.

"Zaman" hatte nach eigenen Angaben im vergangenen Jahr eine tägliche Auflage von rund 850.000 Stück. Die Zeitung steht dem regierungskritischen Prediger Fethullah Gülen nahe, der seit Jahren in den USA im Exil lebt. Präsident Recep Tayyip Erdogan beschuldigt seinen einstigen Verbündeten, ein Netzwerk aus Unterstützern in Justiz, Polizei und Medien aufzubauen, um die Regierung zu stürzen. Er ließ Gülens "Hizmet"-Bewegung zur Terrororganisation erklären.

Schulz: "Türkei verspielt Annäherung an die EU"

Martin Schulz
Schulz will das Vorgehen gegen die "Zaman"-Zeitung beim EU-Gipfel ansprechen. Bildrechte: IMAGO

Das Vorgehen der türkischen Behörden gegen die Zeitung stieß in der EU auf scharfe Kritik. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz sprach von einem weiteren Angriff auf die Pressefreiheit in der Türkei. Dem "Tagesspiegel" sagte er, die Türkei sei dabei, eine historische Chance der Annäherung an die EU zu verspielen. Der SPD-Politiker kündigte an, das Thema beim EU-Türkei-Gipfel am Montag ebenso anzusprechen wie das Vorgehen gegen die kurdische Bevölkerung.

Ähnlich äußerte sich Parlamentsvizepräsident, Alexander Graf Lambsdorff. Der FDP-Politiker sagte dem RBB, was die Regierung da tue, sei nichts anderes, als die Gleichschaltung der Presse weiterzutreiben. Er warnte jedoch, ohne die Türkei könne es in der Flüchtlingsfrage keine Lösung geben. Deshalb müsse Europa eine pragmatische Zusammenarbeit suchen.

Röttgen: "Türkische Führung wünscht sich Schweigen der EU"

Für den CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen ist das Vorgehen der türkischen Regierung gegen die Zeitung kurz vor dem Gipfel mit der EU kein Zufall. Der Essener Funke Mediengruppe sagte er, der staatliche Angriff erfolge zu einem Zeitpunkt, in dem die EU mit der Türkei eine Vereinbarung über die Rücknahme von Flüchtlingen treffe. Die türkische Führung wünsche sich das Schweigen Europas zu der Verletzung von Menschenrechten.

Polizei geht mit Wasserwerfern gegen Unterstützer der Zaman-Zeitung vor
Bereits am Freitag war die türkische Polizei mit Wasserwerfern gegen Demonstranten vorgegangen. Bildrechte: dpa

Grünen-Chef Cem Özdemir rief Bundeskanzlerin Angela Merkel auf, die Eingriffe in die türkische Pressefreiheit nicht länger hinzunehmen. Merkel müsse endlich aufhören, absichtlich jede menschenrechtliche Sauerei in der Türkei zu übersehen. Es wäre fatal, wenn vom EU-Türkei-Gipfel das Signal ausginge, dass Europa über Menschenrechtsverletzungen hinwegsehe, weil ihm die Zugeständnisse in der Flüchtlingspolitik wichtiger seien, als die Einhaltung der eigenen Grundwerte.

Türkei auf Platz 149 bei Pressefreiheit

Erdogan weist regelmäßig Vorwürfe zurück, die Pressefreiheit in der Türkei werde eingeschränkt. Auf der Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen liegt die Türkei auf Platz 149 von 180 Staaten.

Von diesem Gipfel darf nicht das verheerende Signal ausgehen, dass die EU über jede Menschenrechtsverletzung hinwegsieht, wenn es um Zugeständnisse der Türkei in der Flüchtlingspolitik geht.

Reporter ohne Grenzen

Zuletzt aktualisiert: 05. März 2016, 20:31 Uhr

Die Kommentierungsdauer ist abgelaufen. Der Beitrag kann deshalb nicht mehr kommentiert werden.

10 Kommentare

06.03.2016 11:53 Michael Möller 10

für mich sind alle unsere Politiker der sogenannten etablierten Partei ob auf Kommunal/LÄander /Bundes oder Europa-Ebene nicht mehr tragbar bzw. wählbar,reden von unseren ach sogenannten hohnen Werten,gehen aber mit einen [...] und Diktator auf kuschelkurs. das hat in meinen Augen nichts mehr mit Demokratie und Rechtstaatlichkeit zutun bzw. hoch halten der Werte sonder mit einem Armutszeugnis unsere Politkier in Fragen der Menschenwürde und Rechtstaatlichkeit seiner eigenen Bürger gegenüber. das ist meine persönliche Meinung ,nur lug und trug von den Politiker [Löschung eines Wortes aus rechtl. Gründen - MDR.DE_Red.]

