Flüchtlingskrise Steinmeier verteidigt Türkei-Pakt und kritisiert Österreich

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat das Flüchtlingsabkommen der EU mit der Türkei verteidigt und erneut die Schließung der Balkanroute kritisiert. Ohne die Vereinbarung mit der Türkei und die Unterstützung Griechenlands gäbe es an der griechisch-mazedonischen Grenze heute 100.000 Menschen, die in Dreck und Schlamm leben müssten, sagte Steinmeier Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Bundesaußenminister Steinmeier mit österreichischem Amtskollegen Kurz
Widersacher in der Flüchtlingsfrage: Bundesaußenminister Steinmeier (r.) und sein Wiener Amtskollege Kurz Bildrechte: dpa

Der SPD-Politiker sagte, die Orientierung auf die Außengrenzen Europas und eine Lösungssuche mit der Türkei und Griechenland sei der richtige Weg. Die Vereinbarung sieht vor, dass die Türkei sämtliche Flüchtlinge zurücknimmt, die illegal nach Griechenland kommen. Im Gegenzug will die EU aus der Türkei syrische Flüchtlinge auf legalem Weg aufnehmen.

Steinmeier nannte die Vereinbarung mit der Türkei alternativlos: "Das kann man gut finden oder nicht - es ist eine Tatsache, die eine verantwortungsvolle Politik berücksichtigen muss." Er räumte ein, dass sich das Abkommen erst noch in der Praxis bewähren müsse und es nur ein erster Schritt hin zur Kontrolle und Begrenzung illegaler Migration sei.

Zugleich kritisierte der Außenminister die einseitige Schließung der Grenzen durch Österreich und andere Staaten der Balkanroute. "Es kommen weniger Flüchtlinge nach Mitteleuropa, weil sie in Griechenland stranden", mahnte Steinmeier. Dafür sei jetzt in Griechenland eine humanitäre Notlage entstanden.

Sich der eigenen Probleme entledigen, indem man europäische Partner in Not bringt - so können wir in Europa nicht miteinander umgehen.

Bundesaußenminister Steinmeier

Lage in Idomeni bleibt kritisch

Im griechischen Flüchtlingscamp Idomeni an der Grenze zu Mazedonien harrten am Ostermontag weiter knapp 12.000 Flüchtlinge und Migranten aus. Obwohl sich Gerüchte über eine Grenzöffnung am Wochenende nicht bestätigten und Proteste erfolglos blieben, reisten nur ein paar Dutzend Menschen ab. Wie der griechische TV-Sender Skai meldete, verließen lediglich zwei Busse das Lager und brachten Flüchtlinge in organisierte Camps im Landesinneren.

Ein Mann gibt einem Baby in Idomeni im Flüchtlingslager an der Grenze zwischen Griechenland und Mazedonien eine Flasche Milch.
Idomeni: Ein Vater gibt seinem Kind die Flasche. Am Sonnabend wurde im Camp ein Baby geboren. Bildrechte: dpa

Gerüchte hatten am Wochenende für Unruhe gesorgt. Demnach wollte Deutschland angeblich Tausende Schutzsuchende aufnehmen. Anlass war möglicherweise der Vorstoß des Thüringer Ministerpräsidenten Bodo Ramelow. Der Linken-Politiker hatte angeregt, dass Thüringen einen Teil der in Idomeni gestrandeten Migranten aufnehmen könnte. Daraufhin versuchten einige Flüchtlinge den Grenzzaun zu stürmen. Die griechische Polizei schritt ein und informierte über Lautsprecher, dass die Gerüchte nicht stimmten.

Als Reaktion auf die Geschehnisse verkündete Mazedonien, seine Grenzen mindestens bis zum Jahresende geschlossen halten. Das Parlament erließ am Montag einen entsprechenden Beschluss, berichten örtliche Medien übereinstimmend. Das Parlament verlängerte demnach die Ausrufung des Notstands von August 2015, die den Einsatz des Militärs an den Landesgrenzen rechtfertigt.

Der Krisenstab in Athen schätzt die Gesamtzahl der Migranten in Griechenland auf mehr als 50.000. Auf den griechischen Ägäis-Inseln scheint sich die Lage inzwischen etwas zu entspannen. In den letzten Tagen kamen weniger Migranten aus der Türkei.

