Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker spricht am 13.09.2017 im Europaparlament in Straßburg. Juncker will nur kleine Reformen der Europäischen Union, aber eine engere Zusammenarbeit. So sollen alle EU-Länder den Euro übernehmen und der Schengenzone ohne Grenzkontrollen beitreten.
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sprach bei seiner Grundsatzrede viele wirtschaftspolitische Themen an. Bildrechte: dpa

Grundsatzrede zur Europäischen Union Juncker will Euro für alle EU-Länder

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat sich für die Ausweitung der Eurozone ausgesprochen. "Der Euro sollte mehr sein als die Währung einer Reihe ausgewählter Länder", so Juncker in seiner Grundsatzrede zur Lage der Europäischen Union. Für die Türkei hatte Juncker eine klare Botschaft.

Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker spricht am 13.09.2017 im Europaparlament in Straßburg. Juncker will nur kleine Reformen der Europäischen Union, aber eine engere Zusammenarbeit. So sollen alle EU-Länder den Euro übernehmen und der Schengenzone ohne Grenzkontrollen beitreten.
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sprach bei seiner Grundsatzrede viele wirtschaftspolitische Themen an. Bildrechte: dpa

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker will den Euro in der gesamten Europäischen Union einführen. "Der Euro ist dazu bestimmt, die einheitliche Währung der EU als Ganzes zu sein", sagte er bei seiner Grundsatzrede im EU-Parlament in Straßburg. "Der Euro sollte mehr sein als die Währung einer Reihe ausgewählter Länder", sagte Juncker und verwies darauf, dass derzeit alle außer zwei EU-Staaten nach EU-Verträgen verpflichtet und berechtigt seien, der Gemeinschaftswährung beizutreten. Die Ausnahmen sind Großbritannien und Dänemark, wo die Wähler Euro-Beitritt bislang ablehnten.

Juncker verlangte auch die schnelle Ausweitung des Schengen-Raums. Zum Schutz der Außengrenzen müsse dieser sofort um Rumänien und Bulgarien erweitert werden. Auch Kroatien sollte aufgenommen werden, sobald das Land alle Kriterien erfülle.

Kritik an Türkei

Zur Lage in der Türkei sagte der Kommissionspräsident, die Türkei entferne sich in letzter Zeit mit Riesenschritten von der EU. "Das schließt eine Mitgliedschaft der Türkei in absehbarer Zeit aus", so Juncker. Rechtsstaatlichkeit, Justiz und Grundwerte hätten bei allen Beitrittsländern oberste Verhandlungspriorität. Die türkische Regierung forderte er auf, alle festgenommenen Journalisten freizulassen. Türkische Politiker sollten zudem Beschimpfungen europäischer Staats- und Regierungschef beenden: "Hören sie auf, unsere Staats- und Regierungschefs als Faschisten und Nazis zu beschimpfen", betonte Juncker.

Legale Wege für Migration gefordert

Zur Flüchtlingspolitik sagte Juncker, die EU müsse Flüchtlingen weiter offenstehen. Die skandalöse Situation in Flüchtlingslagern in Libyen müsse beendet werden. Europa sei keine Festung, sondern weiterhin ein Kontinent der Hoffnung. Die EU habe im vergangenen Jahr 720.000 Asylbewerber aufgenommen. Zugleich müssten Flüchtlinge ohne Anspruch auf Asyl konsequenter zurückgeschickt werden, um den wirklich Hilfsbedürftigen zu helfen. Die EU-Staaten rief Juncker zu mehr Solidarität und finanzieller Hilfe für Afrika auf.

"Der Wind ist zurück in den Segeln Europas"

Zugleich setzte sich Juncker für eine engere Zusammenarbeit in Europa ein. Eine neue Strategie solle die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie sicherstellen. Zudem solle eine neue Behörde eingerichtet werden, welche die Einhaltung von Standards auf den Arbeitsmärkten überwache. "Der Wind ist zurück in den Segeln Europas", erklärte Juncker.

Es gebe Gelegenheiten zum Handeln, das werde nicht auf Dauer so bleiben. "Lasst uns das meiste daraus machen." Insbesondere müssten die Handelsbeziehungen verbessert werden. "Europa ist offen für Handel, aber es muss auf Gegenseitigkeit beruhen."

Polen und Ungarn in der Kritik

Polen und Ungarn ermahnte er zu Rechtsstaatlichkeit. Diese sei keine Option, sondern Pflicht. Urteile des Europäischen Gerichtshofes seien in allen Fällen zu respektieren, sagte er mit Blick auf Ungarn. "Sie nicht zu respektieren oder die Unabhängigkeit nationaler Gerichte zu untergraben, heißt Bürgerinnen und Bürger ihrer Grundrechte zu berauben."

