Britischer Premier David Cameron vor Downing Street in London
Der britische Premier David Cameron vor Downing Street in London. Bildrechte: IMAGO

"Brexit" - yes or no? Noch vier Monate bis zum Referendum

Am 23. Juni sollen die Briten über ihre Zukunft in der EU entscheiden. Premier Cameron will für den Verbleib in der Union werben. Schließlich habe sein Land weitreichende Zugeständnisse beim Gipfel in Brüssel bekommen. Dem konservativen Politiker bleiben jetzt knapp vier Monate Zeit, um die Werbetrommel zu rühren.

Britischer Premier David Cameron vor Downing Street in London
Der britische Premier David Cameron vor Downing Street in London. Bildrechte: IMAGO

Die Briten sollen am 23. Juni in einem Referendum entscheiden, ob ihr Land in der EU bleiben oder austreten soll. Das gab der britische Premier David Cameron am Samstag in London bekannt. Zuvor hatte der konservative Politiker sein Kabinett in einer Sondersitzung über die in Brüssel vereinbarten Zugeständnisse der EU an Großbritannien unterrichtet.

Cameron betonte, er werde für den Verbleib in der Gemeinschaft werben. Ein Austritt, warnte er, wäre ein "Schritt ins Dunkle".

Die Entscheidung über einen möglichen "Brexit" ist auch innerhalb der Regierung umstritten. Mehrere seiner Minister dürften sich Camerons Aufruf verweigern. Befürworter sowie Gegner starten nun ihre jeweiligen Kampagnen.

Ziel Camerons war das, das Referendum bis spätestens Ende 2017 abzuhalten. Umfragen zufolge ist der Ausgang der Abstimmung ungewiss. Bereits 1975 hatte es ein britisches Referendum gegeben. Damals gab es eine breite Mehrheit für den Verbleib. Großbritannien gehört der Gemeinschaft seit 1973 an. Damals handelte es sich noch um die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG).

Die Ergebnisse im Überblick

Schon jetzt profitiert Großbritannien von einer Reihe von Ausnahmen innerhalb der EU. Nach zähen Verhandlungen auf dem EU-Gipfel in Brüssel von Ende der Woche sollen nun weitere dazu kommen:

  • Zugewanderte Arbeitnehmer aus anderen EU-Staaten sollen in Großbritannien künftig erst nach vier Jahren Anspruch auf volle Sozialleistungen haben. Die Regelung gilt für sieben Jahre, Cameron hatte ursprünglich 13 Jahre gefordert.

  • Kindergeldzahlungen für Minderjährige sollen ans Niveau im Herkunftsland angeglichen werden. Ab 2020 können auch andere EU-Staaten die Regelung übernehmen. Kanzlerin Merkel kündigte bereits an, diesen Punkt auch für Deutschland zu prüfen.

  • Großbritannien bekommt Freiraum bei der Anbindung an die EU. In der Brüssler Vereinbarung heißt es, das Prinzip der "immer engeren Gemeinschaft" zwinge keinen Mitgliedsstaat, an einer weiteren Vertiefung teilzunehmen. Der britische Premier hatte sich ein Veto-Recht gegen EU-Gesetze erhofft, das wurde abgelehnt.

  • Entscheidungen der Eurozone sollen keinen negativen Einfluss auf den Finanzplatz London haben. Länder ohne Euro - wie Großbritannien - können aber auch künftig nicht wichtige Beschlüsse im Euroraum verzögern oder verhindern.

Cameron spricht von gutem "Deal"

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker bezeichnete die Einigung in Brüssel sowohl für Großbritannien als auch für die anderen 27 EU-Staaten als fair. Bundeskanzlerin Merkel sprach von einem "Kraftakt". Cameron twitterte nach der Einigung, mit den anderen EU-Ländern einen Sonderstatus für Großbritannien ausgehandelt zu haben. Stimmen die Briten jedoch beim Referendum gegen einen Verbleib in der EU, sind die ausgehandelten Ergebnisse hinfällig.

Ich werde mich mit meinem ganzen Herzen und meiner ganzen Seele einsetzen, um die Briten zu überzeugen, in der reformierten EU zu bleiben.

