Todeszelle Huntsville-Gefängnis Texas
Die Todeszelle im berüchtigten Huntsville-Gefängnis in Texas. Nirgendwo fanden mehr Hinrichtungen statt. Bildrechte: dpa

Hintergrund Todesstrafe im US-Bundesstaat New York

Was in vielen Ländern der Welt verboten ist, wird in den USA praktiziert: die Hinrichtung von verurteilten Straftätern. Dabei ist das System "Todesstrafe" nicht leicht zu verstehen. Bundesgesetze, die Bundesstaaten und das Militär haben jeweils eigene Regeln für Hinrichtungen. Menschenrechtler kritisieren die teils grausamen Prozeduren, bei denen sich Todeskandidaten minutenlang winden, weil die Giftcocktails nicht richtig wirken.

Todeszelle Huntsville-Gefängnis Texas
Die Todeszelle im berüchtigten Huntsville-Gefängnis in Texas. Nirgendwo fanden mehr Hinrichtungen statt. Bildrechte: dpa

Der Überlieferung nach war Kapitän George Kendall 1608 der erste, der auf dem heutigen US-Gebiet hingerichtet wurde. Er war der Spionage für Spanien angeklagt. Damals gab es die Vereinigten Staaten von Amerika noch gar nicht. Aber auch die britischen Kolonien in Nordamerika gingen schon hart mit ihren Gefangenen um.

Vom Hängen bis zur Giftspritze

Damals wurden Todeskandidaten erschossen oder erhängt. Der elektrische Stuhl wurde erst 1888 eingeführt. Von 1924 an gab es in einigen US-Bundesstaaten als "moderne" Vollstreckungsform die Gaskammer. All diese Hinrichtungsmethoden werden heute in der Regel durch die Giftspritze ersetzt. Nur einzelne Ausnahmen für Kriminelle gibt es noch.

Diffuse Gesetzeslage

In den USA kann die Todesstrafe auf Grundlage der Bundesgesetze und auf Basis von einzelstaatlichen Gesetzen verhängt werden. Sie ist außerdem Teil des Militärstrafgesetzbuches. 31 der insgesamt 50 US-Bundesstaaten sehen die Todesstrafe in ihren Strafgesetzen vor.

De facto keine Todesstrafe in New York

Im Ostküstenstaat New York gilt die Todesstrafe als abgeschafft. Am 24. Juni 2004 wurde das Todesstrafengesetz des Bundesstaats für verfassungswidrig erklärt. Die letzte Hinrichtung war zu diesem Zeitpunkt auch schon lange her. 1963 fand sie statt.

1972 hob der Oberste Gerichtshof der USA alle Todesstrafengesetze vorläufig auf. Danach verzichtete man in New York mehr als 20 Jahre lang auf eine Wiedereinführung der Todesstrafe.

1995 löste der republikanische Gouverneur George Pataki ein Wahlkampfversprechen ein. Beide Kammern der New Yorker Volksvertretung stimmten der Wiederaufnahme der Todesstrafe durch Injektion zu. Bis zur Aussetzung 2004 wurden auf Grundlage dieses Gesetzes in erster Instanz zum Tode verurteilt. Alle Urteile wurden jedoch in höherer Instanz umgewandelt.

Seit 2004 gab es vor allem von Republikanern immer wieder Bestrebungen, eine verfassungsgemäße Todesstrafengesetzgebung einzuführen. Sie scheiterten immer wieder an der demokratischen Mehrheit der New York State Assembly.

Mögliche Zäsur für New York

Sollte es also tatsächlich ein Todesurteil gegen den geständigen Attentäter Sayfullo S. geben, wäre das ein großer Einschnitt in der Justizgeschichte des Bundesstaates New York. Sayfullo S., der eingeräumt hat für den Terroranschlag an Halloween mit acht Toten verantwortlich zu sein, wäre der erste Todeskandidat in New York seit 54 Jahren.

Die Vollstreckung der Todesstrafe könnte sich aber als problematisch erweisen. Bereits 2008 hatte der damalige Gouverneur von New York, David Paterson, alle Vollstreckungseinrichtungen im Hochsicherheitsgefängnis Green Haven demontieren lassen. Sollte ein Todesurteil ergehen, müsste Sayfullo S. möglicherweise überstellt werden.

Die New Yorker Staatsanwaltschaft wirft ihm Unterstützung der Terrormiliz Islamischer Staat sowie tödliche Gewalt und Zerstörung mit einem Fahrzeug vor. Dem 29-Jährigen drohen die Todesstrafe oder lebenslange Haft. Auch US-Präsident Trump sprach sich für die Todesstrafe aus.

Zahl der Hinrichtungen USA-weit rückläufig

Generell wurden in den USA zuletzt immer weniger Menschen hingerichtet. 2016 gab es nach Angaben von Amnesty International 20 Exekutionen, acht weniger als im Jahr zuvor. Fast die Hälfte, nämlich neun Hinrichtungen, entfielen auf den Bundesstaat Georgia. Darauf folgt Texas mit sieben Hinrichtungen, Alabama mit zwei und Florida und Missouri mit jeweils einer Vollstreckung.

Die Bundesbehörden haben seit 2003 nicht mehr hingerichtet, das Militär seit 1961 nicht mehr.

Über dieses Thema berichtet MDR AKTUELL auch im: Radio | 02.11.2017 | 06:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 02. November 2017, 18:09 Uhr