Der Europäische Gerichtshof hatte vor kurzem geurteilt, dass der Umverteilungsbeschluss zu Flüchtlingen innerhalb der EU rechtens war. Ungarn will dennoch weiter keine Flüchtlinge über diese Regelung aufnehmen. Polen ist wegen seiner Reformen unter anderem im Justizsystem in der Kritik.

Neue Freihandelsabkommen geplant

Mit Blick auf den protektionistischen Kurs der neuen US-Regierung kündigte Juncker Verhandlungen für Freihandelsabkommen mit Australien und Neuseeland an. Diese sollten unter größtmöglicher Transparenz für das Jahr 2018 stattfinden. Nationale und regionale Parlamente sollten dabei vom ersten Tag an umfassend informiert werden.

Juncker forderte zudem, Investoren aus Drittstaaten künftig genauer unter die Lupe zu nehmen. Damit sollen Übernahmen aus Ländern wie etwa China strenger geprüft werden können.

Der EU-Kommissionschef stellt jedes Jahr im September seine Agenda für die kommenden Monate vor.

Über dieses Thema berichtet MDR AKTUELL auch im: Radio | 13.09.2017 | 10:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 13. September 2017, 21:49 Uhr

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130 Kommentare

17.09.2017 15:23 Wieland der Schmied 130

Juncker wieder einmal, plötzlich ist er ungewöhnlich aktiv, was man vorher nicht gewahr wurde und schnasselte ein wenig beim Reden. Er will noch mehr EU-Vertreter, koste was es wolle. Der Grund ist banal, mit dem Brexit fehlen ihm satte Milliarden Unterhaltsgeld jeden Monat, die zu knapper Kasse führen, wenn man nicht neue Mitglieder einfängt. Also geht das Signal an alle, insbesonderan den Balkan, wo noch jungfräuliche Ländereien warten und obendrein mit muslimischer Gläubigkeit, das wär`s doch, oder?Die Kanzlerin und ihr junger Freund Makrone werden auch begeistert sein und es gar nicht erwarten können, weil ein neuer Brückenkopf nach Schwarzafrika auf reinem EU-Gelände entsteht.Dann aber los und Nägel mit Köpfen gemacht! DieVisegragstaaten werden murren, aber die Kanzlerin wird sie mit Geld beruhigen können.

15.09.2017 15:30 Fragender Rentner 129

@Peter zu 111

Das sind diese, wo du und viele andere uns ablenken wollen!

Nur nicht nachdenken und alles glauben, was wir euch sagen!

15.09.2017 13:20 Wessi 128

@ 126 007 ...und Sie glauben, daß man Wahlen gg. Beamte und Gutverdiener gewinnen kann?BRD nicht begriffen,Kapitalismus nicht begriffen.Der Durchschnittswessi will nix ändern, vor allem im Süden nicht.Das ist auch der Grund für Kretschmann+seine Wahl dort.Und natürlich: bei den Renten muß etwas getan werden.

14.09.2017 23:22 mark 127

Wessi , wer hier höhere Steuern fordert . Der sollte auch die Steuerverschwendung im Auge haben . Lieblingsbeispiel BER : Viele Herren hatten da schon ein Pöstli inne , unter anderen die grösste Partymaus Berlins Wowereit (SPD) . Ohne Gewissen sitzt der Arrogant noch in Talkshows . Wenn ich auf Arbeit Fehler mache wirds mir vom Lohn abgezogen . Man kann auch Pension kürzen für besonders "verdiente Leistungen" . Und in einen grossen Zentralstaat der von Brüssel aus die Steuergelder versickern lässt , wirds noch schlimmer !

14.09.2017 22:20 007 126

@ Wessi 124 ... Ich hab keinen Bock alles zu wiederholen. Noch einen letzten Satz zur Rente. Es sind ja nicht nur die Beamten die nichts bezahlen, da kommen noch einige sehr-gut-Verdiener Gruppen dazu. Bei den Beamten allerdings gibt es eine Sonderreglung, einen Status der auf den preußischen Herrscher Friedrich Wilhelm I. zurückgeht. Das führt aber hier zu weit. Egal einen Status kann man abschaffen, ist mehr als überfällig und nicht mehr angemessen. Aber was das jetzt schon wieder mit der tollen EU zu tun haben soll erschließt sich mir nicht. Das hätte Brüssel alles gerne genau festgelegt, ist aber Ländersache. Wir sollten wenn es um die Rente geht deshalb unsere Politiker in den Aller-wertesten t.....n. Natürlich nicht wörtlich ...

14.09.2017 21:59 007 125

@ Peter 123 ... Ich beschimpfe nicht, ich kritisiere energisch die ungesunde Politik. Unsere Politiker die im deutschen Bundestag sitzen sind alle gleichermaßen schuld. Der Status muss erhalten bleiben. Denen ist allen das Hemd näher als der Rock. Weil sie selbst alle Nutznießer sind. Unter Gerechtigkeit, einer Solidargemeinschaft verstehe ich etwas anderes.