Britischer Premier David Cameron nach dem EU-Gipfel

Britische Presse: "Dünner Haferbrei statt Pralinen"

Den Optimismus des britischen Premiers teilte am Samstag seine einheimische Presse nicht. Die Boulevardzeitung "Daily Express" titelte "Camerons Rückzieher". Das Massenblatt "Daily Mail" fragte: "Nennst Du das einen Deal, Dave?" Die britischen Boulevardzeitungen gelten gemeinhin als euroskeptisch. Aber auch die nationale Tageszeitung "Times" kritisierte ihren Regierungschef und sprach von einem "dünnen Haferbrei", den Cameron aus Brüssel heimbringe. Man habe sich aus Belgien - dem "Land der Pralinen" - Besseres erwartet. Die Tageszeitung "Daily Telegraph" schrieb, ihr Premier habe beim Gipfel nur "kümmerliche Gewinne" erzielt.

Zuletzt aktualisiert: 20. Februar 2016, 19:54 Uhr

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10 Kommentare

21.02.2016 10:04 Otto der Teutone 10

Großbritannien gehört weder zur Euro-Zone, noch zum Schengen-Raum. Wenn sie unbedingt ihr eigenes Süppchen kochen wollen, dann sollen sie doch einfach die EU verlassen. Punkt! Da gibts nichts zu verhandeln, wer gehen will, soll gehen. Warum lässt man sich mit immer neuen Forderungen in Brüssel eigentlich von Cameron erpressen???

20.02.2016 20:12 Phrasenhasser 9

2: Stimmt. Man kann es schön reden wie man will! Die Briten sind die großen Gewinner, egal wie das Hornberger Schießen ausgeht. Da erübrigt sich die Frage von selbst, wer der große Verlierer ist in der EU...

20.02.2016 20:07 DvD 8

Wieso gibt es in Deutschland nicht die gleichen Regelungen wie in Großbritannien. Ist es jetzt ein Europa der Sonderwürste. Dann brach ich kein Europa, wo der Deutsche immer der Dumme ist.

20.02.2016 19:44 Diddy 7

Wenn einmal einer Erpressung nachgibt, bleibt für immer und von jedem erpressbar.

20.02.2016 17:52 neugieriger 6

Dieser "Deal" der gar nicht vollumfänglich veröffentlicht wurde (warum wohl?) beschleunigt das Ende dieses Gebildes EU nur noch. Dieser Laden hat so viele Konstruktionsfehler und somit keine Zukunftchance.

20.02.2016 16:35 RÜDI 5

Ich will auch einen DEAL: Deutschland schließt die Grenze und nimmt keine Migranten mehr auf - integriert, sortiert schickt zurück- die nächsten 5 Jahre! Dann gucken wir mal wieder weiter! -In der Zwischenzeit integrieren erstmal alle anderen. Wer nicht mitmacht fliegt aus der EU. Im Bedarfsfall Neugründung ( macht man ja bei in Pleite gegangenen Firmen so) einer KERN- EU mit DE, FR + X als Wirtschafts- Sozial und Rechtsunion mit klaren Regeln! Wer nicht will bleibt draußen.

20.02.2016 16:26 Perspektivlos 4

Recht so! Ich wünschte mir auch einen Volksentscheid in Deutschland über den Verbleib in der EU. Ich wünsche dem britischen Volk, dass es diese Gelegenheit nutz, und dem ganzen Unsinn ein Ende bereitet. Denn die Geschichte hat sehr eindrücklich gelehrt, dass Vielvölkerstaaten zerbrechen. In diesem Sinne wünsche ich den Briten einen guten Neustart und eine Signalwirkung auf alle anderen freiheitsliebenden Völker.

20.02.2016 16:08 wwdd 3

Alle nichtgelösten Probleme, werden zu Katastrophen. Das gilt auf den Problemfeldern Europas, genauso wie in unserem Alltagsleben. Die Katastrophe in Europa wird kommen.

20.02.2016 15:27 Colditzer 2

Großbritannien hat die EU erpreßt. Und alle Länder haben mitgemacht. Ein Deal ist immer eine dreckige Sache. Das erstaunliche ist wieder die Kommentierung in den Medien, keiner sagt oder schreibt was es war, eine Erpressung. Das, was bisher veröffentlicht wurde sind nur kleine Kernpunkte. Im Hintergrund steht noch viel mehr.

20.02.2016 15:04 Klarheit 1

Ich bin für die Umsetzung der gleichen Regeln für Deutschland !