06.03.2016 09:19 Matthias Becker 9

Pressefreiheit, Meinungsfreiheit, in Deutschland darf man auch nicht alles sagen !

05.03.2016 20:56 Tim 8

Erdogan dürfte man das Streichhölzchen zum Entfachen des geplanten Großbrandes gereicht haben. Ein ähnliches Ereignes wie der abgeschossene russische Flieger ist alsbald zu erwarten.

05.03.2016 20:53 Krause - "ich bin ja ein Nazi, aber" 7

Bei so einem Vorgehen gegen eine Zeitung von 'Zensur' zu sprechen, ist eigentlich nicht mal mehr zynisch, sondern einfach menschenverachtend! Auch wenn in der Flüchtlingskrise eine Zusammenarbeit mit der Türkei 'Sinn macht', ist so ein Gebaren nicht hinnehmbar!!! Ich sehe die große Gefahr, daß sich die EU im pragmatischen Versuch, die Flüchtlingskrise zu lösen, zu sehr bei Erdogan anbiedert. Sicherlich ist es richtig, wenn syrische Flüchtlinge eine krisenandauernde Flucht in der Nähe ihrer Heimat 'aussitzen', um so schnell wie möglich nach der Krise wieder zurückzukehren - das wird jeder Flüchtling unterschreiben! Wenn die Flucht jedoch so lange andauert, daß dabei eine Generation/einige Jahrgänge verloren geht/gehen, dann werden andere Lösungen nötig - und darum sollten sich alle Seiten kümmern, sonst kümmern sich nur die Notleidenden!

05.03.2016 20:16 frank 6

Erdogan ist ein Diktator, der wird sich noch zum Sultan der Türkei machen.

05.03.2016 20:09 Sachse 5

Und kommende Woche kriecht unsere angie diesem Diktator in den A.... Unglaublich was da abläuft nur weil Deutschland und seine Regierung nicht in der Lage ist seine Grenzen und sein Volk von dieser massiven Einwanderung selber zu schützen

05.03.2016 20:08 SHKreis 4

Nun lb. Frau Merkel weiterhin diesen Gauner Erdogan viele weitere 1.000.000.000 € geben,er wird das Geld gut anlegen u. über die dummen D lachen....

05.03.2016 19:42 REXt 3

Die Scheinheiligkeit dieser Bundesregierung ,der vielen "Gutmenschen"übertrifft alles dagewesene! Wo bleibt der große Aufschrei gegen die Politik der Türkei?

05.03.2016 18:00 Klarheit 2

Na Frau Merkel Ihr neuer bester Freund, der die Kurden terrorisiert, der die Presse auf Linie hält, der Syrier auf den Weg in die Türkei erschießt aber alle Richtung Griechenland ziehen läßt um sie loszuwerden.....wollen Sie beim nächsten Treff da wieder kuscheln und betteln ?? wo bleibt die Verurteilung des vorgehens gegen die Flüchtlinge, die Presse, die Kurden ???? ...ahh wenns die Russen oder Assad wäre da wären sie schon zur UNO gerannt - falsches [...]!!! [Schimpfwort entfernt - MDR.DE_Redaktion]

05.03.2016 17:13 Reiner Arndt 1

Schön, dass sich nicht nur die EU, sondern jetzt sogar Washington bequemt, ein bisschen mit dem Zeigefinger zu drohen. Das wird den wildgewordenen Pseudo-Sultan zu Ankara gewiss schwer beeindrucken! - Ganz im Ernst: Ich frage mich: Wo bleibt die Einschaltung der UNO? Wo die internationale Ächtung? Wo bleiben die Sanktionen? Ach richtig, ich vergaß: Es geht ja nicht um einen "Kremlchef", es geht um einen BÜNDNISPARTNER! Na dann, liebe NATO-Strategen, kann ich bloß sagen: Wer solche "Freunde" hat, braucht weiß Gott keine Feinde mehr!