Zuletzt aktualisiert: 28. März 2016, 18:51 Uhr

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74 Kommentare

30.03.2016 18:36 Kritischer Bürger 74

Österreich macht also richtig Ernst! Richtig! Also kann Herr Steinmeier sich ja nun mit Mutti an einen Tisch setzen und überlegen, wie man entgegen der (Muttis) vorherigen Meinung, keine Flüchtlinge direkt aus Griechenland zu holen, jetzt entscheiden möchte! Sollte also auch seine Kritik statt nach Österreich jetzt mal in den eigenen politischen Regierungsreihen ankommen, umsetzbar gemacht werde oder auch nicht, dann wohl ein Ergebnis verzeichnet werden können! oder doch nicht? Wäre doch nicht das erste Mal das sich Meinungen ändern oder gar umstimmen lassen!

29.03.2016 21:23 Henriette 73

der Krieg zwischen Türken und Kurden ist ja nun in Aschaffenburg angekommen. Einfach mal die aktuellen Nachrichten lesen.

29.03.2016 18:32 ralf meier 72

@29.03.2016 17:31 SHKreis, ein guter Hinweis. Bei aller Kritik an seinen im Artikel genannten Aussagen, sollte man ihm für seine Entscheidung, eine Niere zu spenden, Respekt erweisen. In unserer meandmyself Gesellschaft ist das nicht selbstverständlich und für manchen ist eine schwere Krankheit des Partners eher ein Trennungsgrund

29.03.2016 18:26 Henriette 71

Henriette #38 Zitat:"Vor Ostern hat dann Griechenland Bekanntwerden lassen, das sie keine Kurden in die Türkei zurückschicken will, weil es für die Kurden kein sicheres Land ist." -----In der Türkei warten aber im Moment eine halbe Mio Kurden das die Visumspflichtig weg fällt. Diese könnten dann für 60 Euro von Ankara nach Berlin fliegen. Damit scheint ja schon mal ein Anreiz dazu sein sich als Kurde auszugeben. ------das hat natürlich nichts damit zu tun, das in der Türkei Bürgerkrieg gegen die Kurden geführt wird und diese Menschen wirklich Schutz brauchen. Nur werden die wirklich Schutzsuchenden wieder ins leere schauen, weil kriminelle das ausnutzen.

29.03.2016 17:46 Pfingstrose 70

Herr Steinmeier sollte mit dem Gehirn denken. Aber das scheint etwas aus der Reihe zu laufen sonst würde er nicht so einen Mist äußern.

29.03.2016 17:41 Theo 69

Warum will sich unsere Regierung von Flüchtlingen erpressen lassen. Erstens sind sie in einem sicheren Land, also schon gar keine Kriegsflüchtlinge mehr, wenn sie nach Deutschland kämen. Zweitens stehen ordentlichere Quartiere zur Verfügung.

29.03.2016 17:31 SHKreis 68

@ 65- Hans-Kein guter Kommentar,was hat Hilfe mit Politik zu tun,alle Achtung ,was dieser Mann privat getan hat...

29.03.2016 14:46 Steinmeier hat unrecht 67

Es waren die Griechen, die europäische Partner in Not gebracht haben, indem sie, entgegen dem Schengen- und dem Dublin-Abkommen, die EU-Außengrenzen nicht gesichert und die Flüchtlinge ohne Registrierung in Richtung Norden geschickt haben. Und es war Frau Merkel, die diese Abkommen handstreichartig einfach mal so außer Kraft gesetzt hat. Merkwürdig auch, dass es nach dem von Merkel initiierten Deal plötzlich Aufgabe des Nicht-EU-Staates Türkei ist, die europäischen Außengrenzen zu schützen. Auch sollte gerade ein Außenminister wissen, dass Mazedonien nicht Mitglied der EU ist und deshalb auch keine EU-Partner in irgend eine (selbst verschuldete) Notlage bringt. Und NEIN, nichts ist alternativlos, wie die von Österreich eingefädelte Schließung der Balkanroute bestens beweist. Auch der Zustand in Idomeni ist nicht alternativlos, schließlich wurde allen dort fest sitzenden eine Unterkunft zu besseren Bedingungen im Landesinneren angeboten.

29.03.2016 13:24 Klaus 66

Ich lese schon wieder "alternativlos". Die Herren und Damen, die sich unsere Volksvertreter nennen, scheinen es nicht zu begreifen. Es gibt immer mindestens eine Alternative (für Deutschland)!

29.03.2016 13:19 Hans 65

Vielleicht wurde dem Herrn Steinmeier nicht nur eine Niere entnommen, sondern noch ein anderes Organ. Anders ist dieses inkompetente Gefasel und seine Überzeugung (im Sinne des Volkes ???) nicht zu erklären.