1. Eine Grundrente von mindestens 1200 Eus für jeden.
2. Alle zahlen in die Rentenkassen ein, alle ausnahmslos.
3. Die Rente, Ruhegelder, Pension werden für alle gleichermaßen erst ab 60 (mit Abschlag) bezahlt.
4. Die Ruhestandbezüge werden gedeckelt auf maximal 3000 Eus pro Person. Wer im Alter mehr Kohle braucht kann/muss sich privat Zusatzversichern.
5. Rente für alle ab 65.

Na ist das was, oder ist das was? In anderen Ländern geht das auch, nur in unserer stink-reichen Republik nicht? Warum wohl ...

14.09.2017 21:04 Wessi 124

@ 122 007 ich weiß, wer nicht in die Rentenkasse eingezahlt hat.Ich weiß aber auch, daß die Pensionen aus Steuergeldern erstens bezahlt werden, zweitens die Einkommen von vielen Beamten (Polizei,Feuerwehr) in der aktiven Zeit regelhaft viel niedriger ist als in der freien Wirtschaft.Nehmen sie bitte zur Kenntnis,daß ich Ihren Neid nicht teilen werde.Aber wenn Sie es so sehen, dann wäre es vllt.auch gerechter,daß ehem.DDR-Bürger für die Zeit v.89 nichts angerechnet bekommen?Denn das Geld kommt ja direkt aus der Rentenkasse,nicht einmal aus Steuern! Das ist nicht meine Meinung,aber event.dann gerecht den Wessis gegenüber?Sie sind ein Befürworter dieser mir feindlich gesonnenen Höckeorganisation.Wenn ich also mit Ihnen diskutiere ist das für mich immer relevant.Nocheinmal: Sie haben ja Recht mit der Ungerechtigkeit, wir brauchen da mehr Europa, höhere Steuern für Reiche und eine AV für alle wie die SPD sie möchte+kommen Sie weg v.d.Definition v.Arbeit der DDR,das i.vergangen

14.09.2017 20:48 Peter 123

@119 007: Nix "Schmarn" - Sie beschimpfen 2 Mio deutsche Beamte als Abzocker und wenn´s man Ihnen dann vorhält, ist alles nicht wahr.
Erleben wir das nicht andauernd? Die AfD hat 0 Antworten, aber die Truppe kennt immer die scheinbar Schuldigen. Und die werden beschimpft.

14.09.2017 20:09 007 122

@ Wessi 121 ... Wir reden hier über unser A,-Soziales System und nicht über die AfD, die ist nicht in der Regierung und mit Sicherheit nicht für diese Zustände verantwortlich. Machen sie sich endlich mal schlau. Sagen sie mir wer alles nicht in die Rentenkasse einzahlt und wie viel diejenigen aber an Pension- Ruhe- Rentengelder usw kassieren. Und wie wenig Jahre sie dafür ""Arbeiten"" mussten. Dann reden wir weiter über Gerechtigkeit und andere Lügen in diesem Land ...

@ Hubert 120 ... In ihrer Aussage selbst steht schon der Hass, hetzen kommt auch von hassen. Lesen sie meine letzten Post damit sie verstehen worüber wir hier überhaupt DISKUTIEREN. Konstruktiv können sie sich gern beteiligen ...

P.S. Im übrigen lege ich wert auf ein Sie ...

14.09.2017 19:35 Wessi @ 007 121

@ 118 so ein dummes Zeug! Wo will denn Ihre AfD etwas verändern?Bei den Privatwirtschaftlern wird es nicht gehen, bei allen anderen gibt es soetwas wie Vertrauensschutz...und eine einheitliche Rentenkasse will die SPD.Ein Beamter im mittleren Dienst bekommt netto, nur darum kanns gehen, auch nicht mehr als ein Angestellter.Verdienen tut er eher weniger,aber wenn es Neid auf die Unkündbarkeit ist....dann brauchen wir wirklich nicht miteinander zu diskutieren!Sorry, aber hier haben Sie mich nun mit einem Fachgebiet.Wirklich bedenklich sind Betriebsrentenansprüche in der Großindustrie...aber eben auch tariflich geregelt+erstritten.Wo ich konform gehe sind Überversorgungen in Politik (nehmen die AfD-Leute sicher auch in Anspruch)+vor allem bei Top-Managern.Und wenn Sie den "kleinen Proletarier" zitieren: natürlich sollte es eine "Reichensteuer" geben...aber sagen Sie das mal CDU/CSU,FDP....und AfD!Wie gesagt:wir brauchen eine europäische Rentenregelung.